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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Bundesgerichtshof
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos
Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH.
17.11.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?
Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema.
10.11.2023
Kommentar
Klage der Umwelthilfe
Mercedes macht sich angreifbar
Die Umweltorganisation verklagt Mercedes auf Produktionsstopp. Widersprüchlichkeiten in der eigenen Strategie erschweren dem Autobauer die Argumentation, kommentiert Wirtschaftsredakteur Klaus Köster.
14.11.2023
Karlsruhe
Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost
Am Montag ist die Poststelle am Bundesgerichtshof (BGH) geräumt worden. Auslöser war irrtümlich an den BGH verschickte Gefangenenpost.
30.10.2023
Prozesse
Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern
Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt.
12.10.2023
Rente
BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.
20.09.2023
Urteil
Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer
Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
15.09.2023
Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Cybercrime
BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt
Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe vor, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden.
12.09.2023
Kommentar
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Alfons Schuhbeck
Star-Koch muss ab kommender Woche ins Gefängnis
Alfons Schuhbeck muss offenbar ab kommender Woche ins Gefängnis. Der Star-Koch soll zum Haftantritt geladen worden sein. Er wurde zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
18.08.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Ermittlungsbehörde will das Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei und das Urteil – ein Freispruch – prüfen lassen. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das kann dauern.
21.07.2023
Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut
Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum?
14.07.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Streit zwischen Stadt und EnBW
Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft
Nach jahrelangem Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart prüft seit Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe komplizierte Fragen zum Eigentum an den Anlagen und zum Wettbewerbsrecht.
11.07.2023
BGH zum Abgasskandal
Schadenersatz für Thermofenster
Für die temperaturgesteuerte Abschaltung der Abgasreinigung kann es fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz geben.
26.06.2023
Abgas-Skandal
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Für Kläger dürfte die Entscheidung einige Auswirkungen haben.
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