Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
Markus Söder macht es gern ein bisschen spannend, wenn es um die Verkündung von Neuem geht – etwa wer künftig in Bayern mit ihm am Kabinettstisch sitzen darf. Und so brauchte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef für die Besetzung der christsozialen Ministerriege zwei Wochen länger als der Koalitionspartner Freie Wähler (FW). Man müsse da „viele Gespräche führen und vieles wägen“, berichtete Söder.
Doch so viel kann das diesmal nicht gewesen sein, denn vier Wochen nach der Landtagswahl erweist sich das alte Kabinett bis auf wenige Ausnahmen auch als das neue. „Es ist wie immer eine Mischung“, meint Söder im Landtag, bevor die Minister und Ministerinnen vereidigt werden, in der Münchner Residenz feierlich die Ernennungsurkunden erhalten und sich zum Gruppenfoto aufstellen.
14 Männer, vier Frauen
Die Landesregierung sei bestimmt von „Kontinuität und Erneuerung“, das sagt Söder in seiner Rede drei Mal. Man erkennt tatsächlich viel Kontinuität, aber wenig Erneuerung. Auf irgendeine ploppende Überraschung, wie er sie bei solchen Gelegenheiten häufig parat hat, verzichtete er diesmal völlig. So bleibt denn etwa Joachim Herrmann bayerischer Innenminister, was er schon seit 2007 ist. Auch die alten Söder-Freunde Albert Füracker (Finanzen), Florian Herrmann (Staatskanzlei) und Georg Eisenreich (Justiz) behalten ihre Jobs. Lediglich Melanie Huml muss gehen. In der Coronazeit war sie als überforderte Gesundheitsministerin abgelöst und in das kleine Europaministerium verschoben worden, dessen Sinnhaftigkeit sowieso immer mal wieder grundsätzlich bezweifelt wird. Söder aber sagt über die Mannschaft unter ihm: „Das ist das Team Bayern.“ Der Proporz zwischen den verschiedenen Regionen des Freistaats muss bei so etwas austariert werden, keiner darf sich benachteiligt fühlen. Mehr Frauen in Spitzenämter zu bringen, seit Langem eine CSU-Forderung auf dem Papier, darum scheint sich Söder gar nicht erst bemüht zu haben. Saßen bisher 13 Männer und fünf Frauen am Kabinettstisch, so liegt das Verhältnis nun sogar bei 14 zu vier. Ein junges Gesicht ist immerhin Judith Gerlach (38), die Würzburgerin steigt von der Digital- zur Gesundheitsministerin auf.
Wirtschaftsminister Aiwanger wollte unbedingt das Jagdwesen bekommen
Es scheint sich eine gewisse Schwere auf das politische Bayern zu legen. Söder wirkt müde, wenn er nach seiner Rede im Landtag allein auf der Regierungsbank sitzt und ab und an in sein Handy schaut. Auch der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW enthält wenig Durchschlagendes und vieles, was schon die fünf Jahre zuvor immer wieder zu hören war. Eher zum Schmunzeln ist, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) auf seinen dringlichen Wunsch hin den Bereich Jagdwesen in sein Haus bekommt. Abgeben muss dies die alte und neue Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Der Niederbayer Aiwanger ist bekannt als leidenschaftlicher Jäger. Dafür wandert der ungleich bedeutendere Tourismus vom Wirtschaftsministerium in das Kaniber-Haus. Mit der großen Wirtschaftspolitik und der Pflege internationaler Beziehungen wiederum wird sich der FW-Chef nicht so sehr befassen müssen, das erledigt Söder nach eigener Aussage meist selbst.
Direkt nach Söder wettert im Landtag Martin Böhm von der AfD gegen Flüchtlinge. Das ist auch eine Folge des Wahlergebnisses, daran wird man sich gewöhnen müssen: Mit 14,7 Prozent ist die AfD stärkste Oppositionspartei vor den Grünen (14,4) und hat das erste Rederecht. Danach ist Grünen-Frontfrau Katharina Schulze dran und attackiert wie gewohnt die neue „Kraftlos-Koalition“.