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BGH
Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um

BGH-Urteil Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um

Die Zeiten von Negativzinsen sind erst mal vorbei, juristisch hallt das Ganze aber nach. Es gibt Fälle, in denen der Geldgeber am Ende seinem Schuldner Zinsen zahlen soll. Was sagt der Bundesgerichtshof? 09.05.2023
BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Schadenersatz BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Der «Diesel-Senat» des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen. 08.05.2023
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Prozesse BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Ein Urteil aus Luxemburg macht Millionen Diesel-Käufern neue Hoffnung: Steigen die Chancen auf Schadenersatz? Noch lässt sich das nicht klar beantworten. Entscheidend ist, was Karlsruhe daraus macht. 08.05.2023
BGH vor Urteil zum

Internet BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

Die Google-Suche kramt alte Geschichten hervor, ob sie nun stimmen oder nicht - zum Leidwesen der Betroffenen. Unter welchen Bedingungen sind Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet? 25.04.2023
BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen

«Dieselsenat» BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, sah sich dabei mit einer Extra-Hürde konfrontiert. Ein Urteil macht jetzt den Weg frei. 24.04.2023
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft. 24.04.2023
BGH:

Extremismus BGH: "Reichsbürger" bereiteten Sturm auf den Bundestag vor

Die «Reichsbürger»-Anführer wollten Abgeordnete in Handschellen abführen. Die Örtlichkeiten wurden ausgekundschaftet und Fotos gemacht. 20.04.2023
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen

Bundestag im Visier „Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. 20.04.2023
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

BGH-Verfahren ausgesetzt Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien. Aufgrund der langen Speicherdauer der Schufa-Daten kann es dennoch problematisch für Schuldner bleiben – das soll sich jetzt ändern. 28.03.2023
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

BGH-Urteil in Karlsruhe Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. 27.03.2023
Zweites Urteil zum Totschlag

Bahnhof Weinstadt-Endersbach Zweites Urteil zum Totschlag

Nach einer Revision muss der 19 Jahre alte Täter, der am Bahnhof Endersbach einen Mann getötet hat, ein halbes Jahr weniger in Haft. 16.02.2023
Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen. 07.02.2023
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Urteil des BGH Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 11.01.2023
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
Konsequenter Rechtsstaat
Kommentar

Mordfall Walter Lübcke Konsequenter Rechtsstaat

Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022