Volksabstimmung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Volksabstimmung in Algerien Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Mit einer Volksabstimmung wird in Algerien derzeit über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nun liegen erste Ergebnisse des Referendums vor. 02.11.2020

Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Volksabstimmung Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Der Landesnaturschutzverband kritisiert die geplante Volksabstimmung zum Bienen-Schutz in Baden-Württemberg wegen „handwerklicher Fehler“ – und schlägt eine Alternative vor. 18.07.2019

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Schengen oder Sturmgewehr?

Schweiz stimmt über schärferes Waffenrecht ab Schengen oder Sturmgewehr?

Europa erschwert den Besitz halbautomatischer Waffen, doch viele Eidgenossen ziehen da nicht mit - auch auf die Gefahr hin, dass sie damit den Schengen-Raum verlassen. 24.01.2019

SPD zeigt Zuversicht bei Volksbegehren

Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren

Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu bringen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Innenminister den Antrag entgegennehmen. Schon jetzt bereiten sich die Genossen intensiv auf die nächste Phase vor. 05.02.2019

Die Risiken sind politisch

Brexit Die Risiken sind politisch

In Irland befürchten auch Ökonomen, dass der Frieden wieder in Gefahr gerät. Das ist ein Gift, das die Volkswirtschaft langfristig lähmen könnte, meint Christoph Link. 04.10.2019

Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

Volksabstimmung Neukaledonien Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

18.000 Kilometer ist die Hauptstadt Paris entfernt. Doch bei einer Volksabstimmung in Neukaledonien entscheidet sich eine Mehrheit dafür, bei Frankreich zu bleiben. Vorerst. Denn das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. 04.11.2018

Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Österreich stimmt über ein Rauchverbot ab Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Die rechtskonservative Regierung in Wien lässt die Wähler darüber abstimmen, ob ein allgemeines Rauchverbot gekippt werden soll. Die Initiative ist heftig umstritten – nicht nur bei Ärzten. 23.09.2018

Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Mazedonien Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Nur rund 34 Prozent der Wahlberechtigten hat sich am Sonntag an der Volksabstimmung in Mazedonien zur Namensänderung beteiligt. Zu wenig – das Referendum ist gescheitert. 30.09.2018

SPD will Volksabstimmung über kostenlose Kitas

Baden-Württemberg SPD will Volksabstimmung über kostenlose Kitas

Im Südwesten müssen Eltern für ihre Kinder in den Kitas zahlen. Nach dem Willen der SPD soll sich das ändern. Sie will das Volk abstimmen lassen - und hofft, davon selbst bei der Kommunalwahl zu profitieren. 07.01.2019

Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen

Schweizer Volksabstimmung über Rundfunkgebühren Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen

Anfang März steht in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren an. Umfragen zufolge könnten beim Schweizer Fernsehen und Radio danach die Lichter ausgehen. Befürworter des Systems fürchten den Missbrauch privater Medienmacht wie in Italien durch Silvio Berlusconi. 04.01.2018

Schweiz plant Generalüberholung bei der Rente

Volksabstimmung Schweiz plant Generalüberholung bei der Rente

Die Eidgenossen stimmen am 24. September über die künftigen Regeln bei der Altersversorgung ab. Änderungen sind nötig, weil die Zahl der Rentner deutlich steigt. 18.09.2017

„Das ist eine bloße Neiddebatte“

Leonberg „Das ist eine bloße Neiddebatte“

Heimische Manager sind beim Schweizer Anti-Abzock-Gesetz gespalten. Die Meinungen reichen von absoluter Zustimmung bis zu totaler Ablehnung. 04.03.2013

Alle Macht dem Präsidenten

Volksabstimmung in der Türkei Alle Macht dem Präsidenten

An diesem Sonntag stimmen die Türken über das künftige politische System in ihrem Land ab. Gewinnt Erdogan eine Mehrheit für seine Pläne, wird er seinen Einfluss stark ausbauen. Welche Kontrollmechanismen verbleiben dann noch? 11.04.2017

Schweiz schockt EU – Brüssel droht mit Konsequenzen

Votum gegen Zuwanderung Schweizer schocken EU – Brüssel droht

Die Schweizer wollen die Zuwanderung begrenzen, in Deutschland und der EU ist die Aufregung groß. Brüssel droht damit, wirtschaftliche Verträge mit der Schweiz zu überprüfen. Und es steht noch eine Volksabstimmung zu diesem heiklen Thema an. 10.02.2014

Nils Schmid appeliert an Eidgenossen

Nach Schweiz-Votum Nils Schmid appeliert an Eidgenossen

Die per Volksabstimmung beschlossene Begrenzung der Zuwanderung weckt in der Schweiz viele Sorgen. Die Unternehmen im Südwesten fürchten um die Freizügigkeit in Europa. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) appellierte für eine Umsetzung mit Augenmaß. 10.02.2014

„Wir sind nicht ausländerfeindlich“

Die Schweiz und die Zuwanderung „Wir sind nicht ausländerfeindlich“

Die Schweizer haben für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Das Ergebnis sorgt auf den Straßen für Ungläubigkeit – aber auch für viel Zustimmung. 14.02.2014

„Angst und Zorn müssen in Migrationsdebatte“

Kolumne "So ist S!" „Migration und Ängste“

Unsere Autoren diskutieren über die Reaktion der Südwest-CDU auf die Volksabstimmung in der Schweiz. 17.02.2014

Die Berliner Wutbürger

Tempelhofer Feld Die Berliner Wutbürger

Am 25. Mai sind zweieinhalb Millionen Berliner dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Felds zu entscheiden. Die Auseinandersetzung erinnert an Stuttgart 21. 24.04.2014

Kretschmann: Volksabstimmung gilt nach wie vor

Stuttgart 21 Volksabstimmung gilt für Kretschmann

Ungeachtet der erheblichen Kostensteigerung für Stuttgart 21 fühlt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. 18.12.2012

Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig

Einsprüche abgewiesen S21: Volksabstimmung ist gültig

Staatsgerichtshof weist Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig oder offensichtlich unbegründet ab. 24.05.2012

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