BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Zweites Urteil fällt milder aus

Versuchter Mord in Fellbacher Casino Zweites Urteil fällt milder aus

Ein Mann sticht mit einem Messer auf seine Ex-Freundin ein, bis die Klinge abbricht. Warum das Landgericht Stuttgart den Fall aus dem Rems-Murr-Kreis neu verhandeln musste und wie das Urteil lautete: 28.08.2020

Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft. 05.07.2019

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Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. 31.07.2019

Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen. 18.06.2019

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

BGH-Urteil zu Ferienwohnungen Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019

Tod darf keine Kostenfrage sein

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen. 02.04.2019

Sichtbare Rechtsfortbildung

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2019

Schwiegersohn weg, Geld auch?

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. 19.03.2019

Wenig Freude über mehr BGH-Richter

BGH-Präsidentin Bettina Limperg Wenig Freude über mehr Richter

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert. 14.03.2019

Vorentscheidung mit Folgen

Dieselskandal Vorentscheidung mit Folgen

Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Schummelsoftware als „sittenwidrig“ bezeichnet. Für VW könnte das dramatische Auswirkungen haben, kommentiert Christian Gottschalk. 06.03.2019

Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

Diesel Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben. 24.05.2019

Maximale Ausbeute

Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit Maximale Ausbeute

Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden. 24.05.2019

Mehr Arbeit für alle Beteiligten

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter. 22.05.2019

Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen. 22.05.2019

Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden

Unitymedia Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden

Viele Menschen nutzen gerne öffentliches Wlan, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht. 25.04.2019

Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Feststellungen des Bundesgerichtshofs Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor. 22.02.2019

BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Klagen im Abgasskandal BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten. 22.02.2019

Ein Meilenstein

BGH zum Dieselskandal Ein Meilenstein

Der Bundesgerichtshof stuft Schummelsoftware bei Diesel als einen Sachmangel ein. Das ist eine schwere Schlappe für VW. Und es ist eine juristische Sensation, kommentiert Christian Gottschalk. Denn die Richter hätten sich nicht äußern müssen. 10.04.2016

Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

BGH in Karlsruhe Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

Eine 47-jährige Frau tötet ihre neunjährige Tochter in Lindau am Bodensee, weil sie sich selbst umbringen und ihr Kind nicht alleine lassen wollte. Die Frau überlebte und wurde zunächst freigesprochen. 18.02.2019

Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Revision nach Mord in Freiburg Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg bestätigt der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt. Die Sicherheitsverwahrung danach ist aber nicht mehr so sicher. 07.02.2019

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