Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) empfiehlt Gemeinden, willkürlich ausgewählte Bürger in „Nachbarschaftsgesprächen“ zu Wort kommen zu lassen. Bürger- und Volksabstimmungen sollen möglichst nur Drohkulisse sein.
Stuttgart - Bürgerentscheide? Nur, wenn sich die Akteure nach intensiven Gesprächen gar nicht einigen können, meint Staatsrätin Gisela Erler.
Frau Staatsrätin, als die Grünen 2011 an die Regierung kamen, haben sie mehr direkte Demokratie angekündigt. Ist die grüne Begeisterung für Bürger- und Volksabstimmungen seither abgekühlt?
Mit einer einfachen Begeisterung für direkte Demokratie hatte unsere Politik des Gehörtwerdens nie etwas zu tun. Wir haben zwar die Hürden für Abstimmungen gesenkt, aber auch von Anfang an gesagt: Sie müssen flankiert werden von einer intensiven Bürgerbeteiligung. Der Schwerpunkt meiner Arbeit besteht also darin, die Instrumente zu verbessern, mit denen man mit Bürgern zu jedem Thema ins Gespräch kommt.
Ist dieser Unterschied allgemein bekannt?
Vielen Menschen war der Unterschied anfangs nicht so bewusst, auch im Landtag nicht. Inzwischen wissen aber viele Bürgermeister und die Verwaltungen: Wenn es ein Problem gibt, sollte man dringend die Bürger dazu hören. Und möglichst solche, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Mittlerweile sind wir deutschlandweit führend mit diesem Instrument, das bestätigen uns wissenschaftliche Studien. Wenn man sich dann trotzdem nicht einig wird, kann man immer noch einen Bürgerentscheid anstreben.
Woher rührt Ihre Skepsis?
Es ist schwer, die Argumente, die ja oft kompliziert sind, im Rahmen einer Ja/Nein-Diskussion zur Geltung zu bringen. Dies gilt umso mehr, als heutzutage die Bereitschaft, differenzierte Informationen zur Kenntnis zu nehmen, nach meiner Ansicht eher gesunken ist. Dabei gehört es zur politischen Kultur, dass man über Sachverhalte sachlich redet. Wir haben jetzt Formate, mit denen das gut gelingt. Wir schaffen Räume für Diskussionen, bei denen man Argumente erst mal anhört. Das ist der höhere Wert von Formaten wie unseren „Nachbarschaftsgesprächen“. Mit zufällig ausgewählten Bürgern, die bislang nicht ausreichend gehört werden, findet hier ein Austausch über das Zusammenleben im jeweiligen Stadtteil statt.
Die Schweizer stimmen sehr häufig ab. Traut man den Bürgern dort mehr zu?
Ja. Eine Studie hat auch gezeigt, dass der Schweizer Bürger informierter ist als der deutsche – eben weil er häufig abstimmt. Andererseits hat die Schweiz durch die direkte Demokratie Probleme, Weichen zu stellen, die für die Weiterentwicklung des Landes wichtig sind. Zum Beispiel bei internationalen Abkommen. Deshalb diskutiert man dort inzwischen darüber, ob man nicht stärker Instrumente anwendet, wie wir sie entwickelt haben.
Sind „Nachbarschaftsgespräche“ mehr als ein örtliches Ventil? Sie erreichen damit ja nur wenige.
Wir haben sie in mehr als 50 Gemeinden erprobt. Die Bürger reden nicht nur, sondern der Gemeinderat und die Verwaltung verpflichten sich auch, sich mit dem Thema zu befassen, und zwar rasch. Das sind oft Dinge aus dem Nahbereich, über die es ohnehin keine Bürgerentscheide geben könnte, die Gestaltung eines Spielplatzes etwa. Dennoch ist es vielen wichtig.
Empfehlen Sie das jeder Gemeinde?
Ja, denn man stärkt mit dem Instrument die Demokratie. Die Menschen merken, dass die Lücke zwischen ihnen und der Politik nicht so groß ist, wie sie dachten.
Wie kommt das bei den gewählten Repräsentanten an?
Das ist mit das Schwierigste. Viele Gemeinderäte tun sich mit diesem Format aber leichter als mit Bürgerinitiativen. Der Vorteil der Nachbarschaftsgespräche ist, dass die Bürger ihre Anliegen im Gemeinderat vorbringen. Dann sehen die Räte: Die Leute respektieren sie. Trotzdem ist es ein Lernprozess.
Die AfD sieht das anders und tritt entschieden für mehr direkte Demokratie ein.
Die AfD bringt die direkte Demokratie als Ersatz gegen das Parlament ins Spiel. Als Mittel, um die in ihren Augen korrupten Parteien und Parlamente bedeutungslos zu machen. Ich meine, die direkte Demokratie sollte das Parlament nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Taugt sie für das Sanierungsprojekt der Stuttgarter Oper?
Auch hierbei geht es darum, die Bürger intensiv zu beteiligen. Das geschieht jetzt – zwar etwas spät, aber immerhin. Das heißt, nun werden alle Gutachten veröffentlicht, dann wird man mit einer Begleitgruppe diskutieren, in der alle Akteure vertreten sind. Wenn dann immer noch manche der Ansicht sind, man müsse ein Referendum abhalten, können sie das gerne tun. Man wird aber Stadt und Land abstimmen lassen müssen, denn beide sind ja Kostenträger.
Sehen Sie Fridays for Future als Bürgerbeteiligung? Und wie erfolgreich ist sie?
Sehr erfolgreich. Natürlich ist das Klimapaket der Bundesregierung nicht das, was die Bewegung will. Doch lange Zeit ging Berlin in der Klimapolitik nur rückwärts. Jetzt aber ändert der große Tanker tatsächlich die Richtung, das hätte er ohne Fridays for Future nicht getan. Natürlich verflacht so eine Bewegung. Es gibt keine permanente Kulturrevolution, bei der die Leute immer auf der Straße sind. Und solche Gruppen produzieren am Rand auch immer radikale Ableger. Doch die jungen Leute sind hoch informiert und haben einen respektvollen Diskurs. Fridays for Future wird weltweit eine neue Politikergeneration hervorbringen.