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Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an. 14.03.2023
Union legt in der Wählergunst weiter zu

ZDF-„Politbarometer“ Union legt in der Wählergunst weiter zu

Die Union ist bei den Wählern weiter im Aufwind. Im Gegensatz zu SPD und Grüne legt die Partei laut den neuesten Umfragen des ZDF-“Politbarometer“ mehrere Prozentpunkte zu. 17.02.2023
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Migration Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug. 07.02.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Union wettert in Seeon gegen

CSU-Klausur Union wettert in Seeon gegen "Ampel-Gehampel"

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung. 08.01.2023
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022
Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Bürgergeld löst Hartz IV ab Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Quasi in letzter Minute wurde eine Einigung zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Ab Januar können sich Millionen Hartz-IV-Empfänger über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. 22.11.2022
Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

Vorwurf von „Fake News“ Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde. 10.11.2022
Recht und Protest
Kommentar

Radikale Klimaaktivisten Recht und Protest

Klimaaktivisten zur Rechenschaft zu ziehen ist richtig. Die von der Union gewünschte Mindestfreiheitsstrafe ist aber kontraproduktiv, kommentiert Christian Gottschalk. 07.11.2022
SPD zieht mit Grünen gleich – Union unverändert vorne

ARD-„Deutschlandtrend“ SPD zieht mit Grünen gleich – Union unverändert vorne

Laut des ARD-“Deutschlandtrends“ ist die SPD in der Gunst der Wähler wieder gestiegen und hat zu den Grünen aufgeschlossen. CDU/CSU sind aber unverändert enteilt. 03.11.2022
Union legt in Beliebtheitswerten weiter zu und enteilt der SPD

ARD-Deutschlandtrend Union legt in Beliebtheitswerten weiter zu und enteilt der SPD

Beim ARD-Deutschlandtrend zeigt sich, dass die Unzufriedenheit mit der SPD wächst. Die Grünen können dagegen punkten. Auch die Union legt zu. 02.06.2022
100 Milliarden für die marode Truppe

Sondervermögen für die Streitkräfte 100 Milliarden für die marode Truppe

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen. 30.05.2022
Unionsfraktion sieht Lücken im Kampf gegen Extremismus

Islamismus und Linksextremismus Unionsfraktion sieht Lücken im Kampf gegen Extremismus

Die Union sieht eine Lücke im Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um was es am Freitag bei einer Debatte im Bundestag genau ging. 13.05.2022
Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Streit um Corona-Impfpflicht Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Auch der jüngste Kompromissvorschlag zur Impfpflicht, nun ab 60 Jahren, stößt bei der Union auf Ablehnung. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert einen „doppelten Boden“ mit Impfpflicht ab 18 im Herbst. 06.04.2022
Werte-Union will die Wehrpflicht zurück

Debatte um Bundeswehr Werte-Union will die Wehrpflicht zurück

Die Erzkonservativen innerhalb der CDU/CSU wollen die Deutschen wieder zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten. Die Wehrpflicht sei ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. 28.02.2022
Union zieht in Sonntagsfrage an SPD vorbei

ARD-„Deutschlandtrend“ Union zieht in Sonntagsfrage an SPD vorbei

Die Union kommt derzeit bei der Bevölkerung wieder besser an als die SPD. Das ergibt die neueste Umfrage im ARD-„Deutschlandtrend“. 03.02.2022
Der Kanzler macht seinen Job
Kommentar

Umstrittene Wo-ist-Scholz?-Kampagne Der Kanzler macht seinen Job

Einen Bilderbuchstart legt Olaf Scholz wahrlich nicht hin. Seinen Erfolg an Auftritten zu messen, ist aber Quatsch, kommentiert Christopher Ziedler. 03.02.2022