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Bundesgerichtshof

Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht: BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Mord eines Freigängers Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Zwei Justizvollzugsbeamte kämpfen vor dem Bundesgerichtshof um ihren Ruf. Sie sollen sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben, weil sie einem Gefangenen Ausgang gewährten hatten und dieser dann zum Mörder wurde.
Neuhausen: Raubmord-Urteil nicht rechtskräftig

Neuhausen Raubmord-Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil zu dem Mord an einer 84-Jährigen in Neuhausen ist noch nicht rechtskräftig. Der 31 Jahre alte Angeklagte hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe mit der Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ eingelegt.
Mordfall Lübcke: Keine Einzeltäterthese im Fall Lübcke

Mordfall Lübcke Verdächtiger im Fall Lübcke war kein einsamer Wolf

Im Mordfall Walter Lübcke glauben die Ermittler nicht, dass der Verdächtige Stephan E. ein reiner Einzeltäter war. Mit dem Mitbeschuldigten Markus H. ging er zum Schießtraining und zu rechten Demos.
Richter in Bad Cannstatt: Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Richter in Bad Cannstatt Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Im März wurde er vom Richterwahlausschuss gewählt: Nun wechselt Bernd Odörfer zum 1. Oktober vom Amtsgericht Bad Cannstatt als Richter zum Bundesgerichtshof. Er freut sich auf die neuen Aufgaben.
Unwirksame Verordnung: Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen.
Legal Tech: So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Legal Tech So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Die Digitalisierung macht vor dem Recht nicht halt. Die klassische Anwaltstätigkeit wird immer mehr automatisiert. Das hat Folgen – für die Branche und für den Verbraucher.
Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.
Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.
Bundesgerichtshof entscheidet: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Bundesgerichtshof entscheidet Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Der Bundesgerichtshof sieht in der Geschäftspraxis der Deutschen Umwelthilfe keinen Rechtsmissbrauch. Das Urteil stößt auf Widerspruch.
Abmahnpraxis bestätigt: Priviligiert
Kommentar

Abmahnpraxis bestätigt Priviligierte Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist bei Autohäusern verhasst, weil sie sie mit Klagen übersät. Der Bundesgerichtshof hat dem Verein nun recht gegeben. Doch wie lange die Privilegien der DUH noch zu halten sind, ist zweifelhaft, meint unser Kommentator Markus Grabitz.
Deutsche Umwelthilfe: Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt dafür, dass sie vielerorts erfolgreich Fahrverbote einklagt. Doch bei dem gemeinnützigen Verein setzt man nicht allein auf den Kampf gegen den Diesel.
Der Anwalt der Umwelthilfe: Kämpfer für die Verbraucher

Der Anwalt der Umwelthilfe Kämpfer für die Verbraucher

Remo Klinger vertritt als Anwalt die Deutsche Umwelthilfe. Seine Arbeit ist erfolgreich, und es geht nicht nur um Umweltschutz.
BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe: Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte.
BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

BGH-Urteil Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Für Bankkunden ist das eine Verschlechterung: Fürs Abheben und Einzahlen am Schalter dürfen Banken und Sparkassen eine Extra-Gebühr kassieren. Das bedeutet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.
BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Mehr Arbeit für alle Beteiligten
Kommentar

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.
Urteil der Karlsruher Richter: Ein Dilemma

Urteil der Karlsruher Richter Ein Dilemma

Auch die Banken und Sparkassen müssen mit den Nullzinsen leben. Das BGH-Urteil zur Kündigung von Prämiensparverträgen ist konsequent.
Staufener Missbrauchsfall: Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Staufener Missbrauchsfall Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben. In zwei Fällen muss neu über Sicherungsverwahrung entschieden werden.
Bundesgerichtshof: Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Ein Kind wird in Staufen bei Freiburg jahrelang missbraucht. Die Täter sind bereits verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile nun teilweise aufgehoben.
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