Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Mordurteil gegen früheren Krankenpfleger ist rechtskräftig

Niels Högel Mordurteil gegen früheren Krankenpfleger ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den in 85 Mordfällen schuldig gesprochenen ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit. 11.09.2020

Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

Wohnung renovieren Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik. 08.07.2020

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Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung Wozu Mieter verpflichtet sind – und wozu nicht

Mieter und Vermieter treffen sich regelmäßig vor Gericht. Wenn es grundsätzlich wird, entscheidet der Bundesgerichtshof. Ein Überblick über die wichtigsten Urteile der letzten Jahre. 09.07.2020

Quadratisch sein darf nur einer

Rechtsstreit von Ritter Sport und Milka Quadratisch sein darf nur einer

Konkurrenten des Waldenbucher Traditionsunternehmens dürfen ihre Schokolade nicht in quadratischer Verpackung anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Konkurrenz von Milka entschieden. 23.07.2020

Mordmerkmal nicht hinreichend belegt

Revisionsprozess am Landgericht Stuttgart Mordmerkmal nicht hinreichend belegt

Das Landgericht Stuttgart muss einen Fall, bei dem ein 41-Jähriger in Fellbach mit einem Messer auf eine junge Frau eingestochen hat, neu bewerten. Der Bundesgerichtshof sieht Revisionsgründe. Der Mann ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. 25.08.2020

Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen. 23.08.2019

So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Legal Tech So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Die Digitalisierung macht vor dem Recht nicht halt. Die klassische Anwaltstätigkeit wird immer mehr automatisiert. Das hat Folgen – für die Branche und für den Verbraucher. 02.05.2019

BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal? 10.10.2019

Brezeln sonntags von früh bis spät

Handel Brezeln sonntags von früh bis spät

Länger ausschlafen können Kunden, die sich am Sonntag ihre Brötchen vom Bäcker holen wollen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch die Bäcker freut. 17.10.2019

Kleine Betriebe in der Bredouille

BGH zum Sonntagsbrötchen Entscheidung mit Nebenwirkungen

Bäcker mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brot verkaufen. Das ist nur vermeintlich gut für den Kunden, kommentiert Christian Gottschalk. 17.10.2019

Sonntagsbrötchen vor Gericht

Bundesgerichtshof verhandelt über Zukunft der Bäckereien Sonntagsbrötchen vor Gericht

Vor allem große Bäckereiketten umgehen die strengen Ladenschlusszeiten. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit dieser Praxis – und klärt eine Rechtsfrage, die in 70 Jahren Bundesrepublik noch nie höchstrichterlich entschieden wurde. 02.05.2019

Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Bundesgerichtshof Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Nun ist es amtlich: Wer seine Brötchen sonntags kaufen will, kann dies auch künftig tun. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bäckereicafés auch an diesem Wochentag außerhalb der Öffnungszeiten öffnen dürfen. 17.10.2019

Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Urteil des Bundesgerichtshofs Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Wenn ein Uferstreifen am Bodensee aufgrund von klimatischen Bedingungen teilweise trockengelegt ist, darf der Eigentümer des Landes diesen nicht für sich beanspruchen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof am Mittwoch. 16.10.2019

Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Mord eines Freigängers Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Zwei Justizvollzugsbeamte kämpfen vor dem Bundesgerichtshof um ihren Ruf. Sie sollen sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben, weil sie einem Gefangenen Ausgang gewährten hatten und dieser dann zum Mörder wurde. 25.09.2019

Keine Einzeltäterthese im Fall Lübcke

Mordfall Lübcke Verdächtiger im Fall Lübcke war kein einsamer Wolf

Im Mordfall Walter Lübcke glauben die Ermittler nicht, dass der Verdächtige Stephan E. ein reiner Einzeltäter war. Mit dem Mitbeschuldigten Markus H. ging er zum Schießtraining und zu rechten Demos. 17.09.2019

Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Richter in Bad Cannstatt Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Im März wurde er vom Richterwahlausschuss gewählt: Nun wechselt Bernd Odörfer zum 1. Oktober vom Amtsgericht Bad Cannstatt als Richter zum Bundesgerichtshof. Er freut sich auf die neuen Aufgaben. 10.09.2019

Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Deutsche Umwelthilfe Zwischen Dieselklagen und Verbraucherschutz

Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt dafür, dass sie vielerorts erfolgreich Fahrverbote einklagt. Doch bei dem gemeinnützigen Verein setzt man nicht allein auf den Kampf gegen den Diesel. 04.07.2019

Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte. 04.07.2019

Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Bundesgerichtshof entscheidet Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Der Bundesgerichtshof sieht in der Geschäftspraxis der Deutschen Umwelthilfe keinen Rechtsmissbrauch. Das Urteil stößt auf Widerspruch. 02.05.2019

Priviligiert

Abmahnpraxis bestätigt Priviligierte Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist bei Autohäusern verhasst, weil sie sie mit Klagen übersät. Der Bundesgerichtshof hat dem Verein nun recht gegeben. Doch wie lange die Privilegien der DUH noch zu halten sind, ist zweifelhaft, meint unser Kommentator Markus Grabitz. 10.04.2016

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