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Meinung
Bundesgerichtshof
Rechte von Flugreisenden gestärkt
Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt.
Einsturz von Eishalle
Karlsruhe kassiert Freispruch
Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden.
Feuertod eines Asylbewerbers
BGH hebt Freispruch auf
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.
Pleite für Jan Böhmermann
Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen
Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
BGH in Karlsruhe
Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken
Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft.
BGH-Urteil
Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden
Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.
Verbot von Apotheken-Geschenken
So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil
Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten.
BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept
Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Diesel
Gericht: Neuwagen für VW-Kunden
Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.
Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit
Maximale Ausbeute
Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.
Kommentar
BGH-Urteil zu Eigenbedarf
Mehr Arbeit für alle Beteiligten
Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.
Unitymedia
Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden
Viele Menschen nutzen gerne öffentliches Wlan, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.
BGH-Urteil zu Ferienwohnungen
Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten
Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.
Kommentar
Bundesgerichtshof
Tod darf nicht Kostenfrage sein
Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.
Kommentar
Raser-Urteil
Sichtbare Rechtsfortbildung
Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.
Geschenke von Schwiegereltern
Schwiegersohn weg, Geld auch?
Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.
BGH-Präsidentin Bettina Limperg
Wenig Freude über mehr Richter
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert.
Kommentar
Dieselskandal
Vorentscheidung mit Folgen
Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Schummelsoftware als „sittenwidrig“ bezeichnet. Für VW könnte das dramatische Auswirkungen haben, kommentiert Christian Gottschalk.
Feststellungen des Bundesgerichtshofs
Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer
Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor.
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