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Bundesgerichtshof
Karlsruhe
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.
14.11.2024
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
BGH: Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ bewerben
Desinfektionsmittel sollen Viren und Bakterien töten. Beworben werden solche Produkte aber oft mit deutlich positiven Begriffen. Doch das hat Grenzen.
10.10.2024
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig
Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden.
27.08.2024
NS-Urteil
Schuldig durch Briefe schreiben
Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
20.08.2024
Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen
BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig.
20.08.2024
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Streit um Sportwetten geht am EuGH in die nächste Runde
Mit Spannung haben Kläger auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Doch die Partie geht in die Verlängerung.
25.07.2024
BGH zu Katjes-Werbung
Nicht alles ist so grün, wie es scheint
Umweltversprechen sind ein gutes Verkaufsargument, rechtfertigen aber keine irreführende Werbung, meint Imelda Flaig.
27.06.2024
BGH-Urteil zu Katjes-Werbung
„Klimaneutral“ ist nicht gleich klimaneutral
Katjes wirbt damit, dass seine Fruchtgummis klimaneutral produziert werden – dabei zahlt das Unternehmen lediglich einen Ausgleich auf seine Emissionen. Das ist nicht das gleiche und muss kenntlich gemacht werden, urteilt nun der Bundesgerichtshof.
27.06.2024
BGH prüft Spieleransprüche
Geld zurück bei unerlaubten Sportwetten?
Gezockt, verloren, geklagt - immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten.
27.06.2024
Nach Klage gegen Katjes
BGH: Werbung muss erklären, was „klimaneutral“ bedeutet
Nachhaltigkeit liegt im Trend - mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung stehen.
27.06.2024
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Versuchte Brandstiftung an Ulmer Synagoge - Urteil rechtskräftig
Ein Mann schüttet Benzin an die Wand der Ulmer Synagoge, entzündet es und flieht. Er wird dafür im Januar zu einer Haftstrafe verurteilt - die nun rechtskräftig ist.
05.06.2024
Bundesgerichtshof verkündet Urteil
Mogelpackungen sind nicht erlaubt
Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist - obwohl das eigentlich verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.
29.05.2024
Bundesgerichtshof Karlsruhe
Zwei Söhne ermordet: Urteil gegen Mutter rechtskräftig
Kurz vor Weihnachten wurde eine Mutter wegen des Mordes an ihren zwei Söhnen zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Sie ging gegen das Urteil in Revision - und scheiterte nun am Bundesgerichtshof.
24.05.2024
Spionage-Vorwürfe
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft
Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Das Ganze ist kein Einzelfall. China setzt viel daran, seinen Einfluss auszudehnen, warnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang.
22.04.2024
Bundesgerichtshof
Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben
Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen Mordes angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte beim BGH Revision ein – und hatte Erfolg.
12.04.2024
Sexueller Missbrauch in Altensteig
Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil
Ein Mann stiftet seine Sex-Partnerin zum Missbrauch ihrer eigenen Tochter an. Das Landgericht Tübingen hatte ihn deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun ist er mit der Revision gegen das Urteil gescheitert.
10.04.2024
Stuttgart sucht nach BGH-Urteil neuen Betreiber
Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Fernwärmenetz?
Der Betrieb des Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausgeschrieben werden. Die Stadt will in zwei Stufen vorgehen.
21.03.2024
Rechtsterrorismus
Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück
Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen.
20.03.2024
RAF-Fahndung
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet
Der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion.
07.03.2024
Schadenersatzklagen
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte
Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster.
15.02.2024
Leipzig
BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters
Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll.
15.02.2024
Gerichtsprozesse zu Thermofenstern
Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?
Ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten EU-Gerichts sollte die Chancen von Dieselkäufern auf Schadenersatz erhöhen. Doch eine sehr dezidierte Expertise von Uni-Professoren könnte zur Folge haben, dass viele Kläger sich zu früh gefreut haben.
