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BGH
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Bundesgerichtshof Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH. 17.11.2023
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema. 10.11.2023
Mercedes macht sich angreifbar
Kommentar

Klage der Umwelthilfe Mercedes macht sich angreifbar

Die Umweltorganisation verklagt Mercedes auf Produktionsstopp. Widersprüchlichkeiten in der eigenen Strategie erschweren dem Autobauer die Argumentation, kommentiert Wirtschaftsredakteur Klaus Köster. 14.11.2023
Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost

Karlsruhe Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost

Am Montag ist die Poststelle am Bundesgerichtshof (BGH) geräumt worden. Auslöser war irrtümlich an den BGH verschickte Gefangenenpost. 30.10.2023
Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern

Prozesse Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. 12.10.2023
BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Rente BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst. 20.09.2023
Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Urteil Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus. 15.09.2023
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen. 14.09.2023
BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt

Cybercrime BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe vor, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden. 12.09.2023
Entlohnung muss angemessen sein
Kommentar

Porsche vor Arbeitsgericht Entlohnung muss angemessen sein

Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer. 22.08.2023
Star-Koch muss ab kommender Woche ins Gefängnis

Alfons Schuhbeck Star-Koch muss ab kommender Woche ins Gefängnis

Alfons Schuhbeck muss offenbar ab kommender Woche ins Gefängnis. Der Star-Koch soll zum Haftantritt geladen worden sein. Er wurde zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. 18.08.2023
Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Prozess gegen Inspekteur der Polizei Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Ermittlungsbehörde will das Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei und das Urteil – ein Freispruch – prüfen lassen. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das kann dauern. 21.07.2023
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut

Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum? 14.07.2023
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Unruhe in vielen Unternehmen Betriebsräte bangen um ihre Bezüge

Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert. 12.07.2023
Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft

Streit zwischen Stadt und EnBW Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft

Nach jahrelangem Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart prüft seit Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe komplizierte Fragen zum Eigentum an den Anlagen und zum Wettbewerbsrecht. 11.07.2023
Schadenersatz für Thermofenster

BGH zum Abgasskandal Schadenersatz für Thermofenster

Für die temperaturgesteuerte Abschaltung der Abgasreinigung kann es fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz geben. 26.06.2023
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Abgas-Skandal BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Für Kläger dürfte die Entscheidung einige Auswirkungen haben. 26.06.2023