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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Union
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert
In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten.
23.11.2022
Bürgergeld löst Hartz IV ab
Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss
Quasi in letzter Minute wurde eine Einigung zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Ab Januar können sich Millionen Hartz-IV-Empfänger über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
22.11.2022
Vorwurf von „Fake News“
Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab
In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde.
10.11.2022
Radikale Klimaaktivisten
Recht und Protest
Klimaaktivisten zur Rechenschaft zu ziehen ist richtig. Die von der Union gewünschte Mindestfreiheitsstrafe ist aber kontraproduktiv, kommentiert Christian Gottschalk.
07.11.2022
ARD-„Deutschlandtrend“
SPD zieht mit Grünen gleich – Union unverändert vorne
Laut des ARD-“Deutschlandtrends“ ist die SPD in der Gunst der Wähler wieder gestiegen und hat zu den Grünen aufgeschlossen. CDU/CSU sind aber unverändert enteilt.
03.11.2022
ARD-Deutschlandtrend
Union legt in Beliebtheitswerten weiter zu und enteilt der SPD
Beim ARD-Deutschlandtrend zeigt sich, dass die Unzufriedenheit mit der SPD wächst. Die Grünen können dagegen punkten. Auch die Union legt zu.
02.06.2022
Sondervermögen für die Streitkräfte
100 Milliarden für die marode Truppe
Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen.
30.05.2022
Islamismus und Linksextremismus
Unionsfraktion sieht Lücken im Kampf gegen Extremismus
Die Union sieht eine Lücke im Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um was es am Freitag bei einer Debatte im Bundestag genau ging.
13.05.2022
Streit um Corona-Impfpflicht
Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab
Auch der jüngste Kompromissvorschlag zur Impfpflicht, nun ab 60 Jahren, stößt bei der Union auf Ablehnung. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert einen „doppelten Boden“ mit Impfpflicht ab 18 im Herbst.
06.04.2022
Debatte um Bundeswehr
Werte-Union will die Wehrpflicht zurück
Die Erzkonservativen innerhalb der CDU/CSU wollen die Deutschen wieder zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten. Die Wehrpflicht sei ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.
28.02.2022
ARD-„Deutschlandtrend“
Union zieht in Sonntagsfrage an SPD vorbei
Die Union kommt derzeit bei der Bevölkerung wieder besser an als die SPD. Das ergibt die neueste Umfrage im ARD-„Deutschlandtrend“.
03.02.2022
Umstrittene Wo-ist-Scholz?-Kampagne
Der Kanzler macht seinen Job
Einen Bilderbuchstart legt Olaf Scholz wahrlich nicht hin. Seinen Erfolg an Auftritten zu messen, ist aber Quatsch, kommentiert Christopher Ziedler.
03.02.2022
Machtbalance in der Union
Die Dominanz der CSU ist nun vorbei
Im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CDU hat sich einiges verändert: Die Bayern brauchen eine erfolgreiche CDU – das zähmt die Angriffslust.
03.02.2022
Streit im Bundestag
Impfpflicht trifft auf Parteipolitik
Die Debatte im Bundestag läuft auch deshalb so schräg, weil Eitelkeiten in Regierung und Opposition die inhaltlichen Abwägungen teilweise überlagern.
11.01.2022
Twitter-Spott für Markus Söder und Friedrich Merz
„Zwei Männer auf dem Holzweg“
Die Unionspolitiker Markus Söder und Friedrich Merz inszenieren den Neustart – vor stürmischer Bergkulisse. Auf Twitter werden die Fotos gewohnt genüsslich zerpflückt.
04.01.2022
Sitzordnung im Bundestag
Ampel will anders sitzen – Union ist sauer
Auf Wunsch der FDP möchten die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern. Sollte der Beschluss am Donnerstag kommen, wird die Union neben der AfD sitzen müssen.
16.12.2021
Steuerschätzung
Union mahnt Ampel-Parteien zur Einhaltung der Schuldenregel
Während SPD, Grüne und FDP Investitionen für die Zukunft planen, üben die Unionsparteien im Bundestag bereits Kritik an den Finanzplänen. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnt vor „Verschiebebahnhöfen“.
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