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Bundesgerichtshof

Urteil des Bundesgerichtshofs: Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.
BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Mehr Arbeit für alle Beteiligten
Kommentar

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.
Urteil der Karlsruher Richter: Ein Dilemma

Urteil der Karlsruher Richter Ein Dilemma

Auch die Banken und Sparkassen müssen mit den Nullzinsen leben. Das BGH-Urteil zur Kündigung von Prämiensparverträgen ist konsequent.
Staufener Missbrauchsfall: Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Staufener Missbrauchsfall Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben. In zwei Fällen muss neu über Sicherungsverwahrung entschieden werden.
Bundesgerichtshof: Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Ein Kind wird in Staufen bei Freiburg jahrelang missbraucht. Die Täter sind bereits verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile nun teilweise aufgehoben.
Schlecker-Kinder: Endstation Gefängnis

Schlecker-Kinder Endstation Gefängnis

Jetzt ist es rechtskräftig: Lars und Meike Schlecker, die Kinder des einstigen Drogeriekönigs Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Der Unternehmensgründer hingegen kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Medizinrecht nach dem jüngsten BGH-Urteil: Leben verlängern um jeden Preis?

Medizinrecht nach dem jüngsten BGH-Urteil Lebensverlängerung um jeden Preis?

Ärzte haften nicht, wenn sie das Leiden ihres Patienten durch künstliche Ernährung verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Medizinrechtler Wolfgang Putz, der das Verfahren vorangetrieben hatte, äußert sich zu möglichen Folgen des Urteils.
Bundesgerichtshof: Tod darf keine Kostenfrage sein
Kommentar

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Auch leidvolles Leben ist kein Schaden

Urteil des Bundesgerichtshofs Auch leidvolles Leben ist kein Schaden

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Urteil am Bundesgerichtshof: Ärzte zahlen keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Urteil am Bundesgerichtshof Ärzte zahlen keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Wenn medizinische Maßnahmen einen Patienten länger am Leben halten als sinnvoll, haften die behandelnden Ärzte nicht mit Geld. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.
Raser-Urteil: Sichtbare Rechtsfortbildung
Kommentar

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.
Bad Cannstatt: Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Bad Cannstatt Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Bernd Odörfer schafft den Sprung ans oberste Gericht der Bundesrepublik – mit gerade mal 47 Jahren. Seit 2917 war er als Direktor des Amtsgerichts Bad Cannstatt für 110 Mitarbeiter verantwortlich.
Jens Rommel erklärt, warum er Ludwigsburg verlässt: Der Nazijäger wird zum Bundesrichter

Jens Rommel erklärt, warum er Ludwigsburg verlässt Der Nazijäger wird zum Bundesrichter

Er ist der oberste Nazijäger der Republik und wird bald Richter am Bundesgerichtshof. Im Interview erklärt Jens Rommel, warum ihm der Abschied von der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg schwer fällt.
Kunstentfernung beschäftigt Bundesgerichtshof: Wie viel Schutz verdient ein Loch?

Kunstentfernung beschäftigt Bundesgerichtshof Wie viel Schutz verdient ein Loch?

Seit Jahren streitet sich eine Künstlerin mit der Kunsthalle Mannheim. Es geht um ein Loch, das nicht mehr da ist. Um die Frage, wie viel Schutz Kunst für sich beanspruchen kann. Und um viel Geld.
Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.
Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.
Geschenke von Schwiegereltern: Schwiegersohn weg, Geld auch?

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.
Bundesgerichtshof: Schadenersatz wegen Lebenserhalt?

Bundesgerichtshof Schadensersatz wegen Lebenserhalt?

Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall von weitreichender Bedeutung. Das Gericht muss erstmals die Frage klären, ob Ärzte die Behandlung bei unklarem Patientenwillen abbrechen müssen.
Leitartikel zur Verkehrssicherheit: Bessere Radwege und Straßen retten Leben

Leitartikel zur Verkehrssicherheit Bessere Radwege und Straßen retten Leben

Bei der Verkehrssicherheit muss sich der Fokus mehr auf ältere Menschen, Radler und Lkw richten. Ein Kommentar von Frank Schwaibold
Bundesgerichtshof bestätigt Höchststrafe für Raser: Raser können Mörder sein
Kommentar

Bundesgerichtshof bestätigt Höchststrafe für Raser Raser können Mörder sein

Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil gegen einen Autoraser bestätigt. Die Entscheidung hat Signalwirkung und reicht weit über den Einzelfall hinaus, kommentiert Christian Gottschalk.
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