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Ausgebremste PS-Rowdys

Raser-Urteile: Der Staat greift hart durch Ausgebremste PS-Rowdys

Das Urteil des Bundesgerichtshofes läutet den Anfang vom Ende des Raser-Unwesens auf Deutschlands Straßen ein, meint unser Kommentator. 06.07.2017

Harte Hand gegen Raser

Raser-Urteile Harte Hand gegen Raser

Zwei junge Männer spielen mitten in Köln Formel 1, eine Studentin auf dem Rad bezahlt dafür mit dem Leben. Das Urteil ist dem Bundesgerichtshof zu milde. Andere Strafen gegen Raser fallen weniger drakonisch aus. Aber das soll sich ändern. 06.07.2017

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„Für ihr Fahrvergnügen nehmen Täter Tötung in Kauf“

Verkehrsrechtler zum Raser-Urteil „Für ihr Fahrvergnügen nehmen Täter Tötung in Kauf“

Die beiden Kölner Raser, die im April 2015 bei einem illegalen Autorennen eine 19-jährige Radfahrerin tödlich verletzten, müssen mit Gefängnis rechnen. Der Bundesgerichtshof hat die Bewährung aufgehoben. Wie beurteilt ein Verkehrrechtler diese Entscheidung? 06.07.2017

Richter bremsen Raser aus

Raser-Urteile: Bundesgerichtshof hat entscheiden Richter bremsen Raser aus

Zwei junge Männer spielen mitten in Köln Formel 1, eine Studentin auf dem Rad bezahlt dafür mit dem Leben. Das Urteil ist dem BGH zu milde. Raser können nicht mehr auf Gnade hoffen. 06.07.2017

Tödlicher Nervenkitzel

Raser-Urteile: Spektakuläre Fälle Tödlicher Nervenkitzel

Für einen kurzen Adrenalin-Schub setzen Raser das Leben anderer aufs Spiel. Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag härtere Strafen bei illegalen Autorennen beschlossen. Einige spektakuläre Raser-Fälle und Gerichtsurteile. 06.07.2017

BGH hebt Bewährungsstrafen teilweise auf

Tödlicher Raser-Unfall in Köln BGH hebt Bewährungsstrafen teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag ein Urteil des Kölner Landgerichts teilweise auf, bei dem gegen zwei junge Raser Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt waren. Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 ein spontanes Rennen geliefert. 06.07.2017

Bettenschlacht mit offenem Ende

Ikea mit Malm vor Gericht Bettenschlacht mit offenem Ende

Das Ikea-Bett „Malm“ steht in zahlreichen deutschen Schlafzimmern. Ein Designer aus Frankfurt behauptet, er habe das Design dafür erfunden. Seit Jahren tobt ein Rechtsstreit, nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. 29.06.2017

BGH hebt Urteil telweise auf

Verurteilter Kindermörder Silvio S. BGH hebt Urteil telweise auf

Das Landgericht Potsdam muss erneut über die Sicherungsverwahrung für den Kindermörder Silvio S. verhandeln. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil teilweise aufgehoben. 28.06.2017

Frau will „Kundin“ sein statt „Kunde“

Streit um Sparkassen-Formulare vor dem BGH Frau will „Kundin“ sein statt „Kunde“

Kann heute schlecht sein, was vor 2000 Jahren gut war? Es kann, meint eine Sparkassen-Kundin, die auch in unpersönlichen Formularen als Frau angesprochen werden will. Der BGH prüft den spannenden Fall. 19.02.2018

Formulare dürfen männlich bleiben

Bundesgerichtshof Formulare dürfen männlich bleiben

Die Formularsprache darf männlich bleiben - Frauen erleiden aus Sicht des BGH keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als „Kunde“ angesprochen werden. Eine Sparkassen-Kundin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Doch für sie soll der Kampf weitergehen. 13.03.2018

Signal gegen grassierenden Unfug

Gleichberechtigung Signal gegen grassierenden Unfug

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass eine Frau „Kontoinhaber“ genannt werden darf. Es ist ein Signal gegen den Unfug, in jeder Kleinigkeit einen Verstoß gegen die Gleichheit von Mann und Frau zu suchen, kommentiert Peter Trapmann. 13.03.2018

Landgericht Berlin schaltet BGH ein

Mietpreisbremse Landgericht Berlin schaltet BGH ein

Das Berliner Landgericht schaltet zur Mietpreisbremse das Bundesverfassungsgericht (BGH) ein. Die Berliner Richter halten die entsprechende Vorschrift für verfassungswidrig. 11.12.2017

Rechte von Flugreisenden gestärkt

Bundesgerichtshof Rechte von Flugreisenden gestärkt

Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt. 14.10.2010

Karlsruhe kassiert Freispruch

Einsturz von Eishalle Karlsruhe kassiert Freispruch

Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden. 12.01.2010

BGH hebt Freispruch auf

Feuertod eines Asylbewerbers BGH hebt Freispruch auf

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. 07.01.2010

Schmerzensgeld-Klage von Bundesgerichtshof abgewiesen

Brustimplantate-Skandal Schmerzensgeld-Klage von Bundesgerichtshof abgewiesen

Schlechte Nachrichten für Betroffene des Brustimplantate-Skandals: Der Bundesgerichtshof wies die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab. 22.06.2017

BGH bestätigt Stuttgarter Stalking-Urteil

Justizgeschichte am Landgericht Stuttgart BGH bestätigt Stuttgarter Stalking-Urteil

2015 hat ein Mann seine ehemalige Freundin durch Psychoterror in den Tod getrieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das spektakuläre Urteil des Landgerichts Stuttgart in diesem Fall jetzt für rechtens befunden. 21.06.2017

Impfgegnerin scheitert vor Gericht

BGH-Urteil Impfgegnerin scheitert vor Gericht

Impfen oder nicht? Wenn getrennte Eltern sich darüber nicht einigen können, kann laut BGH der Familienrichter eine Entscheidung treffen. 23.05.2017

Bei Ausweisdokumenten tragen Urlauber das Risiko

BGH-Urteil zum Reisepass Bei Ausweisdokumenten tragen Urlauber das Risiko

Eine Familie kann wegen Problemen mit den neuen Pässen ihre USA-Reise nicht antreten. Falsch gemacht hat sie nichts, doch auch unverschuldete Probleme mit den Papieren sind ein Risiko, dass Reisende selbst tragen müssen. 16.05.2017

Das Risiko des Reisenden

BGH-Urteil Das Risiko des Reisenden

Eine Familie kann schuldlos nicht die Reise in die USA antreten – und bleibt auf den Kosten sitzen. Für die Gültigkeit seiner Papiere ist jeder selbst verantwortlich, sagt der BGH. Das gilt auch dann, wenn man gar nicht wissen kann, dass der Pass als gestohlen gemeldet wurde. 16.05.2017

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