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Debatte in Leonberg
Gemeinderat lehnt Flüchtlingsheim ab
Ehemaliges Pflegeheim direkt im Zentrum soll 200 Geflüchteten Platz geben. Doch der OB und die Stadträte sorgen sich um den sozialen Frieden
27.09.2023
Vorfall in Schorndorf
Streit in Asylunterkunft eskaliert – acht Verletzte
In Schorndorf ist in der Nacht zum Mittwoch ein Streit in einer Unterkunft für Asylbewerber eskaliert. Dabei wurden acht Menschen verletzt.
27.09.2023
Migration
In der Flüchtlingskrise setzt Papst wichtiges Zeichen der Menschlichkeit
Der Papst macht klar: Wer bei Fragen der Migration auf Abschottung setzt, kann sich nicht auf das christliche Menschenbild berufen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
24.09.2023
Chef der Ludwigsburger Ausländerbehörde
„Du brauchst am Schalter eigentlich ein Jura-Studium“
Vor dem Hintergrund des Chaos bei der Ausländerbehörde in Stuttgart kritisiert der in Ludwigsburg zuständige Amtsleiter das im Laufe der Jahre verkomplizierte Ausländerrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa habe „null Ertrag“ gebracht.
07.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
In Kommunen werden Notunterkünfte knapp
Landrat fordert Begrenzung der Flüchtlinge
Roland Bernhard sieht die Kommunen völlig überfordert und verlangt die rasche Umsetzung der EU-Asyl-Beschlüsse.
05.09.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Richtungsstreit der CDU
Merz gegen Wüst – ein Streit auf offener Bühne
Eigentlich wollte die CDU ja wieder über Sachfragen diskutieren. Dazu diente auch der gelungene Grundsatz-Konvent. Doch inzwischen hat der alte Richtungsstreit die Partei wieder im Griff. Parteichef Merz ist sauer.
19.06.2023
Vorstoß aus der Bundestagsfraktion
CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.
26.05.2023
Hotelplätze und Standorte für Container gesucht
Stuttgart braucht bald 10 000 Plätze für Flüchtlinge
Die Zahl der von der Landeshauptstadt unterzubringenden Geflüchteten hat sich in den letzten zwölf Monaten verdoppelt. Die bestehenden Kapazitäten reichen nur noch bis zum Frühsommer.
12.05.2023
Reaktionen im Rems-Murr-Kreis
Flüchtlingsgipfel löst Ernüchterung aus
Dass der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zusätzlich freigeben will, wird im Kreis zurückhaltend aufgenommen.
11.05.2023
Steigende Asylzahlen
Die Grenzen der Politik
Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet.
11.05.2023
Illegale Migration
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert.
11.05.2023
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Pragmatik statt Polemik
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet.
07.05.2023
Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik.
05.05.2023
Kreis Göppingen
Stockbetten sollen Platzmangel in Sammelunterkünften lindern
Noch gibt es im Kreis Göppingen Kapazitäten in Sammelunterkünften. Doch die Zukunft lässt Böses ahnen. Daher wird die Fläche pro Flüchtling von sieben auf viereinhalb Quadratmeter gesenkt.
09.03.2023
Feuer in Schorndorfer Flüchtlingsunterkunft
Brandstifter bleibt in Psychiatrie
Ein 31 Jahre alter Asylbewerber hat im August in seiner Wohnung selbst Feuer gelegt – weil ihm die Stimme des „Marabu-Manns“ das angeblich befohlen hat.
20.02.2023
Grüne und Migration
Zu viel Geraune
Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune.
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