Vor zehn Jahren stimmte eine Mehrheit im Land gegen den Ausstieg aus der Stuttgart-21-Finanzierung. Das Projekt spaltet bis heute.
Stuttgart - Der Mann ist hörbar aufgebracht. „Ruhe jetzt im Saal“, sagt er mit deutlich erhobener Stimme an die Adresse jener, denen er kurz zuvor attestiert hatte, sie würden „dazwischenpöbeln“. Ein Lehrer, der seine Zöglinge zur Ordnung ruft? Der Saal ist kein Klassenzimmer, die Anwesenden keine Pennäler und der Mann kein Ausbilder. Die Szene hat sich vor genau zehn Jahren in einem Fernsehstudio des Südwestrundfunks zugetragen, und der, der da so vehement agiert, soll nun selbst von seiner Partei qua Ausschluss ruhiggestellt werden. Boris Palmer, damals wie heute grüner Oberbürgermeister von Tübingen, duckte sich nach der aus seiner Sicht verlorenen Volksabstimmung über Stuttgart 21 nicht weg sondern stellte sich am Abend des 27. Novembers 2011 den Fragen des Fernsehjournalisten vor einem Publikum, dessen Genugtuung über den Ausgang des Plebiszits mit den Händen zu greifen gewesen ist.
Angst vor Gewalt
Palmer macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Ich finde es bitter.“ Und: Die aufgeputschte Stimmung mache ihm Angst. „Da draußen stehen Leute und es besteht die reale Gefahr, dass es nicht so friedlich bleibt“, sagt der Kommunalpolitiker, der sich stets gegen Stuttgart 21 positioniert hat. Die Befürchtung sollte sich nicht bestätigen: Anders als bei der Schlossgartenräumung am 30. September 2010 mit vielen Verletzten, der Randale an der Baustelle am Abend der Landtagswahl im März 2011 oder der kurzfristigen Besetzung der Anlagen des Grundwassermanagements der Baustelle im Juni 2011 bleibt es am Abend der Volksabstimmung friedlich. An der Frage, ob der Urnengang auch zur Befriedung in der S-21-Streiftrage beigetragen hat, scheiden sich allerdings bis heute die Geister.
Zwist in der grün-roten Koalition
21 Monate vor der Abstimmung hatten die Bahn und ihre Projektpartner aus Land, Region und Stadt am 2. Februar 2010 einen Prellbock angehoben und damit den Baubeginn für das Milliardenvorhaben, das stets von Kritik begleitet war, begangen. Gut ein Jahr nach dem Auftakt der Arbeiten drehte der politische Wind im Südwesten. Grüne und SPD bildeten nach der Landtagswahl im März 2011 eine Koalition – und mussten eine gemeinsame Linie in Sachen Stuttgart 21 finden. Keine einfache Aufgabe: Die Grünen hatten sich klar gegen das Vorhaben positioniert, bei der SPD gab es sowohl Stimmen dafür wie dagegen. „Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden“, hieß es im Koalitionsvertrag. Die Volksabstimmung sollte den Weg aus der Sackgasse ebnen. Der Rest ist Landesgeschichte.
Unklare Fakten, klares Ergebnis
„Hier hat die direkte Demokratie als Notnagel herhalten müssen in einer politisch ausweglosen Situation. Für eine Volksabstimmung war es eigentlich zu spät“, sagt Sarah Händel, Geschäftsführerin des Landesverbands Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie. Zwar hatte das Land den Wählern eine Broschüre an die Hand gegeben, in der Befürworter wie Gegner ihre Argumente und Ansichten haben darlegen können. Die sei auch ganz gut gemacht gewesen, bescheinigt Händel. Aber darüber hinaus sei die Gemengelage doch ausgesprochen unübersichtlich gewesen. „Es gab eine beispiellos unklare Faktenlage. Es waren von beiden Seiten Aussagen im Umlauf, die sich diametral widersprochen haben. Es wurde viel zur Unklarheit beigetragen.“
Um so klarer ist dann aber das Ergebnis. 58,9 Prozent der Wähler sprechen sich gegen die Kündigung der Finanzierungsverträge aus. Selbst in Stuttgart behalten die S-21-Unterstützer mit 52,9 Prozent die Oberhand.
Die Projektkritiker mussten sich neu organisieren
Die organisierte Gegnerschaft hat an dem Ergebnis zu knabbern. In den Tagen nach der Volksabstimmung gibt die bisherige Sprecherin des Aktionsbündnisses, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, ihre Posten an der Spitze der Projektkritiker auf, knapp zwei Jahre später scheiden aus dem Zusammenschluss der Stuttgarter Kreisverband der Grünen, der BUND-Regionalverband Stuttgart, der VCD-Landesverband Baden-Württemberg und der Pro-Bahn-Regionalverband aus. Das Aktionsbündnis muss sich neu sortieren.
Dessen heutige Vertreter sind in der Beurteilung der Volksabstimmung eindeutig. Niemand habe das Recht, sich auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu berufen, die sich am 27. November zum 10. Mal jährt – „heute noch weniger als damals“, heißt es beim Aktionsbündnis. Bündnissprecher Martin Poguntke begründet diese Haltung mit den aus seiner Sicht gebrochenen Versprechen. „Der Bahnhof, für den die Mehrheit gestimmt hatte, wird gar nicht gebaut – kein Bahnhof für 4,5 Milliarden mit einer Kapazität von 49 Zügen pro Spitzenstunde.“
Sarah Händel von Mehr Demokratie resümiert. „Stuttgart 21 und die Direkte Demokratie – das ist ein komplizierter Fall“.