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Bundesgerichtshof
Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Immobilien Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz. 24.02.2023
Mann nach Streit totgefahren - Urteil gegen Autofahrerin rechtskräftig

Ludwigsburg Mann nach Streit totgefahren - Urteil gegen Autofahrerin rechtskräftig

Eine 19-Jährige hat einen 50-Jährigen bereits im Juni überrollt, der Mann starb daraufhin. Die Fahrerin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – ihre Revision jetzt in Karlsruhe abgewiesen. 20.02.2023
Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Bundesgerichtshof vor Urteil Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld verlangen? 09.02.2023
Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen. 07.02.2023
Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Bundesgerichtshof Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung. 26.01.2023
BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Soziales BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt. 16.01.2023
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Bundes-Verfassungsgericht Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein. 15.12.2022
Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

Trotz BGH-Urteil Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

75,71 Euro hat die Schlecker-Frau Andrea Straub bisher als Entschädigung bekommen. Ein neues BGH-Urteil, das zu weiteren Zahlungen führen könnte, lässt sie deshalb kalt. 29.11.2022
Flucht nach tödlichem Unfall: Heilbronner Urteil ist rechtskräftig

Kreis Ludwigsburg Flucht nach tödlichem Unfall: Heilbronner Urteil ist rechtskräftig

Im Mai 2019 fuhr ein Mann im Kreis Ludwigsburg mitten in eine Gruppe am Straßenrand und beging Fahrerflucht. Gegen seine vierjährige Haftstrafe legte er Widerspruch ein. Ohne Erfolg. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigt der Bundesgerichtshof nun. 21.11.2022
Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Prämiensparvertrag Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Die Verzinsung von Prämiensparverträgen ist seit Jahren umstritten. Warum viele Kunden weiter auf eine Neuberechnung warten müssen. 26.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank

Baugenossenschaft in Ludwigsburg Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Gründer und ehemaligen Chef der Geno-Wohnbaugenossenschaft, Jens Meier, aufgehoben – unschuldig ist er deshalb aber nicht. 29.06.2022
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Verkehr in Hedelfingen Anwohner scheitern mit Lkw-Klage

Der Waldheimverein klagte gegen die Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Filderauffahrt. Der Bundesgerichtshof sprach den Anwohnern den Anspruch auf Unterlassung ab. 14.06.2022
Wie eine Schande den Blick weitet
Kommentar

„Judensau“-Relief darf bleiben Wie eine Schande den Blick weitet

Der Bundesgerichtshof rettet das schlimme Wittenberger „Judensau“-Relief. Diese Entscheidung wird nicht allen gefallen – und passt doch genau in die Zeit. 14.06.2022
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Bundesgerichtshof Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Tausende ausländische Diesel-Käufer können auf Schadensersatz hoffen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag. 13.06.2022
Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen

Urteil des Bundesgerichtshofs Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Klage eines Mannes gegen die Suchmaschine Google stattgegeben. Das Gericht sprach dem verurteilten Raubmörder ein Recht auf Vergessen zu. 25.05.2022
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Bizarrer Streit in Leonberg Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen. 29.04.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022