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Bundesgerichtshof entscheidet: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Bundesgerichtshof entscheidet Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Der Bundesgerichtshof sieht in der Geschäftspraxis der Deutschen Umwelthilfe keinen Rechtsmissbrauch. Das Urteil stößt auf Widerspruch.

Abmahnpraxis bestätigt: Priviligiert

Abmahnpraxis bestätigt Priviligierte Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist bei Autohäusern verhasst, weil sie sie mit Klagen übersät. Der Bundesgerichtshof hat dem Verein nun recht gegeben. Doch wie lange die Privilegien der DUH noch zu halten sind, ist zweifelhaft, meint unser Kommentator Markus Grabitz.

Deutsche Umwelthilfe: Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt dafür, dass sie vielerorts erfolgreich Fahrverbote einklagt. Doch bei dem gemeinnützigen Verein setzt man nicht allein auf den Kampf gegen den Diesel.

Der Anwalt der Umwelthilfe: Kämpfer für die Verbraucher

Der Anwalt der Umwelthilfe Kämpfer für die Verbraucher

Remo Klinger vertritt als Anwalt die Deutsche Umwelthilfe. Seine Arbeit ist erfolgreich, und es geht nicht nur um Umweltschutz.

BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe: Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte.

Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.

Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

BGH-Urteil Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Für Bankkunden ist das eine Verschlechterung: Fürs Abheben und Einzahlen am Schalter dürfen Banken und Sparkassen eine Extra-Gebühr kassieren. Das bedeutet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.

BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Mehr Arbeit für alle Beteiligten

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.

Urteil der Karlsruher Richter: Ein Dilemma

Urteil der Karlsruher Richter Ein Dilemma

Auch die Banken und Sparkassen müssen mit den Nullzinsen leben. Das BGH-Urteil zur Kündigung von Prämiensparverträgen ist konsequent.

Staufener Missbrauchsfall: Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Staufener Missbrauchsfall Bundesgerichtshof hebt weiteres Urteil teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben. In zwei Fällen muss neu über Sicherungsverwahrung entschieden werden.

Bundesgerichtshof: Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise aufgehoben

Ein Kind wird in Staufen bei Freiburg jahrelang missbraucht. Die Täter sind bereits verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile nun teilweise aufgehoben.

Schlecker-Kinder: Endstation Gefängnis

Schlecker-Kinder Endstation Gefängnis

Jetzt ist es rechtskräftig: Lars und Meike Schlecker, die Kinder des einstigen Drogeriekönigs Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Der Unternehmensgründer hingegen kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Medizinrecht nach dem jüngsten BGH-Urteil: Leben verlängern um jeden Preis?

Medizinrecht nach dem jüngsten BGH-Urteil Lebensverlängerung um jeden Preis?

Ärzte haften nicht, wenn sie das Leiden ihres Patienten durch künstliche Ernährung verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Medizinrechtler Wolfgang Putz, der das Verfahren vorangetrieben hatte, äußert sich zu möglichen Folgen des Urteils.

Bundesgerichtshof: Tod darf keine Kostenfrage sein

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Auch leidvolles Leben ist kein Schaden

Urteil des Bundesgerichtshofs Auch leidvolles Leben ist kein Schaden

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Urteil am Bundesgerichtshof: Ärzte zahlen keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Urteil am Bundesgerichtshof Ärzte zahlen keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Wenn medizinische Maßnahmen einen Patienten länger am Leben halten als sinnvoll, haften die behandelnden Ärzte nicht mit Geld. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.

Raser-Urteil: Sichtbare Rechtsfortbildung

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.

Geschenke von Schwiegereltern: Schwiegersohn weg, Geld auch?

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

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