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Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?

Landgericht Freiburg Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil vom Landgericht Freiburg gegen zwei Männer wegen Drogenhandels teilweise aufgehoben. Der Grund: Möglicherweise provozierte ein Polizist die Tat. Der Fall wird jetzt neu aufgerollt. 16.12.2021
Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. 15.12.2021
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BGHmuss klären: Bekommen Erben von Porsche-Konstrukteur Geld?

Erfolg des Porsche 911 BGHmuss klären: Bekommen Erben von Porsche-Konstrukteur Geld?

Die Tochter des ehemaligen Konstrukteurs streitet seit Jahren mit Porsche und war in Vorinstanzen gescheitert. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe. 09.12.2021
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Pflicht zur Namensnennung Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Wer bei Facebook etwas posten will, der muss dies unter seinem richtigen Namen machen. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zu klären, ob das rechtens ist. 08.12.2021
Großer Ärger um kleinen Betrag

Bank­gebühren Großer Ärger um kleinen Betrag

Ein Mann aus Marbach-Rielingshausen streitet mit der Volksbank Ludwigsburg um die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. 02.12.2021
Das Geschäft ist im Lockdown – aber was ist mit der Miete?

Corona-Folgen vor Gericht Das Geschäft ist im Lockdown – aber was ist mit der Miete?

Der BGH muss darüber entscheiden, wie die Corona-Pandemie und ihre zahlreichen Folgen mit den Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Einklang zu bringen sind. 01.12.2021
Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate

Maike Kohl-Richter, die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. 29.11.2021
Auch wer das Kabel nicht nutzt, muss dafür bezahlen

Bundesgerichtshof Auch wer das Kabel nicht nutzt, muss dafür bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern gestärkt. Doch das Urteil hat eine Verfallsfrist. Bald gelten neue Gesetze, die ändern alles. 18.11.2021
Sündiger Fan, zahlender Klub
Kommentar

Strafe für Fans Sündiger Fan, zahlender Klub

Es darf keine Strafe ohne Schuld geben, sagt der Bundesgerichtshof – und erlaubt es dann doch. So eine Begründung wird nicht überzeugen, kommentiert Christian Gottschalk. 04.11.2021
Vereine müssen für Vergehen ihrer Fans bezahlen

Bundesgerichtshof Vereine müssen für Vergehen ihrer Fans bezahlen

Die Praxis ist umstritten: Der DFB bittet die Clubs zur Kasse, wenn ihre Anhänger Bengalos zünden. Das ist richtig so, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. 04.11.2021
BGH verhandelt Klage wegen Doppelgängerin auf Plakat

Tina Turner BGH verhandelt Klage wegen Doppelgängerin auf Plakat

Da ist Musik drin: Wenn Coco Fletcher auf der Bühne steht, klingt es nicht nur nach Tina Turner – es sieht auch noch so aus. Das ist ein Problem, denn die echte Tina Turner findet die Werbung mit ihrem Namen gar nicht gut. Der Fall landet nun vor dem BGH. 04.11.2021
Mord an Geschäftsmann kommt erneut vor Gericht

Gewalttat in Horb Mord an Geschäftsmann kommt erneut vor Gericht

Ein bekannter Geschäftsmann liegt tot in seinem Haus in Nordstetten beim Horb. Die Spur führt zu zwei Syrern. Doch vom Gericht bekommen sie überraschend milde Urteile. Jetzt wird das Strafverfahren neu aufgerollt. 28.10.2021
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Anordnung von Familienrichtern BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet. 27.10.2021
Beschwerden von Bankkunden nehmen zu

Nach Urteil zu Gebührenerhöhung Beschwerden von Bankkunden nehmen zu

Die Finanzaufsicht Bafin fordert Kreditinstitute auf, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Hintergrund sind wachsende Klagen der Kunden. 26.10.2021
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Altkanzler-Memoiren Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der Verfahren gestorben. Der BGH befasst sich nun erneut mit der Sache. 25.10.2021
Zinsen auf Sparverträge nachfordern

Nach BGH-Urteil Zinsen auf Sparverträge nachfordern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Inhaber von Banksparplänen auf Nachzahlungen hoffen. Wir erklären, wie sie etwaige Ansprüche prüfen können. 08.10.2021
Hoffnung für Prämiensparer

BGH-Urteil Hoffnung für Prämiensparer

Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag. 06.10.2021