2. Themen
  4. B

  6. BGH

BGH
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Bundesgerichtshof urteilt Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden. 11.09.2024
Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Todesfall in Mannheim Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter. 21.08.2024
Auch ohne Uniform eine Täterin

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Auch ohne Uniform eine Täterin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt. 20.08.2024
Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024
Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Landgericht Heidelberg Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen. 15.08.2024
BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Fall in Mannheim im Jahr 2022 BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus. 07.08.2024
Revision gegen Mordurteil verworfen

Mord auf Daimler-Werksgelände in Sindelfingen Revision gegen Mordurteil verworfen

Das Urteil gegen einen Mann, der auf dem Daimler-Werksgelände zwei Kollegen erschoss, ist rechtskräftig. Es bleibt bei der Entscheidung des Landgerichts. Diese hat für ihn eine besonders weitreichende Konsequenz. 22.07.2024
BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden

Mietstreit vor Gericht BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden

Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter ausgezogen. Immer wieder kommt es dann zu Streit um die Kaution. Der BGH hat in einem Fall zugunsten der Vermieter geurteilt - mit Folgen auch für Mieter. 10.07.2024
Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Balingen Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Ein Mann muss mehrere Jahre lang ins Gefängnis. Er hatte in Balingen einen Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und in einen Keller gebracht. 17.06.2024
THC-Grenzwert soll bleiben

BGH-Urteil zu Cannabis THC-Grenzwert soll bleiben

Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. 23.04.2024
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Rechtsextremismus Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen. 17.04.2024
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Bundesgerichtshof verwirft Revision Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein. 06.04.2024
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Heckler & Koch BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig. 19.03.2024
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Bundesgerichtshof Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an. 06.03.2024
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft. 28.02.2024
Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Die juristische Auseinandersetzung um die Moschee in Oberaichen geht weiter. Die Muslime legen Verfassungsbeschwerde ein und suchen dennoch das Gespräch mit der Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen. 15.02.2024
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig

Bundesgerichtshof Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Mann, der vor zwei Jahren in Stuttgart eine Witwe ermordet und danach ihre Wohnung in Brand gesetzt hat, ist rechtskräftig. Die Einzelheiten. 15.02.2024