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Hoffnung für Prämiensparer

BGH-Urteil Hoffnung für Prämiensparer

Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag. 06.10.2021
Bis zum 30. September muss zugestimmt werden

Banken drohen mit Kündigung Bis zum 30. September muss reagiert werden

Die Banken haben ihren Kunden in den letzten Monaten mehrere Briefe mit einer wichtigen Informationen zugesandt. Warum man darauf jetzt schnell reagieren sollte. 24.09.2021
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BGH weist weitere Schadenersatz-Klagen zum Daimler-„Thermofenster“ ab

Abgasskandal BGH weist weitere Schadenersatz-Klagen zum Daimler-„Thermofenster“ ab

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zum wiederholten Male geurteilt, dass nur wegen der Verwendung des Thermofensters keine Betrugsabsicht unterstellt werden könne. 16.09.2021
BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-„Thermofenster“

Abgasskandal BGH sieht keine Betrugsabsichten beim Daimler-„Thermofenster“

Kläger, die vom Autobauer Daimler Schadenersatz aufgrund des „Thermofensters“ verlangen, haben nur noch geringe Erfolgsaussichten. Ein Urteil steht allerdings noch aus. 16.09.2021
Influencer-Werbung: Cathy Hummels freut sich über BGH-Urteil

Entscheidung am Donnerstag Influencer-Werbung: Cathy Hummels freut sich über BGH-Urteil

Vier Jahre lang hat Cathy Hummels bei dem Thema Influencer-Werbung um ihr Recht gekämpft. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt. Nicht alle Produkte in Posts müssen als Werbung gekennzeichnet werden. 10.09.2021
BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Fast zehn Jahre später schließt der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Aufarbeitung weitgehend ab. 19.08.2021
BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Neonazi-Terrorzelle NSU BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen. 19.08.2021
BGH-Kritik im Kundus-Fall:

Luftangriff in Afghanistan BGH-Kritik im Kundus-Fall: "Propagandaerfolg der Taliban"

Haben Nachlässigkeiten im Umgang mit Fakten ein falsches Bild vom Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Laster geprägt? Zwei Juristen formulieren scharfe Kritik. Der Schritt ist ungewöhnlich. 06.08.2021
BGH schützt

Lebensmittel BGH schützt "Hohenloher Landschwein"

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben. 29.07.2021
Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

BGH Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Nun fällte der BGH ein Urteil. 29.07.2021
BGH erklärt Lindts

Süßwaren BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden. 29.07.2021
Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Urteil des BGH zu Hassrede Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägern recht gegeben: Diese hatten sich verächtlich aber nicht strafrechtlich relevant über Migranten geäußert. 29.07.2021
Warum die Geschäfte strafbar sind

Grundsatzurteil im Cum-Ex-Verfahren Warum die Geschäfte strafbar sind

Der Bundesgerichtshof bewertet die Cum-Ex-Geschäfte erstmals höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten. 28.07.2021
BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Dieselskandal BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Die Ansichten der Parteien, aber auch der Vorinstanzen gingen weit auseinander. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt. 21.07.2021
Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

BGH-Urteil zum Dieselskandal Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen. 20.07.2021
Daimler sieht sich bestätigt

BGH zum Thermofenster Daimler sieht sich bestätigt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch. 13.07.2021
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Kommentar

Diesel-Urteil Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen

Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk. 13.07.2021
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

BGH hebt Urteil auf Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben. 01.07.2021