Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Günther Jauch dient nicht als Köder

Werbung mit Promis Günther Jauch dient nicht als Köder

Der Moderator Günther Jauch und Schauspieler Sascha Hehn gewinnen vor dem Bundesgerichtshof. Zeitungen hatten ihre Fotos ungefragt zu Werbezwecken verwendet. 21.01.2021

Anleger bringen Daimler in die Bredouille

Dieselaffäre Anleger bringen Daimler in die Bredouille

In der Dieselaffäre soll der Konzern Schadenersatz in Milliardenhöhe bezahlen. Entscheidend ist unter anderem ein Termin vor dem Bundesgerichtshof im Dezember. 15.10.2020

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Endlich will auch Daimler Klarheit

Dieselaffäre Endlich will auch Daimler Klarheit

Es ist richtig, dass Daimler in der Dieselaffäre auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes besteht, kommentiert Yannik Buhl. Das würde eine jahrelange Unsicherheit beenden. 29.06.2020

Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Fall Maddie Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Mordverdächtige im Fall Maddie noch für längere Zeit im Gefängnis bleibt. 20.11.2020

Bundesgerichtshof skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018

VW-Abgasskandal Bundesgerichtshof skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten wohl ab dem Jahr 2019 nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Das zeichnete sich bei der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe ab. 14.12.2020

Daimler braucht in der Dieselaffäre eine Entscheidung

Bundesgerichtshof Daimler braucht in der Dieselaffäre eine Entscheidung

Der Bundesgerichtshof muss sich in Sachen Daimler und Dieselaffäre dringend äußern, kommentiert Yannik Buhl. 09.12.2020

Gebühren für Paypal-Zahlungen sind denkbar

Einschätzung des Bundesgerichtshof Gebühren für Paypal-Zahlungen sind denkbar

Wer im Internet bucht oder einkauft, hat oft eine ganze Reihe an Zahlungsmöglichkeiten. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Lassen die gesetzlichen Vorgaben solche Extra-Entgelte zu? 10.12.2020

Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen. 23.08.2019

So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Legal Tech So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Die Digitalisierung macht vor dem Recht nicht halt. Die klassische Anwaltstätigkeit wird immer mehr automatisiert. Das hat Folgen – für die Branche und für den Verbraucher. 02.05.2019

BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal? 10.10.2019

Brezeln sonntags von früh bis spät

Handel Brezeln sonntags von früh bis spät

Länger ausschlafen können Kunden, die sich am Sonntag ihre Brötchen vom Bäcker holen wollen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch die Bäcker freut. 17.10.2019

Kleine Betriebe in der Bredouille

BGH zum Sonntagsbrötchen Entscheidung mit Nebenwirkungen

Bäcker mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brot verkaufen. Das ist nur vermeintlich gut für den Kunden, kommentiert Christian Gottschalk. 17.10.2019

Sonntagsbrötchen vor Gericht

Bundesgerichtshof verhandelt über Zukunft der Bäckereien Sonntagsbrötchen vor Gericht

Vor allem große Bäckereiketten umgehen die strengen Ladenschlusszeiten. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit dieser Praxis – und klärt eine Rechtsfrage, die in 70 Jahren Bundesrepublik noch nie höchstrichterlich entschieden wurde. 02.05.2019

Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Bundesgerichtshof Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Nun ist es amtlich: Wer seine Brötchen sonntags kaufen will, kann dies auch künftig tun. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bäckereicafés auch an diesem Wochentag außerhalb der Öffnungszeiten öffnen dürfen. 17.10.2019

Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Urteil des Bundesgerichtshofs Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Wenn ein Uferstreifen am Bodensee aufgrund von klimatischen Bedingungen teilweise trockengelegt ist, darf der Eigentümer des Landes diesen nicht für sich beanspruchen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof am Mittwoch. 16.10.2019

Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Mord eines Freigängers Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Zwei Justizvollzugsbeamte kämpfen vor dem Bundesgerichtshof um ihren Ruf. Sie sollen sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben, weil sie einem Gefangenen Ausgang gewährten hatten und dieser dann zum Mörder wurde. 25.09.2019

Keine Einzeltäterthese im Fall Lübcke

Mordfall Lübcke Verdächtiger im Fall Lübcke war kein einsamer Wolf

Im Mordfall Walter Lübcke glauben die Ermittler nicht, dass der Verdächtige Stephan E. ein reiner Einzeltäter war. Mit dem Mitbeschuldigten Markus H. ging er zum Schießtraining und zu rechten Demos. 17.09.2019

Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Richter in Bad Cannstatt Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Im März wurde er vom Richterwahlausschuss gewählt: Nun wechselt Bernd Odörfer zum 1. Oktober vom Amtsgericht Bad Cannstatt als Richter zum Bundesgerichtshof. Er freut sich auf die neuen Aufgaben. 10.09.2019

Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt dafür, dass sie vielerorts erfolgreich Fahrverbote einklagt. Doch bei dem gemeinnützigen Verein setzt man nicht allein auf den Kampf gegen den Diesel. 04.07.2019

Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte. 04.07.2019

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