BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

BGH-Urteil in Karlsruhe Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

Ritter Sport bleibt die einzige Schokolade, die in quadratischer Verpackungsform verkauft werden darf. Das entschied der BGH in Karlsruhe als letzte Instanz. Konkurrent Milka hatte dagegen geklagt. 23.07.2020

„Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig

Bundesgerichtshof zu Suchmaschinen „Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig

Es gibt kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist bei Streitfällen eine Abwägung des Einzelfalls unausweichlich. 27.07.2020

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Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

BGH-Urteil zu VW Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt. 30.07.2020

Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka verklagt Ritter Sport Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka ist lila und Ritter Sport ist quadratisch. So war es schon immer. Doch die Herren der lila Kuh wollen das nicht hinnehmen. Seit einem Jahrzehnt tobt ein Rechtsstreit ums Quadrat. Nun kommt das Finale. 14.05.2020

Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

Urteil des Bundesgerichtshofs Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof gibt dem Kartellamt Recht in seiner Anordnung, die es Facebook verbietet, Daten von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp für Facebook-Profile zu verwenden. 23.06.2020

Gebühren für Basiskonto sind unangemessen

BGH hat entschieden Gebühren für Basiskonto sind unangemessen

Für ein Basiskonto darf die Deutsche Bank künftig keine Gebühren mehr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das soll vor allem einkommensschwachen Verbrauchern helfen. 30.06.2020

Volkswagen muss in Österreich vor Gericht

Dieselskandal Volkswagen muss in Österreich vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof lässt beim VW-Abgasskandal eine Ausnahme zu: Geklagt werden muss nicht am Ort der Schummelei, sondern dort, wo das Auto gekauft wurde. Die Fälle von 10 000 Kunden können nun in der Alpenrepublik verhandelt werden. 09.07.2020

Mörder mit PS und wenig Hirn

Urteil gegen Raser bestätigt Mörder mit PS und wenig Hirn

Der BGH verurteilt einen der beiden Ku-Damm-Raser wegen Mordes. Das ist ein starkes Signal, und es wird weitreichende Folgen haben, kommentiert Christian Gottschalk. 18.06.2020

BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein

Berliner Fall BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein

Mehr als vier Jahre nach der Tat hat der Bundesgerichtshof entschieden: Raser können Mörder sein. Einer der beiden als Ku-Damm-Raser bekannt gewordenen Männer muss lebenslang hinter Gittern. 18.06.2020

Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. 18.06.2020

VW verstößt gegen die guten Sitten

Urteil im Dieselskandal VW verstößt gegen die guten Sitten

Der Bundesgerichtshof fällt im Dieselskandal ein Urteil im Sinne der Verbraucher. Das hat Signalwirkung – nicht nur für Kunden, die sich von Volkswagen geprellt fühlen. 01.04.2016

Der Mann, der den Großkonzern besiegt

Erfolgreicher Kläger Der Mann, der den Großkonzern besiegt

Herbert Gilbert hat nicht aufgegeben. VW hatte auch ihm ein Vergleichsangebot gemacht, doch der Pfälzer war davon überzeugt, mit einem Urteil besser zu fahren. Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch. 01.04.2016

VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen

Urteil des Bundesgerichtshof VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen

Im VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen. 25.05.2020

Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. 31.07.2019

So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

Verbot von Apotheken-Geschenken So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten. 07.06.2019

Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 06.06.2019

Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft. 05.07.2019

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

BGH-Urteil zu Ferienwohnungen Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019

Tod darf keine Kostenfrage sein

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen. 02.04.2019

Sichtbare Rechtsfortbildung

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2019

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