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Bundesgerichtshof
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
Prozess
Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt
Weil sie ihren betrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet hatten, müssen zwei junge Menschen jahrelang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Strafen gerade bestätigt.
21.09.2022
Urteil
BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet
Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?
16.09.2022
Bundesgerichtshof
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig
Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen - geht das mit rechten Dingen zu?
07.09.2022
Baugenossenschaft in Ludwigsburg
Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Gründer und ehemaligen Chef der Geno-Wohnbaugenossenschaft, Jens Meier, aufgehoben – unschuldig ist er deshalb aber nicht.
29.06.2022
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Verkehr in Hedelfingen
Anwohner scheitern mit Lkw-Klage
Der Waldheimverein klagte gegen die Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Filderauffahrt. Der Bundesgerichtshof sprach den Anwohnern den Anspruch auf Unterlassung ab.
14.06.2022
Kommentar
„Judensau“-Relief darf bleiben
Wie eine Schande den Blick weitet
Der Bundesgerichtshof rettet das schlimme Wittenberger „Judensau“-Relief. Diese Entscheidung wird nicht allen gefallen – und passt doch genau in die Zeit.
14.06.2022
Bundesgerichtshof
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer
Tausende ausländische Diesel-Käufer können auf Schadensersatz hoffen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag.
13.06.2022
Urteil des Bundesgerichtshofs
Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Klage eines Mannes gegen die Suchmaschine Google stattgegeben. Das Gericht sprach dem verurteilten Raubmörder ein Recht auf Vergessen zu.
25.05.2022
Bizarrer Streit in Leonberg
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus
Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen.
29.04.2022
Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde
Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin.
07.04.2022
Bundesgerichtshof
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
25.03.2022
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Verjährungsfall wirft neue Fragen im Dieselskandal auf
Betroffene des Dieselskandals gehen unter Umständen leer aus, wenn sie eine bestimmte Frist nicht eingehalten haben. Der Bundesgerichtshof will damit seiner Linie treu bleiben.
24.03.2022
Verdurstetes Kind aus Grevenbroich
Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben.
21.03.2022
Gutachten für neue Fernwärme in Stuttgart
EnBW und Stadt suchen Weg zur Klimaneutralität
Die Fernwärme bestreitet in Stuttgart 20 Prozent des Bedarfs. Das Netz wird von der EnBW betrieben. Die Stadt lässt ein Gutachten zum klimaneutralen Betrieb fertigen.
22.02.2022
Richter erlauben Pseudonyme
Facebook-Urteil gilt nicht für alle
Der Online-Riese Facebook erlaubt keine Konten unter einem Pseudonym. Muss er aber, sagt nun der Bundesgerichtshof. Doch das Urteil gilt nicht für alle.
27.01.2022
Bundesgerichtshof
Der Lockdown ist kein Versicherungsfall
Eine Betriebsschließungsversicherung muss bei einem Lockdown in der Pandemie nicht bezahlen, sagt der BGH. Es fehlt am Verweis auf Corona in den Klauseln.
26.01.2022
Landgericht Freiburg
Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil vom Landgericht Freiburg gegen zwei Männer wegen Drogenhandels teilweise aufgehoben. Der Grund: Möglicherweise provozierte ein Polizist die Tat. Der Fall wird jetzt neu aufgerollt.
16.12.2021
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