Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen?
Stuttgart - Winfried Kretschmanns Glaube an die Demokratie ist unerschütterlich, das sagt der Ministerpräsident jedenfalls. Gegenüber Elementen der direkten Demokratie aber steht der Grünen-Politiker heute skeptischer gegenüber als noch vor zehn Jahren, als er als bundesweit erster grüner Ministerpräsident ins Amt kam und seinen Baden-Württembergern eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprach. „Da war ich zu optimistisch“, sagt der Mann, der mit Gisela Erler eigens eine Staatsrätin für das Thema Bürgerbeteiligung installiert hat.
Dabei wurden 2015, in seiner Regierungszeit, fraktionsübergreifend die Hürden für ein Bürgerbegehren deutlich gesenkt. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie hat sich seit der Gesetzesänderung die Zahl der Bürgerentscheide von vorher durchschnittlich 14 auf nunmehr durchschnittlich 24 pro Jahr erhöht.
„In der Politik entscheidet die Mehrheit“
Doch die Zuspitzung auf Ja-Nein-Fragen berge die Gefahr einer Polarisierung in sich. Aber „in der Politik entscheidet nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit“. Die Lektion hat der 72-Jährige spätestens am 27. November 2011 gelernt, als die Baden-Württemberger sich bei der ersten Volksabstimmung nach 1971 sich mehrheitlich für die Realisierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen hatte.
Auch der „17. Besserwisser“ lässt Kretschmann zweifeln
Doch es sind nicht allein die Demagogen, die Kretschmann nachdenklich stimmen. Es ist auch der „17. Besserwisser“ etwa unter den Windkraftgegnern, der auch wieder überzeugt davon ist, „ich hätte mich nie mit dem Thema befasst“, der Kretschmann mitunter zweifeln lässt. Überzeugt ist er deshalb vom Bürgerrat, wie er etwa bei der Sanierung der Stuttgarter Oper eingesetzt wurde: Ein Gremium aus über 50 Zufallsbürgern, die die Gesellschaft im Südwesten abbildete, das sich eingehend mit dem Thema befasst und den entscheidenden Gremien im Dezember empfahl, das denkmalgeschützte Gebäude zu sanieren. Solche Foren wollen die Grünen institutionalisieren; bei allen wichtigen Gesetzen, verspricht Kretschmann, sollen Bürgerräte und damit nicht mehr nur die vielfältig engagierten üblichen Verdächtigen gehört werden.
Politiker haben Angst vor den Bürgern, sagt Sarah Händel
Sarah Händel, die Geschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, hält das für einen guten Weg. „Bürgerräte sind das Mittel der Zeit, weil es einen Vertrauenseinbruch gibt zwischen der Politik und den Bürgern.“ Der sei durchaus wechselseitig. „Wichtige Argumente werden nicht mehr gehört“, sagt Händel, stattdessen werden „laute Stimmen einzelner medial vervielfacht“. Das Ergebnis: „Politiker bekommen Angst vor den Bürgern“ – und die zögen sich immer mehr zurück.
Eine fatale Entwicklung. „Bürgerräte können helfen, Vertrauen wieder aufzubauen“, meint Händel. Allerdings bergen sie auch ein gewisses Enttäuschungspotenzial: Diese Räte beraten eben nur. „Wo es machtrelevant wird, werden es die Ergebnisse schwer haben, gehört zu werden.“
Das Echo ist geteilt
Bei der CDU ist man nicht überzeugt von der Idee. „Die Befragung von Zufallsbürgern kann hilfreich sein“, sagt Wolfgang Reinhart, der CDU-Fraktionschef, sie könne aber die Parlamentsarbeit nicht ersetzen. Die SPD hat mit ihrer Volksabstimmung zur gebührenfreien Kita, die an juristischen Hürden scheiterte, selbst erfahren, wie kompliziert Volksabstimmungen sind. „Echte Mitsprache darf nicht dann enden, wenn sie etwas kostet“, kritisiert der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ätzt, „von der Politik des Gehörtwerdens haben die Menschen leider nicht viel mitbekommen“. Er verweist auf eine – rechtlich nicht bindende – Bürgerbefragung 2013 zum damals geplanten Nationalpark Nordschwarzwald in sieben Anrainergemeinden. Die Mehrheit lehnte das Projekt damals ab. Gehört werden bedeute nicht erhört werden, sagte Winfried Kretschmann damals. Der Nationalpark kam – und ist heute eine Selbstverständlichkeit.