Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Stadt und Bürger kämpfen für „Sindelfingen rockt“

Messungen am Marktplatz Stadt und Bürger kämpfen für „Sindelfingen rockt“

Die Stadt testet spezielle Boxen und macht Lärmmessungen, um „Sindelfingen rockt“ doch noch in die Innenstadt zurückzuholen. Unterdessen ist eine neue Protestaktion geplant. 06.08.2019

Warum eine Familie auf höheres Inklusionsgeld klagt

Leben mit behindertem Kind in Stuttgart Warum eine Familie auf höheres Inklusionsgeld klagt

Seit 13 Jahren sind die Sätze für die Eingliederungshilfe in Stuttgart nicht erhöht worden. Die Pauschalen seien nicht auskömmlich, meint der Körperbehindertenverband. Nun haben Eltern das Sozialgericht angerufen. Die Stadt hat noch ein ganz anderes Problem. 17.07.2019

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Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen. 06.08.2019

Klage gegen Kunstrasenplatz eingereicht

Uhinger Landwirt fürchtet um die Qualität seiner Ernte Klage gegen Kunstrasenplatz eingereicht

Die Diskussionen wegen der Verschmutzung durch Mikroplastik laufen auf Hochtouren. Ein Uhinger Landwirt klagt jetzt gegen die Stadt, weil er wegen des Baus eines Kunstrasenplatzes die Qualität seiner Ernte gefährdet sieht. 25.06.2019

Lärmgeplagte Bewohner erringen vor Gericht mehr Nachtruhe

Heidelberg Lärmgeplagte Bewohner erringen vor Gericht mehr Nachtruhe

In Heidelberg müssen Gaststätten in Zukunft unter der Woche spätestens um Mitternacht dichtmachen. Das haben lärmgeplagte Anwohner der Altstadt vor Gericht errungen. Ganz zufrieden sind sie aber nicht. 01.08.2019

Ministerium reagiert auf Blitzer-Urteil

Leinfelden-Echterdingen Ministerium reagiert auf Blitzer-Urteil

Die Firma Jenoptik musste im Saarland vor Gericht wegen ihrer Blitzer eine Schlappe einstecken. Auch in Leinfelden-Echterdingen wird mit der fraglichen Technik gemessen. Nun reagiert das Verkehrsministerium. 31.07.2019

Neue Klage gegen Uber aus dem Taxi-Gewerbe

Fahrdienst-Vermittler Neue Klage gegen Uber aus dem Taxi-Gewerbe

Im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe war es ruhig geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte. Doch jetzt gibt es wieder eine Klage mit dem Vorwurf, Uber breche nach wir vor das Gesetz. 31.07.2019

Autobesitzer nehmen Daimler ins Visier

Dieselskandal Autobesitzer nehmen Daimler ins Visier

Die Zahl der Dieselklagen gegen den Autobauer ist vor dem Landgericht Stuttgart im vergangenen halben Jahr extrem gestiegen. Die Frage ist: Wurde bei Mercedes-Benz-Autos manipuliert? 29.07.2019

Tonnenschwere Argumente kommen mit dem Lkw

Klagewelle am Landgericht gegen Daimler Tonnenschwere Argumente kommen mit dem Lkw

14 Jahre lang sollen die größten Lkw-Hersteller in Europa ihre Preise abgesprochen haben. Nun, da die Kunden Schadenersatz einfordern, wehren sie sich erbittert. 24.07.2019

Sportplatz soll mit Kunststoffgranulat befüllt werden

Sportplatzbau in Uhingen Es bleibt beim Kunststoffgranulat

Obwohl wegen der Verschmutzungen durch Mikroplastik ein EU-Verbot von Kunststoffgranulat droht, will die Stadt Uhingen beim Bau eines neuen Sportplatzes das umstrittene Material verwenden. 23.07.2019

Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet. 24.06.2019

Gericht weist Klage von Entwickler-Erbin ab

Urheberstreit über VW-Käfer-Design Gericht weist Klage von Entwickler-Erbin ab

Die Tochter und Erbin eines an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Konstrukteurs hat vor Gericht geklagt. Nun hat sie im Streit um die Urheberrechte für das Design eine Niederlage erlitten. 19.06.2019

Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Klage gegen das Land Richter fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit

Ein Heilbronner Amtsrichter und zwei seiner Kollegen klagen gegen das Land, weil sie die Besoldung nach Dienstjahren für ebenso ungerecht wie unrechtmäßig halten. Dafür ziehen sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht. 16.07.2019

Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Umstrittene Pkw-Maut Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Doch wie würde sie überhaupt funktionieren, wer profitiert davon und warum ist sie so umstritten? 15.06.2019

Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Kanzleramt

Kritik an Schmähgedicht Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Kanzleramt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen. 16.04.2019

App-Entwickler wollen Monopol des App Stores beenden

Sammelklage gegen Apple App-Entwickler wollen Monopol des App Stores beenden

Mehrere App-Entwickler haben sich zu einer Sammelklage gegen Apple zusammengeschlossen. Sie klagen gegen die Monopolstellung des Konzerns beim Vertrieb von iOS-Anwendungen über den App Store. 05.06.2019

Böhmermann zieht gegen die Kanzlerin vor Gericht

Nachspiel zum Schmähgedicht Böhmermann zieht gegen die Kanzlerin vor Gericht

Das Schmähgedicht Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hat vor drei Jahren eine Staatskrise ausgelöst. Nun wehrt sich der TV-Moderator und zieht gegen Kanzlerin Merkel vor Gericht. Einen Teilerfolg hatte er bereits. 12.04.2019

Vergleichsportal Idealo klagt gegen Google

Unfairer Wettbewerb Vergleichsportal Idealo klagt gegen Google

Das Preisvergleichsportal wirft Google unfairen Wettbewerb vor und hat nun eine Klage um eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz gegen den Internetgiganten eingereicht. 12.04.2019

Das Breuningerland ist diesen Sonntag geöffnet

Verdi verzichtet auf Eilantrag Das Breuningerland ist diesen Sonntag geöffnet

Das Hin und Her ist beendet: Das Breuningerland in Ludwigsburg darf an diesem Sonntag die Läden öffnen, auch die begleitende Oldtimerschau findet statt. Die Gewerkschaft Verdi wollte dies unbedingt verhindern, verzichtet aber überraschend auf einen Eilantrag. 05.04.2019

Der Bürgerverein hat wieder eine Vereinsspitze

Stuttgart-Stammheim Der Bürgerverein hat wieder eine Vereinsspitze

Anne Gabius wurde bei der Hauptversammlung des Bürgervereins Stammheim gewählt. Topthema war die Klage gegen das Güterverkehrszentrum (GVZ) in Kornwestheim. 05.04.2019

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