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Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Netzwerk Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH steht vor einem Urteil. 22.07.2021
BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Dieselskandal BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Die Ansichten der Parteien, aber auch der Vorinstanzen gingen weit auseinander. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt. 21.07.2021
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Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

BGH-Urteil zum Dieselskandal Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen. 20.07.2021
Daimler sieht sich bestätigt

BGH zum Thermofenster Daimler sieht sich bestätigt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch. 13.07.2021
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Kommentar

Diesel-Urteil Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen

Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk. 13.07.2021
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

BGH hebt Urteil auf Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben. 01.07.2021
Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Vorfälligkeitsentschädigung Anwälte: BGH stärkt Ausstieg aus Hausfinanzierung

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Verbraucherschützer halten die Summen in vielen Fällen für zu hoch. Eine BGH-Entscheidung könnte nun die Wende bringen. 28.06.2021
Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Justizminister der Länder Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern. 17.06.2021
Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Abgasskandal bei Volkswagen Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs. 15.06.2021
BGH überprüft erstes Strafurteil wegen

Oberster Gerichtshof BGH überprüft erstes Strafurteil wegen "Cum-Ex"-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar? 15.06.2021
Kontogebühren zurückholen

Nach BGH-Urteil Kontogebühren zurückholen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind zahlreiche Gebührenerhöhungen der Vergangenheit unwirksam. Wie Banken reagieren und was Kunden tun sollten. 11.06.2021
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Urteil BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Eine Seniorin wollte noch einmal die Liebe finden - es folgte ein Streit mit einer Partnervermittlung um viel Geld. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt ein Urteil gesprochen. 06.05.2021
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Urteil in Karlsruhe BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil. 27.04.2021
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Paypal & Co. BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. 25.03.2021
Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Bundesgerichtshof Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Kein Einzelfall - aber kann man deshalb von Rechtsmissbrauch sprechen? 18.03.2021
Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig

Revision verworfen Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig

Mehr als zwei Jahre nach dem Horrorunfall im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, bei dem ein Raser mit einem Sportwagen zwei Menschen getötet hat, hat die Justiz nun einen Schlussstrich gezogen. 16.03.2021
Entscheidung über die Revision im Jaguar-Prozess steht an

Jaguarunfall in Stuttgart Entscheidung über die Revision im Jaguar-Prozess steht an

Der tödliche Unfall mit einem gemieteten Jaguar an der Rosensteinstraße ist zwei Jahre her, das Urteil im Prozess dazu fiel vor knapp eineinhalb Jahren. Nun tut sich was in Sachen Revision des Verfahrens. 11.03.2021
BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Abgasskandal BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH. 11.03.2021