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Bundesgerichtshof

Nach Sexualmord bei Freiburg: Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe gegen den Täter

Nach Sexualmord bei Freiburg Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe gegen den Täter

Der gewaltsame Tod einer jungen Frau in den Weinbergen erschüttert 2016 weit über das badische Endingen hinaus. Jetzt steht fest: Der Täter muss viele Jahre hinter Gitter. Eine Frage ist aber noch offen.
Mord an Joggerin in Endingen: BGH hebt Urteil teilweise auf

Mord an Joggerin in Endingen BGH hebt Urteil teilweise auf

Der Fall hat nicht nur im Kaiserstuhl Entsetzen hervorgerufen. Eine Joggerin verschwindet und wird Tage später tot im Gebüsch gefunden. Der Täter ist gefasst und verurteilt. Doch jetzt muss sich das Freiburger Landgericht noch einmal mit dem Fall befassen.
Bundesgerichtshof urteilt: Organspende erfordert besondere Aufklärung

Bundesgerichtshof urteilt Organspende erfordert besondere Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender.
Urteil zu Organspende: Kein Raum für Verschwörungen
Kommentar

Urteil zu Organspende Kein Raum für Verschwörungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Sinne all derer gefällt, die darauf hoffen, mit dem Verpflanzen von Organen mehr Menschenleben zu retten.
Karlsruhe waret auf neue Einrichtung: Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe waret auf neue Einrichtung Ein Haus im Dienst des Rechtsstaats

Karlsruhe wird die Heimat einer Einrichtung, die sich einem wichtigen Pfeiler der Demokratie widmet: der Rechtssicherheit.
Riskante Zinswetten: BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Ex-OB auf

Riskante Zinswetten BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Ex-OB auf

Welchen Schaden hatten riskante Finanzgeschäfte der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein tatsächlich angerichtet? Der BGH hat Zweifel - und will eine neue Verhandlung in Mannheim.
Private Krankenversicherung: Bundesgerichtshof prüft Tarifsteigerungen – Geld zurück?

Private Krankenversicherung Bundesgerichtshof prüft Tarifsteigerungen – Geld zurück?

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht - weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen für Rückforderungen.
Kunstentfernung beschäftigt Bundesgerichtshof: Wie viel Schutz verdient ein Loch?

Kunstentfernung beschäftigt Bundesgerichtshof Wie viel Schutz verdient ein Loch?

Seit Jahren streitet sich eine Künstlerin mit der Kunsthalle Mannheim. Es geht um ein Loch, das nicht mehr da ist. Um die Frage, wie viel Schutz Kunst für sich beanspruchen kann. Und um viel Geld.
Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.
Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.
Mieter müssen lüften: Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Mieter müssen lüften Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Das Risiko von Schimmelbildung in älteren und nicht gedämmten Gebäuden berechtigt Mieter nicht dazu, die Miete zu kürzen. Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem neuen Urteil die Position von Vermietern.
Lärmbelästigung durch Musik: Warum es nichts Schöneres als musizierende Nachbarn gibt
Kommentar

Lärmbelästigung durch Musik Warum es nichts Schöneres als musizierende Nachbarn gibt

Am Freitag entschied der Bundesgerichtshof darüber, wie viel Trompetenspiel einem Nachbarn zumutbar ist. Dabei gibt es nichts Schöneres als Nachbarschafts-Bands und selbstgemachte Hausmusik, die durch die Decken und Wände schallt, kommentiert Carina Kriebernig.
Rechte beim häuslichen Musizieren: BGH-Urteil: Trompeter darf länger üben

Rechte beim häuslichen Musizieren BGH-Urteil: Trompeter darf länger üben

Der Bundesgerichtshof hat Berufs- und Hobbymusiker in ihrem Recht gestärkt, zu Hause auf ihrem Instrument eine angemessene Zeitspanne lang üben zu können.
Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel: Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe
Exklusiv

Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Wer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt wird, hat es schwer. Nun äußert das Oberlandesgericht Stuttgart Zweifel an der Praxis, mit Geldern von Autohändlern auch Dieselklagen zu finanzieren. Die DUH wird nun selbst unter die Lupe genommen.
Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe: Der Angstgegner der Autohändler
Exklusiv

Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe Jürgen Resch: Der Angstgegner der Autohändler

Was haben Autohändler und die Landesregierung gemeinsam? Sie verlieren fast all ihre Prozesse gegen die Deutsche Umwelthilfe. Nun prüfen die obersten Richter, wie rechtskonform deren eigenes Finanzgebaren ist.
Mord an Chinesen: China warnt vor den Deutschen

Mord an Chinesen Chinesen warnen vor Deutschland

Zwei Morde an Chinesen in Ostdeutschland haben die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Chinesen erschüttert. Im Internet raten sie nun davon ab, das Land zu besuchen.
Dieselskandal: Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

Dieselskandal Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

Der Stuttgarter Handwerker Harald Götze will seinen manipulierten VW-Diesel zurückgeben und zieht vor den Bundesgerichtshof. Hat er in Karlsruhe Erfolg, kann das Urteil zu einer großen Klagewelle führen.
Bundesgerichtshof vor der Entscheidung: Schlechte Aussichten für Lebensversicherte

Bundesgerichtshof vor der Entscheidung Schlechte Aussichten für Lebensversicherte

Lebensversicherungen haben für die Altersvorsorge hierzulande eine große Bedeutung. Seit die Zinsen so niedrig sind, ist es immer wieder zu Diskussionen wegen der Renditen gekommen. Nun deutet der Bundesgerichtshof an, dass die Kürzung der Rendite durch Versicherer rechtens ist.
Urteil zu Dashcams: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen als Beweis zu

Urteil zu Dashcams BGH lässt Autokamera-Aufnahmen als Beweis zu

Der Schutz der Persönlichkeit ist ein hohes Gut - die Wahrheitsfindung auch. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil zu Auto-Minikameras getroffen, den sogenannten Dashcams. Das könnte eine interessante Rolle bei Prozessen nach Unfällen spielen.
BGH zu Youtube: Geschäfte in der Grauzone
Kommentar

BGH zu Youtube Geschäfte in der Grauzone

Vor dem Bundesgerichtshof hat ein Verfahren gegen Youtube begonnen. Den sozialen Medien droht, dass sie mehr Verantwortung übernehmen und Inhalte besser prüfen müssen. Das ist überfällig, sagt Christoph Link.
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