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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Bahnhof Weinstadt-Endersbach
Zweites Urteil zum Totschlag
Nach einer Revision muss der 19 Jahre alte Täter, der am Bahnhof Endersbach einen Mann getötet hat, ein halbes Jahr weniger in Haft.
16.02.2023
Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen
Der Moscheestreit geht am BGH weiter
Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen.
07.02.2023
Urteil des BGH
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“
Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
11.01.2023
Bundesgerichtshof
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus
Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist.
27.10.2022
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
Urteil in Karlsruhe
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu
Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe.
23.09.2022
Mordfall Walter Lübcke
Konsequenter Rechtsstaat
Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet.
25.08.2022
Urteil im Mordfall Walter Lübcke
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe
Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt.
25.08.2022
Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts bestätigt
Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand
Die Revisionen von einem Opfer sowie den beiden Tätern werden von höchster Stelle verworfen.
21.07.2022
Bundesgerichtshof
Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen
Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor.
20.06.2022
Wittenberger Stadtkirche
Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden
Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe.
14.06.2022
Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot
Bundesgerichtshof weist Klage ab
Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe.
14.06.2022
Diesel
Mercedes droht neue Klagewelle
Besitzer von Dieselautos mit einer Abschalteinrichtung könnten bessere Karten bei Schadenersatzklagen erhalten. In seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stärkt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Position der Kläger.
02.06.2022
Bizarrer Streit in Leonberg
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus
Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen.
29.04.2022
Karlsruhe
BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen
Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe.
11.04.2022
Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde
Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin.
07.04.2022
Coronavirus in Deutschland
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung - und wegweisend für ähnliche Fälle.
17.03.2022
BGH-Urteil im Dieselskandal
Schadenersatz möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Rückrufs
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Personen, die ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kauften, aber erst danach bezahlten, Anspruch auf Schadenersatz haben.
07.02.2022
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