2. Themen
  4. B

  6. BGH

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Schadenersatz Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall. 17.11.2022
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken. 16.11.2022
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Bundesgerichtshof Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten. 10.11.2022
BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Online-Handel BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. 10.11.2022
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Gerichtsurteil BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert. 13.10.2022
Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Sammelklage Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen. 05.10.2022

Internetplattform "Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden. 28.09.2022
BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs. 28.09.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Prozess BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro. 20.09.2022
Konsequenter Rechtsstaat
Kommentar

Mordfall Walter Lübcke Konsequenter Rechtsstaat

Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022
Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand

Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts bestätigt Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand

Die Revisionen von einem Opfer sowie den beiden Tätern werden von höchster Stelle verworfen. 21.07.2022
Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Bundesgerichtshof Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor. 20.06.2022
Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden

Wittenberger Stadtkirche Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden

Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe. 14.06.2022
Bundesgerichtshof weist Klage ab

Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot Bundesgerichtshof weist Klage ab

Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe. 14.06.2022