MENÜ
MENÜ SCHLIESSEN
Suchen
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Abo-Vorteile
Profil verwalten
MEINE StN
ABO
ABO
ABO
Login
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Meine StN
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Meine StN
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Abo-Vorteile
Profil verwalten
Meine StN
Stuttgart
Stuttgart
Polizeibericht
Stuttgart-Mitte
Stuttgart-Nord
Stuttgart-Ost
Stuttgart-Süd
Stuttgart-West
Bad Cannstatt
Birkach
Botnang
Degerloch
Feuerbach
Hedelfingen
Möhringen
Mühlhausen
Münster
Obertürkheim
Plieningen
Sillenbuch
Stammheim
Untertürkheim
Vaihingen
Wangen
Weilimdorf
Zuffenhausen
Einrichtungsideen - Places of Spirit
Anzeige
Medizin
Anzeige
Region & Land
Region & Land
Böblingen
Esslingen
Göppingen
Ludwigsburg
Rems-Murr-Kreis
Baden-Württemberg
Marbacher Zeitung
Kornwestheimer Zeitung
Fellbacher Zeitung
Leonberger Kreiszeitung
Sport
Sport
VfB Stuttgart
Stuttgarter Kickers
Fußball
Lokalsport Region Stuttgart
1. FC Heidenheim
Unterhaltung
Panorama
Digital
Wissen
Wissen
Gesund in Stuttgart
Anzeige
Camperwelt
Anzeige
Showroom - Lifestyle Magazin
Anzeige
Gartenideen
Anzeige
Politik
Wirtschaft
Wirtschaft
Innovation & Hightech
Anzeige
Daimler News
Jobs und Firmen
Anzeige
Blickpunkt Recht
Anzeige
Kultur
Kultur
Ausgehen
Reise
Reise
Traumrouten durch die Schweiz
Anzeige
Shoppingtrends
Anzeige
Bei uns daheim
Bei uns daheim
Kreis Ludwigsburg
Kreis Ludwigsburg
Affalterbach
Beilstein
Benningen
Erdmannhausen
Großbottwar
Kirchberg an der Murr
Kornwestheim
Marbach
Marbach und Bottwartal
Mundelsheim
Murr
Oberstenfeld
Pleidelsheim
Steinheim
Kreis Böblingen
Abo
News-App
ePaper
Stellenmarkt
Immobilienmarkt
Sonderthemen
Magazine
Anzeigen
Unsere Autoren
Shop
Suchen
Themen
B
BGH
BGH
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Betriebsrats-Gehälter
Für alle Seiten nötige Klärung
Was dürfen Betriebsräte verdienen, bei Porsche und anderswo? Die rechtliche Unsicherheit nach dem jüngsten BGH-Urteil sollte rasch beendet werden, meint unser Kommentator.
23.06.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft.
24.04.2023
Bundestag im Visier
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand.
20.04.2023
BGH-Verfahren ausgesetzt
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien. Aufgrund der langen Speicherdauer der Schufa-Daten kann es dennoch problematisch für Schuldner bleiben – das soll sich jetzt ändern.
28.03.2023
BGH-Urteil in Karlsruhe
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen.
27.03.2023
Bahnhof Weinstadt-Endersbach
Zweites Urteil zum Totschlag
Nach einer Revision muss der 19 Jahre alte Täter, der am Bahnhof Endersbach einen Mann getötet hat, ein halbes Jahr weniger in Haft.
16.02.2023
Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen
Der Moscheestreit geht am BGH weiter
Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen.
07.02.2023
Urteil des BGH
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“
Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
11.01.2023
Bundesgerichtshof
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus
Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist.
27.10.2022
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
Urteil in Karlsruhe
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu
Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe.
23.09.2022
Mordfall Walter Lübcke
Konsequenter Rechtsstaat
Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet.
25.08.2022
Urteil im Mordfall Walter Lübcke
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe
Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt.
25.08.2022
Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts bestätigt
Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand
Die Revisionen von einem Opfer sowie den beiden Tätern werden von höchster Stelle verworfen.
21.07.2022
Bundesgerichtshof
Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen
Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor.
20.06.2022
Wittenberger Stadtkirche
Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden
Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe.
14.06.2022
Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot
Bundesgerichtshof weist Klage ab
Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe.
14.06.2022
1
2
3
4
5