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Bundesgerichtshof
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
Moscheestreit auf den Fildern
Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?
Je nachdem, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar ausfällt, würde Michael Quaas, der Vertrauensanwalt des VKBI, dem Verein zu diesem Schritt raten.
28.11.2023
Mord am Weil der Städter Bahnhof
Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig
Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht.
28.11.2023
Bundeshaushalt
Was ist eine Haushaltssperre?
Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger?
21.11.2023
Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen
Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar
An diesem Freitag hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Moscheestreit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und einem muslimischen Kulturverein befasst. Ein Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden.
16.11.2023
Die Post im Stress
Briefe kommen immer später
Statistiken belegen, was das Gefühl einem sagt: Briefe brauchen immer länger von einem Ort zum anderen. Das kann bittere Konsequenzen haben.
15.11.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?
Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema.
10.11.2023
Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz
Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert.
14.11.2023
Betriebsratsvergütung
Pleite für Porsche vor Gericht
Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck.
09.11.2023
Gesetzentwurf von Heil
Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten.
27.10.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil
Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter
Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt.
12.10.2023
Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
22.08.2023
Land haftet nicht
Künstler erhält keine Entschädigung für Verluste durch Corona-Regeln
Das Land Baden-Württemberg muss einem Musiker keine Entschädigung für Verluste zahlen, die aufgrund eines Auftrittsverbots während der Corona-Pandemie entstanden sind. Mit dem Urteil bleibt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu.
03.08.2023
Birgit Malsack-Winkemann
AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag
Eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ bekam interne Informationen, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs offenbart Erschreckendes.
01.08.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW
Kartellsenat will Wettbewerb um Fernwärmenetz
Die Stadt scheint mit der Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof dem Fernwärmenetz näher gekommen zu sein. Was bringt das den Kunden?
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