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Bundesgerichtshof

Osmanen Germania BC: Urteile gegen Mitglieder der Straßengang rechtskräftig

Osmanen Germania BC Urteile gegen Mitglieder der Straßengang rechtskräftig

Im Januar sind führende Mitglieder der „Osmanen Germania BC“ zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revisionen gegen diese Urteile verworfen.
Stuttgart Netze muss warten: BGH schiebt Entscheidung zum Stromnetz auf

Stuttgart Netze muss warten BGH schiebt Entscheidung zum Stromnetz auf

Die Richter in Karlsruhe müssen entscheiden, wem die Hochspannungsleitungen und das Gas-Hochdrucknetz in Stuttgart gehören. Die Frage scheint komplex, die Antwort braucht Monate.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Stuttgart: Letzte Runde im Streit um Gas- und Stromnetze

Bundesgerichtshof entscheidet zu Stuttgart Letzte Runde im Streit um Gas- und Stromnetze

Die Landeshauptstadt und das Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) treffen sich öfter vor Gericht. In Karlsruhe könnte der Rechtsstreit um Strom- und Gasnetze ein Ende finden.
Verurteilter Schwimmlehrer: Gericht muss erneut verhandeln

Verurteilter Schwimmlehrer Gericht muss erneut verhandeln

Über Jahre hat ein Schwimmlehrer im Badischen kleine Mädchen sexuell missbraucht. Das Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Doch seine Chancen, irgendwann wieder aus der Haft zu kommen, sind gestiegen.
Raser-Prozess in Stuttgart: Hat das Urteil gegen den Raser Bestand?

Raser-Prozess in Stuttgart Hat das Urteil gegen den Jaguar-Raser Bestand?

Die Nebenkläger und die Verteidigung haben nach dem Urteil gegen den 21-jährigen Raser Revision eingelegt. So geht es nun in dem Fall nun weiter.
Bundesgerichtshof: Justizvollzugsbeamte freigesprochen

Bundesgerichtshof Klarer Freispruch für Justizvollzugsbeamte

Ein Freigänger hat einen Menschen getötet. Nun hat der Bundesgerichtshof die Verantwortung von Gefängnis-Mitarbeitern bei falschen Prognosen geklärt.
Handel: Brezeln sonntags von früh bis spät

Handel Brezeln sonntags von früh bis spät

Länger ausschlafen können Kunden, die sich am Sonntag ihre Brötchen vom Bäcker holen wollen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch die Bäcker freut.
BGH zum Sonntagsbrötchen: Kleine Betriebe in der Bredouille
Kommentar

BGH zum Sonntagsbrötchen Entscheidung mit Nebenwirkungen

Bäcker mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brot verkaufen. Das ist nur vermeintlich gut für den Kunden, kommentiert Christian Gottschalk.
Bundesgerichtshof: Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Bundesgerichtshof Bäckereicafés dürfen ihre Waren auch am Sonntag verkaufen

Nun ist es amtlich: Wer seine Brötchen sonntags kaufen will, kann dies auch künftig tun. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bäckereicafés auch an diesem Wochentag außerhalb der Öffnungszeiten öffnen dürfen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Urteil des Bundesgerichtshofs Uferstreifen des Bodensees gehört nicht dem Landeigentümer

Wenn ein Uferstreifen am Bodensee aufgrund von klimatischen Bedingungen teilweise trockengelegt ist, darf der Eigentümer des Landes diesen nicht für sich beanspruchen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof am Mittwoch.
Bundesgerichtshof verhandelt über Zukunft der Bäckereien: Sonntagsbrötchen vor Gericht

Bundesgerichtshof verhandelt über Zukunft der Bäckereien Sonntagsbrötchen vor Gericht

Vor allem große Bäckereiketten umgehen die strengen Ladenschlusszeiten. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit dieser Praxis – und klärt eine Rechtsfrage, die in 70 Jahren Bundesrepublik noch nie höchstrichterlich entschieden wurde.
Neuhausen: Raubmord-Urteil nicht rechtskräftig

Neuhausen Raubmord-Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil zu dem Mord an einer 84-Jährigen in Neuhausen ist noch nicht rechtskräftig. Der 31 Jahre alte Angeklagte hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe mit der Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ eingelegt.
Richter in Bad Cannstatt: Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Richter in Bad Cannstatt Vom Amtsgericht an den Bundesgerichtshof

Im März wurde er vom Richterwahlausschuss gewählt: Nun wechselt Bernd Odörfer zum 1. Oktober vom Amtsgericht Bad Cannstatt als Richter zum Bundesgerichtshof. Er freut sich auf die neuen Aufgaben.
Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.
Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.
Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht: BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Paypal und Sofortüberweisung vor Gericht BGH soll Gebührenstreit um Online-Bezahldienste klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Mord eines Freigängers Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Zwei Justizvollzugsbeamte kämpfen vor dem Bundesgerichtshof um ihren Ruf. Sie sollen sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben, weil sie einem Gefangenen Ausgang gewährten hatten und dieser dann zum Mörder wurde.
Mordfall Lübcke: Keine Einzeltäterthese im Fall Lübcke

Mordfall Lübcke Verdächtiger im Fall Lübcke war kein einsamer Wolf

Im Mordfall Walter Lübcke glauben die Ermittler nicht, dass der Verdächtige Stephan E. ein reiner Einzeltäter war. Mit dem Mitbeschuldigten Markus H. ging er zum Schießtraining und zu rechten Demos.
Unwirksame Verordnung: Südwesten steht ohne Mietpreisbremse da

Unwirksame Verordnung Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat der Mietpreisbremse seinen Segen gegeben. Doch das reicht nicht – in Baden Württemberg kann man nicht auf Grundlage dieses Regelwerkes klagen.
Legal Tech: So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Legal Tech So holen Algorithmen Verbrauchern ihr Geld zurück

Die Digitalisierung macht vor dem Recht nicht halt. Die klassische Anwaltstätigkeit wird immer mehr automatisiert. Das hat Folgen – für die Branche und für den Verbraucher.
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