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Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Parlament Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen. 22.04.2025
Dauerbaustelle Bahn - Krise könnte noch Jahre andauern

Marodes Schienennetz Dauerbaustelle Bahn - Krise könnte noch Jahre andauern

Die Bahn steckt im Umbruch. Die wohl künftige Koalition macht Druck - und stimmt Kunden darauf ein, dass sich die Krise noch einige Jahre zieht. 22.04.2025
Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Deutsche Bahn Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Die Zeit von Richard Lutz als Bahnchef dürfte bald vorbei sein. Union und SPD wollen einen Neuanfang in der Führung des bundeseigenen Konzerns. 19.04.2025
Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung

Koalitionsbildung Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung

Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Zu Ostern meldet er sich mit einer Botschaft, die aber schon so ähnlich wie eine offizielle Ansprache klingt. 19.04.2025
Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern

Ukraine-Krieg Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern

CDU-Chef Merz überlegt öffentlich, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern - unter bestimmten Voraussetzungen. Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland will hingegen, dass es schneller geht. 19.04.2025
AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Ämter im Parlament AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit. 18.04.2025
Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Bundestag Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat? 18.04.2025
Trump: Carter starb glücklich, weil Biden schlechter war

US-Präsident Trump: Carter starb glücklich, weil Biden schlechter war

«Nutzlos», «unfähig»: Trump attackiert wieder einmal die Regierung seines Vorgängers Biden. Dafür nutzt er sogar einen Vergleich mit einem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten. 17.04.2025
Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Künftige Regierung Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt. 17.04.2025
Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

Künftiges Kabinett Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht. 15.04.2025
Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

Regierungsbildung Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet. 15.04.2025
Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht

Die 15-Euro-Frage Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit? 15.04.2025
Weg frei für einen Neuanfang: Aus Partei wird Wählervereinigung

Demokratie in Bewegung in Leinfelden-Echterdingen Weg frei für einen Neuanfang: Aus Partei wird Wählervereinigung

Auf Bundesebene gelang es der Partei Demokratie in Bewegung nicht, Fuß zu fassen. In Leinfelden-Echterdingen hat sich daraus nun eine Wählervereinigung gegründet. An der Spitze: Stadträtin Sigrid Ott. Was hat die Vereinigung vor? 14.04.2025
Werteunion gründet Kreisverband Esslingen-Göppingen

Neue Maaßen-Partei Werteunion gründet Kreisverband Esslingen-Göppingen

Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich die Werteunion als eigenständige Partei gegründet, Bundesvorsitzender ist der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nun hat die Partei einen Kreisverband Esslingen-Göppingen ins Leben gerufen. 14.04.2025
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Regierungsbildung SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort. 15.04.2025
Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Regierungsbildung Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen? 14.04.2025
SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Verkehr SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket soll langfristig erhalten bleiben, darauf haben sich Union und SPD geeinigt - oder doch nicht? Wie Äußerungen des wohl künftigen Kanzlers in der SPD ankommen. 14.04.2025
Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken

Regierungsbildung Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren. 13.04.2025
Klingbeil: Traue Merz gute Führung Deutschlands zu

Schwarz-Rot Klingbeil: Traue Merz gute Führung Deutschlands zu

Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern. 13.04.2025
Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

SPD Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Erste Juso-Verbände positionieren sich. 13.04.2025
Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz

Schwarz-rote Koalition Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. 13.04.2025
Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Teure Rentenpläne Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen. 13.04.2025
Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Vor Kanzlerwahl Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. 13.04.2025
SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin

Sozialdemokraten SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin

SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden. Doch was ist mit Co-Parteichefin Esken? SPD-Frauen beziehen Position. 12.04.2025
Noch kein Urteil in Prozessen gegen Imamoglu

Türkei Noch kein Urteil in Prozessen gegen Imamoglu

Gleich zwei Prozesse an einem Tag standen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Imamoglu auf dem Plan. Keines der Verfahren ist beendet - die Gefahr eines Politikverbots bleibt. 11.04.2025
Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln

Zeitgeschichte Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln

Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät. 11.04.2025
Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

Steuern Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde im Kongress zu einem «Ja» zum Haushaltsplan gedrängt - nun haben sie in seinem Sinne abgestimmt. 10.04.2025
Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

Migration Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu kommt, wird sich aber frühestens in einigen Monaten erweisen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. 10.04.2025
Was plant Schwarz-Rot wann?

Koalitionsvertrag Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden? 10.04.2025
CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Neue Bundesregierung CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas. 10.04.2025
Wie die schwarz-roten Pläne auf dem Konto wirken

Koalitionsvertrag Wie die schwarz-roten Pläne auf dem Konto wirken

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte. 10.04.2025
Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an

Migration Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an

Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen. 10.04.2025
Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Ressortverteilung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025
Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Schwarz-rote Koalition Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. 09.04.2025
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Koalitionsvertrag Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert. Doch beim Preis dürfte sich etwas tun – aber wohl erst in einigen Jahren. 09.04.2025
AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Sonntagsfrage AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende? 09.04.2025
So will Schwarz-Rot die Wirtschaft stärken

Koalitionsvertrag So will Schwarz-Rot die Wirtschaft stärken

Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen? Was sich CDU, CSU und SPD überlegt haben. 09.04.2025
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht. 09.04.2025
Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen. 09.04.2025
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Koalitionsvertrag Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher. 09.04.2025
Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Koalitionsvertrag Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen? 09.04.2025
Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Koalitionsvertrag Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun. 09.04.2025
Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Koalitionsvertrag Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern. 09.04.2025
Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug

Migrationspolitik Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr. 09.04.2025
Kartenzahlung soll

Koalitionsvertrag Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern. 09.04.2025
Bürgergeld wird verschärft

Koalitionsvertrag Bürgergeld wird verschärft

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen. 09.04.2025
Pendlerpauschale soll steigen

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale soll steigen

Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt. 09.04.2025
Cannabis-Gesetz soll

Koalitionsvertrag Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung. 09.04.2025
Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen

Energie Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen

Gerade energiehungrige Branchen klagen über hohe Strompreise in Deutschland. Hier wollen Union und SPD handeln. 09.04.2025
Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Koalitionsvertrag Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie. 09.04.2025