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Revision nach Mord in Freiburg: Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Revision nach Mord in Freiburg Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig

Zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg bestätigt der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt. Die Sicherheitsverwahrung danach ist aber nicht mehr so sicher.
Bundesgerichtshof urteilt: Organspende erfordert besondere Aufklärung

Bundesgerichtshof urteilt Organspende erfordert besondere Aufklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender.
Urteil zu Organspende: Kein Raum für Verschwörungen
Kommentar

Urteil zu Organspende Kein Raum für Verschwörungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil im Sinne all derer gefällt, die darauf hoffen, mit dem Verpflanzen von Organen mehr Menschenleben zu retten.
Bilder ins Netz stellen: Fotografierverbot im Museum muss beachtet werden

Bilder ins Netz stellen Fotografierverbot im Museum muss beachtet werden

Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der BGH. Die Vorgaben des Museums müssen beachtet werden.
Bundesgerichtshof: Rechte von Flugreisenden gestärkt
Meinung

Bundesgerichtshof Rechte von Flugreisenden gestärkt

Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt.
Einsturz von Eishalle: Karlsruhe kassiert Freispruch

Einsturz von Eishalle Karlsruhe kassiert Freispruch

Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden.
Feuertod eines Asylbewerbers: BGH hebt Freispruch auf

Feuertod eines Asylbewerbers BGH hebt Freispruch auf

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.
BGH-Urteil: Bei Rauchmeldern darf Eigentümergemeinschaft für alle entscheiden

BGH-Urteil Bei Rauchmeldern darf Eigentümergemeinschaft für alle entscheiden

Rauchmelder in Wohnungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können Leben retten. Bei Streit um die Zuständigkeit in Gebäuden mit mehreren Eigentumswohnungen hilft ein Blick nach Karlsruhe: Der BGH hat eine klare Entscheidung zur Zuständigkeit getroffen.
Eigentümergemeinschaften vor Gericht: Die Mehrheit hat nicht immer recht

Eigentümergemeinschaften vor Gericht Die Mehrheit hat nicht immer recht

Wenn sich Wohnungseigentümer streiten, gelten besondere Regeln – mit teilweise sehr überraschenden Folgen. Ein Überblick über die häufigsten Streitpunkte – und die entsprechenden Urteile.
Rauchmelder vor Gericht: Kleiner Piepser mit großem Erregungspotenzial

Rauchmelder vor Gericht Kleiner Piepser mit großem Erregungspotenzial

Wer muss die Installation und die Wartung von Rauchmeldern bezahlen, wenn diese in einer Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht werden? Darüber befindet das höchste deutsche Zivilgericht.
Gerichtsurteil: Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Gerichtsurteil Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Auch durch die Ehe für alle wird bei der Geburt eines Kinds die Frau der Mutter nicht direkt dessen rechtlicher Elternteil. Das Abstammungsrecht gelte bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
Hausmusik: Ein paar Stunden am Tag sind erlaubt

Hausmusik Ein paar Stunden am Tag sind erlaubt

Im Grundsatz für die Hausmusik, sagt der Bundesgerichtshof. Musik sei ein Stück Lebensfreude, Nachbarn müssen das hinnehmen. Allerdings in Grenzen – ein Urteil mit weit reichender Bedeutung.
Rechte beim häuslichen Musizieren: BGH-Urteil: Trompeter darf länger üben

Rechte beim häuslichen Musizieren BGH-Urteil: Trompeter darf länger üben

Der Bundesgerichtshof hat Berufs- und Hobbymusiker in ihrem Recht gestärkt, zu Hause auf ihrem Instrument eine angemessene Zeitspanne lang üben zu können.
Urteil zum illegalen Filesharing: Familie schützt vor Strafe nicht

Urteil zum illegalen Filesharing Familie schützt vor Strafe nicht

Wenn die Internetleitung von einem Familienmitglied missbraucht worden ist, muss man dieses nicht verraten, sagt der Bundesgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof sieht das nun anders.
Dieselskandal: Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

Dieselskandal Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

Der Stuttgarter Handwerker Harald Götze will seinen manipulierten VW-Diesel zurückgeben und zieht vor den Bundesgerichtshof. Hat er in Karlsruhe Erfolg, kann das Urteil zu einer großen Klagewelle führen.
Eventim: Tickethändler muss Gebühr für Selbstausdrucken streichen

Eventim Tickethändler muss Gebühr für Selbstausdrucken streichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eventim keine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets verlangen darf. Die Zusatzgebühr von 2,50 Euro ist unzulässig.
BGH zu Renovierungspflicht: Nachvollziehbare Grundsätze
Kommentar

BGH zu Renovierungspflicht Nachvollziehbare Grundsätze

Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der BGH entschieden. Logisch, kommentiert Christian Gottschalk.
Karlsruhe: BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Karlsruhe BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.
Prozess in Berlin: Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Prozess in Berlin Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

Es war das erste Mordurteil in einem Raser-Fall: In Berlin wurden zwei Autofahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof hob die spektakuläre Entscheidung auf. Nun sollen sich die Raser erneut für den Tod eines Rentners verantworten.
Digitales Erbe: Alte Regeln für die neue Welt
Kommentar

Digitales Erbe Alte Riten für die neue Welt

Digitales wird wie Reales vererbt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein richtiges Urteil, kommentiert Christian Gottschalk. Es verlangt jedoch von jedem Internetbenutzer, selbst aktiv zu werden.
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