BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Urteil des Bundesgerichtshof Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz. 10.12.2020

2019 erhobene Diesel-Klage gegen VW gilt als verjährt

Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2019 erhobene Diesel-Klage gegen VW gilt als verjährt

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der Bundesgerichtshof. Aber jeder Fall ist anders. 17.12.2020

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Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft. 05.07.2019

Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. 31.07.2019

Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen. 18.06.2019

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

BGH-Urteil zu Ferienwohnungen Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019

Tod darf keine Kostenfrage sein

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen. 02.04.2019

Sichtbare Rechtsfortbildung

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2019

Schwiegersohn weg, Geld auch?

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. 19.03.2019

Wenig Freude über mehr BGH-Richter

BGH-Präsidentin Bettina Limperg Wenig Freude über mehr Richter

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert. 14.03.2019

Vorentscheidung mit Folgen

Dieselskandal Vorentscheidung mit Folgen

Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Schummelsoftware als „sittenwidrig“ bezeichnet. Für VW könnte das dramatische Auswirkungen haben, kommentiert Christian Gottschalk. 06.03.2019

Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

Diesel Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben. 24.05.2019

Maximale Ausbeute

Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit Maximale Ausbeute

Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden. 24.05.2019

Mehr Arbeit für alle Beteiligten

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter. 22.05.2019

Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen. 22.05.2019

Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden

Unitymedia Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden

Viele Menschen nutzen gerne öffentliches Wlan, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht. 25.04.2019

Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Feststellungen des Bundesgerichtshofs Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor. 22.02.2019

BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Klagen im Abgasskandal BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten. 22.02.2019

Ein Meilenstein

BGH zum Dieselskandal Ein Meilenstein

Der Bundesgerichtshof stuft Schummelsoftware bei Diesel als einen Sachmangel ein. Das ist eine schwere Schlappe für VW. Und es ist eine juristische Sensation, kommentiert Christian Gottschalk. Denn die Richter hätten sich nicht äußern müssen. 10.04.2016

Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

BGH in Karlsruhe Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

Eine 47-jährige Frau tötet ihre neunjährige Tochter in Lindau am Bodensee, weil sie sich selbst umbringen und ihr Kind nicht alleine lassen wollte. Die Frau überlebte und wurde zunächst freigesprochen. 18.02.2019

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