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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
Michelberg-Gymnasium in Geislingen
Landtag besiegelt Aus für Schule
Nach der Entscheidung des Parlaments in Stuttgart werfen Eltern und Schüler des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen ihren Landespolitikern Wortbruch vor. Abgeordnete verschiedener politischer Lager bezichtigen sich der Unaufrichtigkeit und Unseriosität.
13.11.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Juden in Deutschland
Es braucht mehr Interesse und Solidarität
Jüdische Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher fühlen können. Das ist aktuell nicht der Fall. Die Mehrheitsgesellschaft steht in der Pflicht, ihnen diese Sicherheit zu geben, kommentiert Jan Sellner.
09.11.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Jüdische Kulturwochen in Stuttgart
Junge jüdische Stimmen im Landtag
Wie sieht „Junges Jüdisches Leben im Land“ aus? Eine Veranstaltung im Landtag in Stuttgart zu diesem Thema hinterließ starke Eindrücke. Landtagspräsidentin Muhterem Aras versicherte der jüdischen Gemeinde ihre Solidarität und versprach einen Ausbau der Israel-Kontakte.
08.11.2023
Landesgeschichte
Die braune Wurzel der Demokratie
Welche Rolle spielten ehemalige NSDAP-Mitglieder in den südwestdeutschen Landtagen der Nachkriegszeit? Aufschluss soll eine Historiker-Kommission geben.
03.11.2023
Landesarmutskonferenz in Stuttgart
Betroffene werben um Aufmerksamkeit für Menschen in Armut
Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“ schilderten Mitglieder der Landesarmutskonferenz im Landtag die Situation von Menschen in Armutslagen und formulierten Forderungen an die Politik.
20.10.2023
Stuttgarter Landtag gedenkt Terroropfer
„Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land“
Hunderte Menschen sind beim Angriff der Hamas auf Israel getötet worden. Der Landtag gedachte am Mittwoch an die Opfer, betonte seine Solidarität zu Israel und dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat.
11.10.2023
Solidarität mit Israel in Stuttgart
Land und Stadt zeigen Flagge
Israel-Flaggen vor dem Staatsministerium, dem Neuen Schloss und dem Rathaus: Land und Stadt wollen Solidarität mit dem angegriffenen Land Israel ausdrücken – auch in Form von Solidaritätsadressen des Ministerpräsidenten und des Oberbürgermeisters.
09.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
AfD mit schwarz-rot-goldenem Schlips
Debatte über Deutschland-Flagge im Stuttgarter Landtag
Die AfD-Fraktion will, dass alle öffentlichen Gebäude in Baden-Württemberg mit der Bundesflagge beflaggt werden. Bei den anderen Fraktionen stößt der Antrag jedoch auf Ablehnung.
27.09.2023
Opposition kritisiert Landesregierung
Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?
Zwei Jahre nach Regierungsantritt der grün-schwarzen Koalition ziehen die Abgeordneten eine Halbzeitbilanz. Die Oppositionsparteien geizen dabei nicht mit harten Urteilen. Was sie im Detail kritisieren.
27.09.2023
Nach AfD-Abstimmung in Thüringen
CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD
Eine Abstimmung, die nur von den Stimmen der AfD abhängt wie in Thüringen, würde Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nicht akzeptieren. Das hat er in diesem Jahr bereits einmal eindrücklich bewiesen. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?
15.09.2023
CDU im Landtag
Wiedereinstiegsprämie für Erzieher?
Die CDU-Fraktion im Landtag will sich dem Erziehermangel annehmen – und spricht sich für ein verbindliches letztes Kitajahr aus.
14.09.2023
Büste des Ex-OB Heidelbergs Neinhaus
Trotz NSDAP-Mitgliedschaft: CDU sieht keinen Anlass zur Skandalisierung
Für die einen war er ein Nazi für andere der den Retter der Stadt Heidelberg. Nach Forderungen äußert sich die CDU-Fraktion skeptisch, die Ehrungen ihres Ex-Mitglieds Carl Neinhaus aufzuheben. Aras will das Thema nach der Sommerpause ansprechen.
17.08.2023
Grüne in Baden-Württemberg
Wie bewahren die Grünen Kretschmanns Erfolg?
Geht es um die Frage, was nach Winfried Kretschmann kommt, werden die Grünen in Baden-Württemberg unruhig. Wie bewahrt man das Erbe von einem, der in seinem Duktus so einzigartig zu sein scheint?
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