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Bundesgerichtshof

Urteil zu Stromtrassen in Stuttgart: EnBW muss lukrative Netze abgeben

Urteil zu Stromtrassen in Stuttgart EnBW muss lukrative Netze abgeben

Seit vier Jahren streiten die Stadtwerke und die EnBW darum, wem wichtige Bestandteile des Strom- und Gasnetzes in Stuttgart gehören. Nun hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz sein Urteil gefällt.
BGH-Urteil zum Autokauf: Auto beschlagnahmt - Ahnungsloser Käufer bekommt trotzdem kein Geld

BGH-Urteil zum Autokauf Auto beschlagnahmt - Ahnungsloser Käufer bekommt trotzdem kein Geld

Ein Mann kauft ein Auto in der Türkei und wird bei der Rückfahrt gestoppt. Das Fahrzeug hatte einer Leasingfirma gehört und gestohlen worden. Die Polizei beschlagnahmt das Auto – und der Käufer steht am Ende mit leeren Händen da.
Streit um Infrastruktur in Stuttgart: Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Streit um Infrastruktur in Stuttgart Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Seit dem Jahr 2016 kämpft die Stadt Stuttgart nach einem Bürgerbegehren dafür, die Infrastruktur in ihren Besitz zu bekommen. Vor dem Landgericht scheiterte sie. Das Oberlandesgericht hat nun eine neue Sicht auf die Dinge.
Im Landkreis Esslingen: Für vorgetäuschte Pflegebedürftigkeit abkassiert

Im Landkreis Esslingen Für vorgetäuschte Pflegebedürftigkeit abkassiert

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts teilweise moniert. Nun wird der Fall einer 56-Jährigen, die im Kreis Esslingen gemeinsam mit Komplizen Krankenkassen und -versicherungen im großen Stil betrogen hat, in Teilen neu verhandelt.
Versorgung in Stuttgart: EnBW muss Fernwärmeleitungen notfalls ausbauen

Versorgung in Stuttgart EnBW muss Fernwärmeleitungen notfalls ausbauen

Im schon jahrelang anhaltenden Streit um das Fernwärmenetz gibt es eine überraschende Wende. Die EnBW will deshalb das Verfahren in die nächste und letzte Instanz führen.
„Das Boot“ vor Gericht: Abgetaucht in die Untiefen der Mathematik

„Das Boot“ vor Gericht Abgetaucht in die Untiefen der Mathematik

Der Chefkameramann von Das Boot bekommt mehr Geld. Wie viel genau muss noch errechnet werden.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Amazon-Händler haften nicht für Kundenbewertungen

Urteil des Bundesgerichtshofs Amazon-Händler haften nicht für Kundenbewertungen

Amazon-Händler müssen nicht dafür haften, wenn Kundenbewertungen ihrer Produkte falsch oder irreführend sind. Das entscheid der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch.
Cookies und Datenschutz: Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Cookies und Datenschutz Bundesgerichtshof prüft Nutzerpräferenzen für Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Cookies bedürfen einer Einwilligung. Wie muss diese Regel konkret in Deutschland umgesetzt werden? Das klärt nun der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof urteilt: Nicht über fremdes Grundstück zur Garage

Bundesgerichtshof urteilt Nicht über fremdes Grundstück zur Garage

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil klargestellt.
Fall Harry Wörz: Der ewige Prozess findet kein Ende

Fall Harry Wörz Der ewige Prozess findet kein Ende

Die Folge von Freispruch und Wiederaufnahme im Fall Harry Wörz kann noch lange gehen.
Sextäter auf freiem Fuß: Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Sextäter auf freiem Fuß Gericht gegen Sicherungsverwahrung

Ein brutaler Vergewaltiger, der noch immer als sehr gefährlich eingestuft wird, bleibt nach einem höchstrichterlichen Urteil auf freiem Fuß.
Urteil des BGH: „YELP“ darf Kundenbewertungen aussortieren

Urteil des BGH „YELP“ darf Kundenbewertungen aussortieren

Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Es ist zulässig, nur „empfohlene Bewertungen“ einzubeziehen, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
BGH-Urteil zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

BGH-Urteil zu Falschparkern Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch ein Urteil zu Falschparkern gefällt. Sie können sich künftig auf Privatparkplätzen nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, auch wenn sie vorgeben dort nicht selbst geparkt zu haben.
Osmanen Germania BC: Urteile gegen Mitglieder der Straßengang rechtskräftig

Osmanen Germania BC Urteile gegen Mitglieder der Straßengang rechtskräftig

Im Januar sind führende Mitglieder der „Osmanen Germania BC“ zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revisionen gegen diese Urteile verworfen.
Stuttgart Netze muss warten: BGH schiebt Entscheidung zum Stromnetz auf

Stuttgart Netze muss warten BGH schiebt Entscheidung zum Stromnetz auf

Die Richter in Karlsruhe müssen entscheiden, wem die Hochspannungsleitungen und das Gas-Hochdrucknetz in Stuttgart gehören. Die Frage scheint komplex, die Antwort braucht Monate.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Stuttgart: Letzte Runde im Streit um Gas- und Stromnetze

Bundesgerichtshof entscheidet zu Stuttgart Letzte Runde im Streit um Gas- und Stromnetze

Die Landeshauptstadt und das Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) treffen sich öfter vor Gericht. In Karlsruhe könnte der Rechtsstreit um Strom- und Gasnetze ein Ende finden.
Verurteilter Schwimmlehrer: Gericht muss erneut verhandeln

Verurteilter Schwimmlehrer Gericht muss erneut verhandeln

Über Jahre hat ein Schwimmlehrer im Badischen kleine Mädchen sexuell missbraucht. Das Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Doch seine Chancen, irgendwann wieder aus der Haft zu kommen, sind gestiegen.
Raser-Prozess in Stuttgart: Hat das Urteil gegen den Raser Bestand?

Raser-Prozess in Stuttgart Hat das Urteil gegen den Jaguar-Raser Bestand?

Die Nebenkläger und die Verteidigung haben nach dem Urteil gegen den 21-jährigen Raser Revision eingelegt. So geht es nun in dem Fall nun weiter.
Bundesgerichtshof: Justizvollzugsbeamte freigesprochen

Bundesgerichtshof Klarer Freispruch für Justizvollzugsbeamte

Ein Freigänger hat einen Menschen getötet. Nun hat der Bundesgerichtshof die Verantwortung von Gefängnis-Mitarbeitern bei falschen Prognosen geklärt.
Handel: Brezeln sonntags von früh bis spät

Handel Brezeln sonntags von früh bis spät

Länger ausschlafen können Kunden, die sich am Sonntag ihre Brötchen vom Bäcker holen wollen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das auch die Bäcker freut.
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