BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig

Revision verworfen Urteil gegen Jaguar-Raser ist rechtskräftig

Mehr als zwei Jahre nach dem Horrorunfall im Stuttgarter Nordbahnhofviertel, bei dem ein Raser mit einem Sportwagen zwei Menschen getötet hat, hat die Justiz nun einen Schlussstrich gezogen. 16.03.2021

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Paypal & Co. BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. 25.03.2021

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Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab

Diesel-Klagen gegen Stuttgarter Autobauer Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sagte zum dritten Mal eine bereits angesetzte Verhandlung wieder ab. Erneut die Begründung: der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen. 25.02.2021

Entscheidung über die Revision im Jaguar-Prozess steht an

Jaguarunfall in Stuttgart Entscheidung über die Revision im Jaguar-Prozess steht an

Der tödliche Unfall mit einem gemieteten Jaguar an der Rosensteinstraße ist zwei Jahre her, das Urteil im Prozess dazu fiel vor knapp eineinhalb Jahren. Nun tut sich was in Sachen Revision des Verfahrens. 11.03.2021

Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. 31.07.2019

So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

Verbot von Apotheken-Geschenken So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten. 07.06.2019

Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 06.06.2019

Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft. 05.07.2019

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

BGH-Urteil zu Ferienwohnungen Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019

Tod darf keine Kostenfrage sein

Bundesgerichtshof Tod darf nicht Kostenfrage sein

Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen. 02.04.2019

Sichtbare Rechtsfortbildung

Raser-Urteil Sichtbare Rechtsfortbildung

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2019

Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

BGH in Karlsruhe Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

Eine 47-jährige Frau tötet ihre neunjährige Tochter in Lindau am Bodensee, weil sie sich selbst umbringen und ihr Kind nicht alleine lassen wollte. Die Frau überlebte und wurde zunächst freigesprochen. 18.02.2019

Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Revision nach Mord in Freiburg Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg bestätigt der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt. Die Sicherheitsverwahrung danach ist aber nicht mehr so sicher. 07.02.2019

Organspende erfordert besondere Aufklärung

Bundesgerichtshof urteilt Organspende erfordert besondere Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender. 29.01.2019

Kein Raum für Verschwörungen

Urteil zu Organspende Kein Raum für Verschwörungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Sinne all derer gefällt, die darauf hoffen, mit dem Verpflanzen von Organen mehr Menschenleben zu retten. 29.01.2019

Schwiegersohn weg, Geld auch?

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. 19.03.2019

Wenig Freude über mehr BGH-Richter

BGH-Präsidentin Bettina Limperg Wenig Freude über mehr Richter

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert. 14.03.2019

BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Klagen im Abgasskandal BGH stärkt Position der Dieselkäufer

Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten. 22.02.2019

Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Feststellungen des Bundesgerichtshofs Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor. 22.02.2019

Ein Meilenstein

BGH zum Dieselskandal Ein Meilenstein

Der Bundesgerichtshof stuft Schummelsoftware bei Diesel als einen Sachmangel ein. Das ist eine schwere Schlappe für VW. Und es ist eine juristische Sensation, kommentiert Christian Gottschalk. Denn die Richter hätten sich nicht äußern müssen. 10.04.2016

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