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Verfassungsschutz
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsschutz
Jens Maier
Gericht untersagt AfD-Mann Amtsgeschäfte als Richter
Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Jetzt ist ein Urteil gesprochen – vorläufig.
25.03.2022
Baden-Württemberg verlangt Staatstreue
Ein Beamter in der AfD – geht das?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartet Einzelprüfungen über die Staatstreue von Beamten, die in der AfD sind. Wie steht Baden-Württemberg dazu?
09.03.2022
Nach der AfD-Niederlage vor Gericht
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“
Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“
09.03.2022
Die AfD hat es verdient
Wehrhafte Demokratie
Die AfD-Beobachtung ist konsequent – sie hat zu viele Stoppschilder der Verfassung überfahren, meint Christopher Ziedler.
09.03.2022
AfD verliert vor Gericht
Wehrhafte Demokratie
Es ist nur konsequent, dass der Verfassungsschutz nun die gesamte AfD beobachten darf. Sie hat mehrere Stoppschilder überfahren, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
08.03.2022
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln bescheinigt dem Verfassungsschutz, die AfD als Verdachtsfall einstufen zu dürfen. Das ist mehr als ein Stempel – die Behörde erhält dadurch weitreichende Ermittlungsbefugnisse.
08.03.2022
„Graue Wölfe“ und Nationalisten
Wie türkische Rechtsradikale in Stuttgart um Kinder werben
Baden-Württemberg gilt als eine Hochburg türkischer Rechtsradikaler. Ein Ableger hat seinen Sitz im Stuttgarter Stadtteil Stöckach. Der Landesverfassungsschutz sieht eine Gefahr insbesondere für Jugendliche.
28.12.2021
Coronavirus Region Stuttgart
Widerstand gegen „Spaziergänger“ wird lauter – auch auf der Straße
Mehr als 50 000 Menschen in Baden-Württemberg sind am Montagabend wegen Corona auf die Straße gegangen. Was bewegt diese „Spaziergänger“? Und warum protestieren immer mehr Menschen, die die Maßnahmen für richtig halten?
01.02.2022
Coronaprotest in Stuttgart
Sind Rechtsextreme auf Coronademos unterwegs?
Schon lange stehen Gruppierungen wie „Querdenker“ unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Welche Gruppierungen sind dort aufgefallen?
28.01.2022
AfD verliert Meuthen:
Wie Meuthen versucht, seinen Ruf zu retten
Jörg Meuthen kehrt der AfD den Rücken und nennt die Radikalisierung als Grund. Ihm geht es damit um zwei Dinge: Er will seinen Gegnern schaden und den eigenen Ruf retten, kommentiert Katja Bauer.
28.01.2022
Verfassungsschutz warnt
Corona-Protest immer radikaler
Es mag hinnehmbare Gründe für Proteste geben. Aber es gibt keine Rechtfertigung für das Paktieren mit Radikalen.
16.01.2022
Neue Welle der Corona-Proteste in Baden-Württemberg
Verfassungsschutz sieht eine deutliche Radikalisierung
Der Corona-Protest folgt einer neuen Taktik. Immer seltener wird mit den Behörden kooperiert, die man ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Am Wochenende rückt vor allem eine AfD-Demo in den Fokus.
16.12.2021
Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
Neuer Rechtsextremismus – Springerstiefel sind Vergangenheit
Wie konnten die Rechtsterroristen des NSU so lange unbehelligt bleiben? In Baden-Württemberg hat sich der Verfassungsschutz seit dem Auffliegen der Zelle neu aufgestellt.
03.11.2021
Querdenker in der Region Stuttgart
Wie gewaltbereit sind Corona-Leugner?
Maskenpflicht und Impfkampagne bleiben Reizthemen. Könnten sich extreme Fälle wie in Idar-Oberstein, wo ein Tankstellenmitarbeiter starb, auch in Baden-Württemberg ereignen? Ein Verfassungsschützer gibt Auskunft.
11.10.2021
Tankstellenmord in Idar-Oberstein
Staatsanwaltschaft schweigt noch zu „Querdenker“-Verbindung
Es gibt mehrere Hinweise dafür, dass sich der Tankstellenmörder von Idar-Oberstein online im Milieu der Coronaleugner und „Querdenker“ bewegt hat – offiziell bestätigt sind sie von der Justiz aber bisher nicht.
22.09.2021
Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021
So wollen die Parteien die innere Sicherheit gewährleisten
Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist eine Reform des Verfassungsschutzes nötig? Im letzten Teil unseres Wahlchecks blicken wir auf die Konzepte zur inneren Sicherheit, bei denen sich die Parteien teils grundlegend voneinander unterscheiden.
22.09.2021
Politische Szene in Deutschland
Was sind Reichsbürger?
Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich?
14.09.2021
Ermittlungen in Stuttgart
Verfassungsschutz entdeckt mehr Reichsbürger
Ein Zwischenfall in Stuttgart wirft ein Schlaglicht auf eine „steigende Tendenz“ im Südwesten – Bei Konflikten dreht es sich häufig ums Auto
07.09.2021
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