13.02.2024
Stuttgarter Cold-Case-Mordurteil nun rechtskräftig
BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft
Der Mord an einer 35-jährigen vor fast 29 Jahren nahe dem Breuningerland in Sindelfingen ist nunmehr rechtskräftig: Der BGH findet, dass ein heute 73-Jähriger zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.
01.02.2024
Urteil des BGH schafft für Stuttgart klaren Rahmen
Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz
Die Landeshauptstadt hat vor zehn Jahren ihre Ausschreibung zum Betrieb des Wärmenetzes unterbrochen, aber nicht beendet. Nun soll das Verfahren fortgesetzt werden.
12.01.2024
BGH urteilt zu EnBW-Wärmenetz
Wettbewerb für das Klima
Der Bundesgerichtshof hat eine weit reichende Entscheidung zur Öffnung von Wärmenetzen getroffen, betont Konstantin Schwarz.
05.12.2023
EnBW streitet mit der Stadt Stuttgart
Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gesprochen und Entscheidungen der Vorgängerinstanz zum Teil korrigiert. Sowohl die EnBW als auch die Stadt sehen sich gestärkt.
05.12.2023
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
Moscheestreit auf den Fildern
Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?
Je nachdem, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar ausfällt, würde Michael Quaas, der Vertrauensanwalt des VKBI, dem Verein zu diesem Schritt raten.
28.11.2023
Mord am Weil der Städter Bahnhof
Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig
Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht.
28.11.2023
Bundeshaushalt
Was ist eine Haushaltssperre?
Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger?
21.11.2023
Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen
Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar
An diesem Freitag hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Moscheestreit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und einem muslimischen Kulturverein befasst. Ein Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden.
16.11.2023
Die Post im Stress
Briefe kommen immer später
Statistiken belegen, was das Gefühl einem sagt: Briefe brauchen immer länger von einem Ort zum anderen. Das kann bittere Konsequenzen haben.
15.11.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?
Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema.
10.11.2023
Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz
Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.
14.11.2023
Betriebsratsvergütung
Pleite für Porsche vor Gericht
Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck.
09.11.2023
Gesetzentwurf von Heil
Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten.
27.10.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter
Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt.
12.10.2023
Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
22.08.2023
Land haftet nicht
Künstler erhält keine Entschädigung für Verluste durch Corona-Regeln
Das Land Baden-Württemberg muss einem Musiker keine Entschädigung für Verluste zahlen, die aufgrund eines Auftrittsverbots während der Corona-Pandemie entstanden sind. Mit dem Urteil bleibt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu.
03.08.2023
Birgit Malsack-Winkemann
AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag
Eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ bekam interne Informationen, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs offenbart Erschreckendes.
01.08.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW
Kartellsenat will Wettbewerb um Fernwärmenetz
Die Stadt scheint mit der Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof dem Fernwärmenetz näher gekommen zu sein. Was bringt das den Kunden?
11.07.2023
Streit zwischen Stadt und EnBW
Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft
Nach jahrelangem Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart prüft seit Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe komplizierte Fragen zum Eigentum an den Anlagen und zum Wettbewerbsrecht.
11.07.2023
Urteil zu Diesel-Schadenersatz
Richter stärken Dieselbesitzer
Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern.
26.06.2023
Diesel-Urteil
Der Preis der Abgas-Tricksereien
Jahrelang drückten sich Hersteller um die Verantwortung beim Diesel. Das wird nun immer schwieriger.
26.06.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
Stadt Stuttgart und EnBW setzen auf die Revision
Bundesgerichtshof entscheidet über Fernwärmenetz
Drei Jahre nach dem Urteil des Oberlandesgerichts zur Zukunft des Fernwärmenetzes will der BGH den Sachverhalt grundsätzlich betrachten. Dazu ist ein Experte geladen.
31.05.2023
Nach bundesweiter Razzia
Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft
Nach der bundesweiten Razzia gegen ein IS-Finanzierungsnetzwerk sind drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin aus Ulm ist Teil davon.
31.05.2023
