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Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Volksabstimmung zu CO2-Gesetz Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab. 11.06.2021
Volksabstimmung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot

Nikab und Burka Volksabstimmung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot

Eine knappe Mehrheit der Schweizer hat sich für ein Verbot von Nikab und Burka ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksabstimmung werten das als Zeichen gegen den radikalen Islam. Die Gegner sehen Stimmungsmache gegen Muslime. 07.03.2021
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Gehört werden heißt nicht erhört werden

Landtagswahl 2021: zehn Jahre „Politik des Gehörtwerdens“ Gehört werden heißt nicht erhört werden

Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen? 01.03.2021
Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Volksabstimmung in Algerien Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Mit einer Volksabstimmung wird in Algerien derzeit über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nun liegen erste Ergebnisse des Referendums vor. 02.11.2020
Schweiz: Gegen Ausländerbegrenzung, für Vaterschaftsurlaub

Volksabstimmung Schweiz: Gegen Ausländerbegrenzung, für Vaterschaftsurlaub

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei den Themen Wolfsjagd und Kampfjetbeschaffung war es denkbar knapp. 27.09.2020
Putin, der Quasi-Monarch

Verfassungsabstimmung in Russland Putin, der Quasi-Monarch

Russland stimmt über die neue Verfassung ab – mit Wahlzetteln in Kofferräumen und auf Baumstümpfen. Am Resultat bestehen keine Zweifel. 02.05.2019
Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Vernunftehe mit Hürden Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Sieg der Vernunft oder Zwangsheirat? Vor 50 Jahren stimmte Baden für den Südwest-Staat. Der gilt als Erfolgsmodell. Doch die Badener fühlten sich ausgetrickst. Sie proben noch heute manchmal den Aufstand. 03.06.2020
Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Verfassungsreform in Russland Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Die russischen Wähler sollten eigentlich in einem Referendum über eine Reform der Verfassung ihres Landes abstimmen. Nun hat die Regierung eine Verschiebung angeordnet. 25.03.2020
Schweizer für Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen

Volksabstimmung Schweizer für Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen

Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wird in der Schweiz künftig unter Strafe gestellt. Eine andere Initiative fiel bei den Eidgenossen derweil durch. 09.02.2020
„Damit stärken wir die Demokratie“
Interview

Gisela Erler über Bürgerbeteiligung „Damit stärken wir die Demokratie“

Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) empfiehlt Gemeinden, willkürlich ausgewählte Bürger in „Nachbarschaftsgesprächen“ zu Wort kommen zu lassen. Bürger- und Volksabstimmungen sollen möglichst nur Drohkulisse sein. 29.11.2019
Die Risiken sind politisch

Brexit Die Risiken sind politisch

In Irland befürchten auch Ökonomen, dass der Frieden wieder in Gefahr gerät. Das ist ein Gift, das die Volkswirtschaft langfristig lähmen könnte, meint Christoph Link. 04.10.2019
Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Volksabstimmung Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Der Landesnaturschutzverband kritisiert die geplante Volksabstimmung zum Bienen-Schutz in Baden-Württemberg wegen „handwerklicher Fehler“ – und schlägt eine Alternative vor. 18.07.2019
SPD zeigt Zuversicht bei Volksbegehren

Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren

Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu bringen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Innenminister den Antrag entgegennehmen. Schon jetzt bereiten sich die Genossen intensiv auf die nächste Phase vor. 05.02.2019
Schengen oder Sturmgewehr?

Schweiz stimmt über schärferes Waffenrecht ab Schengen oder Sturmgewehr?

Europa erschwert den Besitz halbautomatischer Waffen, doch viele Eidgenossen ziehen da nicht mit - auch auf die Gefahr hin, dass sie damit den Schengen-Raum verlassen. 24.01.2019
SPD will Volksabstimmung über kostenlose Kitas

Baden-Württemberg SPD will Volksabstimmung über kostenlose Kitas

Im Südwesten müssen Eltern für ihre Kinder in den Kitas zahlen. Nach dem Willen der SPD soll sich das ändern. Sie will das Volk abstimmen lassen - und hofft, davon selbst bei der Kommunalwahl zu profitieren. 07.01.2019
Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

Volksabstimmung Neukaledonien Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

18.000 Kilometer ist die Hauptstadt Paris entfernt. Doch bei einer Volksabstimmung in Neukaledonien entscheidet sich eine Mehrheit dafür, bei Frankreich zu bleiben. Vorerst. Denn das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. 04.11.2018
Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Mazedonien Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Nur rund 34 Prozent der Wahlberechtigten hat sich am Sonntag an der Volksabstimmung in Mazedonien zur Namensänderung beteiligt. Zu wenig – das Referendum ist gescheitert. 30.09.2018
Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Österreich stimmt über ein Rauchverbot ab Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Die rechtskonservative Regierung in Wien lässt die Wähler darüber abstimmen, ob ein allgemeines Rauchverbot gekippt werden soll. Die Initiative ist heftig umstritten – nicht nur bei Ärzten. 23.09.2018