Kritiker sehen in der neuen Partei DAVA, die bei der Europawahl antreten will, den verlängerten Arm des des türkischen Präsidenten Erdogan. Eine Stuttgarterin steht auf einem vielversprechenden Listenplatz.
Die neue Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), die bei der Europawahl im Juni 2024 antreten will, erreicht Stuttgart: Mit Yonca Kayaoglu soll eine Stuttgarterin auf dem fünften Listenplatz der DAVA kandidieren. Über die Partei wird aktuell viel diskutiert, denn Kritiker sehen in der Partei, die sich noch im Gründungsprozess befindet, einen verlängerten Arm Ankaras, über den Recep Tayyip Erdogan versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Eine gewisse Nähe Kayaoglus zum Präsidenten der Türkei ist zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen.
Das legt ein Blick in soziale Netzwerke nahe. Die 93 Einträge umfassende Freundesliste eines Facebook-Profils, das Kayaglu zugeordnet ist, enthält keinen Menschen mit nichttürkisch klingendem Namen, kein Profilbild einer Frau ohne Kopftuch, dafür umso mehr Profilbilder mit Türkeiflaggen. Auch ein Foto, das Yonca Kayaoglu an Erdogans Seite zeigt, kursiert im Internet. In sozialen Netzwerken ist außerdem zu erfahren, dass Kayaoglu zumindest früher Mitglied der Union Internationaler Demokraten (UID) in Württemberg war – eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation, die Lobbyarbeit für die türkische Regierungspartei AKP in Deutschland betreiben soll.
Innenministerium warnt vor Einflussnahme
Ihrem Linkedin-Profil nach besitzt Kayaoglu einen Master in Elektrotechnik, studierte in Ulm und war bei großen Unternehmen in der Region Stuttgart beschäftigt. Jetzt zeigt sie dort politische Ambitionen. „Mit umfassender Erfahrung setze ich mich leidenschaftlich für eine nachhaltige und fortschrittliche europäische Zukunft ein“, steht in einem aktuellen Posting. Versuche, Kayaoglu über soziale Netzwerke oder Internetauftritte der Partei DAVA zu kontaktieren, blieben unbeantwortet.
Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat sowohl auf DAVA als auch UID einen kritischen Blick: „Die Türkei nutzt verschiedene türkische Vereinigungen in Deutschland, um Einfluss auf ihre hier lebenden Staatsbürger auszuüben“, heißt es auf Anfrage dieser Zeitung. Ziel sei es vor allem, deren Willensbildung und Entscheidungsfindung im Sinne der türkischen Regierung zu beeinflussen. „ Der Bedeutendste unter diesen Akteuren ist die UID, eine staatsnahe Organisation.“
Auslandsfinanzierung prüfen
Auch Finanzminister Bayaz, der sich in der Vergangenheit schon häufiger kritisch mit Erdogan auseinandergesetzt hatte, blickt mit Sorge auf die Gründung der neuen Partei. „Wir brauchen ganz sicher keine nationalistisch und islamistisch eingestellte Partei, die Erdogans Einfluss in Europa und Deutschland organisieren und sichern soll“, sagt er. Parteien dürften in Deutschland aus gutem Grund nicht aus dem Ausland finanziert werden. Insofern müssten die Strukturen einer solchen Partei sehr genau geprüft werden.
Etwas entspannter sieht es Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg (TGBW). Auch er gilt nicht unbedingt als Erdogan-nah, rät aber dennoch zu etwas Gelassenheit. „Das wurde mit der BIG-Partei schon mal versucht, die wurde auch nicht von vielen gewählt“, erinnert er an ähnliche Diskussionen um die Kleinpartei im Jahr 2010, „und ich glaube auch nicht, dass viele Türken in Deutschland DAVA wählen werden; die Türken hier sind vielfältig.“
Die aktuellen Debatten, in denen teilweise ein Millionen-Wählerpotenzial für DAVA vorgerechnet wird, würden die Partei nur stärken. „Diese Riesen-Aufmerksamkeit hat sie nicht verdient.“ Dennoch mag auch Sofuoglu nicht so recht an die Aufrichtigkeit glauben, was das Programm im Namen „Demokratisch Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ angeht: „,Da’wa’ steht im Arabischen auch für Mission – ich kann mir vorstellen, dass die Buchstaben einfach nur mit leeren Worthülsen besetzt wurden.“