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Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Justizminister der Länder Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern. 17.06.2021
BGH überprüft erstes Strafurteil wegen

Oberster Gerichtshof BGH überprüft erstes Strafurteil wegen "Cum-Ex"-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar? 15.06.2021
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Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Rüstungsindustrie Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH. 06.05.2021
Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

Bundesgerichtshof fällt Urteil Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. 05.05.2021
Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Bundesgerichtshof Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Du kommst hier nicht rein! Als er mit Freunden auf eine Open-Air-Party in München will, scheitert ein Mann - weil er zu alt aussieht. Er fühlt sich diskriminiert und zieht vor den Bundesgerichtshof. 05.05.2021
Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt. 01.04.2021
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Lieferungen nach Mexiko Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen. 30.03.2021
BGH bestätigt Urteile gegen Heckler und Koch

Verbotene Waffenexporte nach Mexiko BGH bestätigt Urteile gegen Heckler und Koch

Die Urteile gegen zwei Ex-Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Firma muss zudem rund drei Millionen Euro zahlen. 30.03.2021
Paypal darf mehr kosten

BGH zum Online-Shopping Paypal darf mehr kosten

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit. 25.03.2021
Bezahlen mit Paypal darf extra kosten

Online-Shopping Bezahlen mit Paypal darf extra kosten

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass ein zusätzliches Entgelt bei Bezahlungen im Internet unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In einer lange umstrittenen Frage herrscht erstmals Rechtsklarheit. 25.03.2021
Mieten dürfen kräftig steigen

Bundesgerichtshof Mieten dürfen kräftig steigen

Die erste Musterklage gegen Renovierungskosten scheitert vor dem Bundesgerichtshof. Mieter eines Wohnblocks in München müssen jetzt deutlich mehr bezahlen. 18.03.2021
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Schadenersatz BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder danach? 12.03.2021
BGH verhindert

Karlsruhe BGH verhindert "Widerrufsjoker" beim Kilometer-Leasing

Ein neues Auto ein paar Jahre leasen und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden - das dürfte für viele verlockend klingen. Aber ein Grundsatz-Urteil stoppt die Klagewelle. 24.02.2021
Bundesgerichtshof hebt Missbrauchsurteil auf

Urteil des Landgerichts Freiburg Bundesgerichtshof hebt Missbrauchsurteil auf

Das Landgericht Freiburg hatte 2020 einen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben, sodass sich eine andere Strafkammer mit dem Fall befassen muss. 10.02.2021
Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

BGH-Urteil Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Jetzt sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit. 28.01.2021
Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

BGH-Urteil Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. 28.01.2021
BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Streit um Thermofenster BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der Bundesgerichtshof schätzt nun erstmals die Chancen der Kläger auf Schadenersatz ein. 26.01.2021
Daimler erringt Teilerfolg im Thermofenster-Streit

Beschluss des Bundesgerichtshofs Daimler erringt Teilerfolg im Thermofenster-Streit

Der BGH sieht deutliche Unterschiede in der umstrittenen Technik bei Mercedes und Volkswagen. Für den Stuttgarter Autobauer ist das ein klarer Vorteil. Trotzdem ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. 26.01.2021