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BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Justiz BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen? 13.05.2022
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Bizarrer Streit in Leonberg Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen. 29.04.2022
BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Karlsruhe BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe. 11.04.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022
BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Gerichtsentscheid BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig. 17.03.2022
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten

Coronavirus in Deutschland Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten

Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung - und wegweisend für ähnliche Fälle. 17.03.2022
VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Justiz VW-Abgasskandal: BGH spricht Restschadenersatz zu

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind. 21.02.2022
Schadenersatz möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Rückrufs

BGH-Urteil im Dieselskandal Schadenersatz möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Rückrufs

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Personen, die ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kauften, aber erst danach bezahlten, Anspruch auf Schadenersatz haben. 07.02.2022
Facebook-Urteil gilt nicht für alle

Richter erlauben Pseudonyme Facebook-Urteil gilt nicht für alle

Der Online-Riese Facebook erlaubt keine Konten unter einem Pseudonym. Muss er aber, sagt nun der Bundesgerichtshof. Doch das Urteil gilt nicht für alle. 27.01.2022
Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

Urteil des Bundesgerichtshofs Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Facebook hinnehmen, dass seit Langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle. 27.01.2022
Schwer vermittelbare Entscheidung
Kommentar

Corona vor dem BGH Schwer vermittelbare Entscheidung

Goliath gewinnt gegen David. Das ist nicht schön, aber begründbar, kommentiert Christian Gottschalk. 26.01.2022
Versichert, nur nicht gegen Corona - Gastwirt scheitert am BGH

Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie Versichert, nur nicht gegen Corona - Gastwirt scheitert am BGH

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail. Und mancher Streit darüber landet vor Gericht - nun erstmals vor dem BGH. 26.01.2022
Der Lockdown ist kein Versicherungsfall

Bundesgerichtshof Der Lockdown ist kein Versicherungsfall

Eine Betriebsschließungsversicherung muss bei einem Lockdown in der Pandemie nicht bezahlen, sagt der BGH. Es fehlt am Verweis auf Corona in den Klauseln. 26.01.2022
Grammatik entscheidet über Millionen

Schließungen in Coronazeiten Grammatik entscheidet über Millionen

Muss die Versicherung bei coronabedingten Schließungen zahlen? Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Dabei kann es darauf ankommen, welche Bedeutung dem Wort „namentlich“ zukommt. 25.01.2022
Kein Grund, um den Sekt zu entkorken
Kommentar

BGH-Urteil zu Coronamieten Kein Grund, um den Sekt zu entkorken

Gewerbemieter können im Lockdown die Miete kürzen. Das ist überraschend, aber kein Grund zum Jubeln, kommentiert Christian Gottschalk. Der Preis dafür ist nämlich hoch. 12.01.2022
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Pflicht zur Namensnennung Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?

Wer bei Facebook etwas posten will, der muss dies unter seinem richtigen Namen machen. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zu klären, ob das rechtens ist. 08.12.2021
Großer Ärger um kleinen Betrag

Bank­gebühren Großer Ärger um kleinen Betrag

Ein Mann aus Marbach-Rielingshausen streitet mit der Volksbank Ludwigsburg um die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. 02.12.2021