Die Debatte im Bundestag läuft auch deshalb so schräg, weil Eitelkeiten in Regierung und Opposition die inhaltlichen Abwägungen teilweise überlagern.
Berlin - Auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche ist eine mögliche Impfpflicht nicht zu finden – erst in der kommenden Ende Januar soll es eine Orientierungsdebatte geben, danach konkretere Gesetzentwürfe. Trotzdem wird am Rande schon jetzt über wenig anderes gesprochen. Das Thema ist emotional besetzt, weil wie schon so oft in der Pandemie Grundrechte abgewogen werden müssen – das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann als Schutz vor Ansteckung oder als Schutz vor einem zwangsweise verordneten Piks gelesen werden. Nicht zuletzt wirft die Tatsache, dass die verfügbaren Impfstoffe zwar gut gegen schwere Verläufe schützen, aber seltener die Ansteckung verhindern, neue Fragen auf.
Dieser Tage wird aber nicht öffentlich über sie gestritten, sondern auf parteipolitische Nebenkriegsschauplätze ausgewichen. So fordert die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Regierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die von ihm unterstützte Impfpflicht vorzulegen. Die Ampelkoalition aber denkt gar nicht daran. Zwar hat sie sich aus einer Verlegenheit heraus dazu entschlossen, die Abstimmung zur Gewissensentscheidung zu machen, weil sie nicht zuletzt wegen besonders skeptischer Liberaler womöglich keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht hätte. Inzwischen haben aber auch viele Parlamentarier Gefallen am urdemokratischen Verfahren gefunden, ohne Fraktionszwang Mehrheiten zu suchen.
Union will keine Gruppenanträge
Nur spielt die Union bisher da nicht mit. „Die Opposition ist nicht dazu da, die Arbeit der Regierung zu machen“, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag. Er rückte damit nicht nur die Aussage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurecht, der zuvor einen eigenen Unionsentwurf angekündigt hatte. Frei begründete damit auch, warum die Abgeordneten von CDU und CSU bis auf einen Kollegen, der sich zusammen mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht einsetzt, generell nicht an Gruppenanträgen aus dem Parlament heraus mitwirken würden.
Das wiederum ärgert die Ampelkoalitionäre maßlos. Das Vorgehen der Union sei auf „eine Art und Weise unfachlich, dass es geradezu grotesk ist“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Besonders empörte er sich über CSU-Chef Markus Söder. Der hatte am Wochenende Gruppenanträge aus dem Parlament abgelehnt mit dem Argument, einzelne Abgeordnete seien „gar nicht in der Lage, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen“. Vogel attestierte dem Bayern nun, offenbar auch „ein fatales Bild“ seiner eigenen Parlamentarier zu haben und den „Schnelltest für politische Dreistigkeit“ bestanden zu haben.
Schließlich wissen die Koalitionäre nur zu gut, dass auch in der Union alle drei Varianten vertreten werden. Es gibt Gegner einer allgemeinen Impfpflicht, Befürworter, aber auch Unterstützer einer Verpflichtung bestimmter Gruppen: So wie der FDP-Politiker Andrew Ullmann gerade nach italienischem Vorbild die besonders gefährdeten über 50-Jährigen ins Visier genommen hat, hatte sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz vor dem Jahreswechsel dafür ausgesprochen, die bereits beschlossene und ab März geltende Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal um einen Stufenplan mit weiteren Berufsgruppen wie Lehrkräften oder Feuerwehrleuten zu erweitern. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen denkt in eine ähnliche Richtung.
Mehr Tempo als „Trugschluss“
In der Debatte dominiert jedoch der Ruf nach mehr Geschwindigkeit. Das kann den Eindruck erwecken, eine Impfpflicht könne bereits etwas gegen die aktuelle Omikronwelle ausrichten, wenn nur mehr politische Führungsstärke im Spiel wäre. Das sei ein „Trugschluss“ und nicht die Absicht der Union, stellte Frei am Dienstag auf Nachfrage klar. Seine Partei verspräche wie die allermeisten Experten erst eine Wirkung für den Herbst.
Dass vom Vorwurf der Verschleppung doch etwas an Scholz haften bleibt, hat er sich auch selbst zuzuschreiben. Obwohl er in Absprache mit dem Koalitionspartner FDP das Parlament ganz bewusst zur Herrin des Verfahrens machte, hatte er Ende November dennoch mit Verweis auf die eigene Führungsstärke nicht nur einen Bundestagsbeschluss gefordert, sondern dass eine Impfpflicht „für alle gilt Anfang Februar, Anfang März“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Dienstag erneut vom ersten Quartal für die Beschlussfassung: „Es kann Anfang März sein.“ Ende Januar will seine Fraktion schon einmal Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen.
Ein erstes Anzeichen, dass dann wieder stärker inhaltlich diskutiert wird, lieferte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er bot der Koalition Gespräche zur Impfpflicht an.
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