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YouGov-Sonntagsfrage
Umfrage: AfD verringert Abstand zur Union
In der YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
16.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf
Staatsrechtlerin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
15.07.2025
Geplatzte Richterwahl
Die nächste Uneins-Koalition
Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist eine Art von politischer Sabotage. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, blamiert sich, meint StZ-Autor Armin Käfer.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?
11.07.2025
Jens Spahn
Druck wegen Masken wächst: Opposition erhebt Vorwurf der Verschleierung
Inzwischen ist der Sonderbericht zur Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit komplett veröffentlicht. Der Druck aus der Opposition wächst – auch auf Gesundheitsministerin Nina Warken.
07.07.2025
Laut Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wächst die Zustimmung dafür, dass dies für Männer wie Frauen gilt.
03.07.2025
Entlastung für Verbraucher
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch weiter über die Senkung der Stromsteuer. Unionsvertreter forderten weiter eine Senkung auch für Privathaushalte.
01.07.2025
Höhere Diäten für Abgeordnete
11 227 Euro im Monat sind mehr als genug
Bundestagsabgeordnete sollen in Zukunft 606 Euro mehr bekommen. Ein falsches Zeichen, während das ganze Land unter wirtschaftlichen Sorgen ächzt, findet Sandra Belschner.
05.06.2025
Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz
Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.
28.05.2025
Gesundheitsministerin
Warken ist neue Chefin der Frauen-Union
An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.
24.05.2025
Junge Stuttgarter der Gen Z
„Habe Bedenken, dass ich es nicht bis zur Rente schaffe“
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Wie blicken junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Gen Z auf die neue Regierung?
09.05.2025
Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
10.05.2025
Schwarz-rote Koalition
Umfrage: Neue Regierung startet unbeliebter ins Amt als die Ampel
Die schwarz-rote Bundesregierung ist frisch im Amt – und sieht sich laut einer Umfrage direkt mit niedrigen Beliebtheitswerten konfrontiert.
07.05.2025
Neuer Bundesinnenminister
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
07.05.2025
Erste Auslandsreise des neuen Bundeskanzlers
Merz will „Neustart“ in Beziehungen zu Frankreich und Polen
17 Stunden nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler bricht Friedrich Merz zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er will nicht alles anders machen in der Außenpolitik, aber doch neue Akzente setzen.
07.05.2025
Kanzlerwahl
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen
Nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang stellt sich die Frage nach dem Termin für den zweiten Wahlgang. Der CDU-Generalsekretär will nicht lange warten.
06.05.2025
Zweiter Wahlgang noch am Dienstag?
Grüne und Linke wollen Fristverkürzung zustimmen
Nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang beraten die Fraktionen über einen Termin zum zweiten Wahlgang. Findet er noch am Dienstag statt?
06.05.2025
Friedrich Merz
Wo liegt die „Kanzlermehrheit“?
Die Kanzlermehrheit ist entscheidend für Merz – wie viele Stimmen sind im Bundestag nötig, um gewählt zu werden?
06.05.2025
Kanzlerwahl
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Wie viele Wahlgänge gibt es maximal?
06.05.2025
Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Union und SPD mit hauchdünner „Kanzlermehrheit“ – Abstimmung bleibt geheim
An diesem Dienstag soll das Kabinett von Friedrich Merz vereidigt werden – und der 70-Jährige zum Bundeskanzler gewählt werden. Könnte das noch scheitern?
06.05.2025
Nachfolger von Friedrich Merz
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
05.05.2025
Caren Miosga
Gäste, Thema und Sendezeit
Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier.
02.05.2025
ZDF-“Politbarometer“
Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder
In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kann die Union ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen. So schneiden die anderen Parteien ab.
02.05.2025
Petition des „Ensemble-Netzwerks“
Tausende Unterschriften gegen Weimer als Kulturstaatsminister
Der Verleger Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. In der Kulturszene organisiert sich Widerstand.
30.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg.
30.04.2025
Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
30.04.2025
Forsa-Befragung
AfD baut Vorsprung auf Union in Umfrage aus
Die AfD liegt laut Forsa-Befragung weiter vor der Union und kann ihren Vorsprung sogar ausbauen. So schneiden die weiteren Partein ab.
29.04.2025
Neue Bundesregierung
Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird
Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat?
29.04.2025
CDU-Minister
Merz hat ein spannendes Team – aber es gibt ein Risiko
Friedrich Merz hat für die CDU ein Ministerteam zusammengestellt, das positiv überraschen kann. Doch für den künftigen Kanzler bleibt ein Risiko, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
28.04.2025
Minister
Linke nennt künftiges CDU-Kabinett „Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern“
Die CDU hat ihre Anwärter für Positionen im neuen Bundeskabinett benannt. Die Reaktion der Linken ist eindeutig.
28.04.2025
Neue Bundesregierung
Wann ernennt die SPD ihre Minister?
Die Union hat die Besetzung ihrer Ministerposten öffentlich gemacht. Beim Koalitionspartner SPD steht das noch aus. Wird Esken abgesägt?
28.04.2025
Designierter Kulturstaatsminister
Publizist Wolfram Weimer verlässt Verlagsgruppe Weimer Media
Die CDU hat den Verleger Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister benannt. Um Interessenkonflikte zu verhindern, zieht der 60-Jährige nach seiner Berufung einen Schlussstrich an anderer Stelle.
28.04.2025
Karsten Wildberger
Von der Konzernspitze ins Bundeskabinett
Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden.
28.04.2025
Union
Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.
28.04.2025
Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz
Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf
Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte.
24.04.2025
Union
Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef
Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München.
24.04.2025
Aufnahme in Deutschland
Patenschaftsnetzwerk: Aufhebung der Zusagen für Afghanen wäre fatal
2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtlich verbindlichen Aufnahmezusage warten weiterhin in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland. Ein baden-württembergisches Netzwerk nimmt deshalb die künftige Bundesregierung in die Pflicht.
24.04.2025
Streit der künftigen Koalitionspartner
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn
Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.
23.04.2025
Rund 2600 Menschen
Vorerst kein Charterflug nach Deutschland mehr für Afghanen aus Islamabad
Was wird aus den rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme warten? Eine rasche Ausreise nach Deutschland ist wohl nicht in Sicht.
22.04.2025
Deutsche Bahn
Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden
Unpünktlicher Züge, marodes Schienennetz: Die Bahn steckt in der Krise. Wann wird es besser - und wie viel Geld soll in einen Fonds?
22.04.2025
Talkshow im ZDF
Das sind die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
16.04.2025
Koalitionsvertrag
Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder „Nein“ sagen?
Die SPD hat ihre Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Innerhalb der Partei gibt es nicht nur Befürworter. Was passiert, wenn sich nicht genügend Sozialdemokraten für das Bündnis aussprechen?
15.04.2025
Koalitionsvertrag
So läuft die Mitglieder-Abstimmung bei der SPD
Seit diesem Dienstag können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wie läuft das Prozedere – und wie lange dauert es?
15.04.2025
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast?
15.04.2025
Neue Bundesregierung
SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse.
14.04.2025
Caren Miosga
Gäste, Thema und Sendezeit
Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier.
11.04.2025
Pläne von Union und SPD
Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag
Eine Reihe guter Ideen - aber insgesamt zu wenig angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft: So blicken große Institute auf die Pläne von Union und SPD.
10.04.2025
Vorhaben von Union und SPD
Schweiz pocht bei Migration auf Einhaltung europäischen Rechts
Ein schärferes Vorgehen an den deutschen Grenzen will die Koalition aus Union und SPD umsetzen. Das betrifft vor allem die Nachbarländer. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.
10.04.2025