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Berlin
Ampel-Parteien einigen sich auf Gesetz gegen Kinderehen
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Das Karlsruher Gericht hatte die bisherige Regelung für nicht gesetzeskonform erklärt.
20.03.2024
Grenzen
Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas
Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen, die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt auch den US-Wahlkampf auf.
20.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
US-Gesetz
Tiktok kündigt Widerstand gegen Eigentümerwechsel an
US-Politiker wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - sehr zum Ärger der Videoplattform.
14.03.2024
Gesetz gegen Tiktok
US-Gesetz zum Tiktok-Verkauf nimmt erste Hürde
Die US-Politik macht Ernst: Demokraten und Republikaner wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - doch die Erfolgsaussichten sind unklar.
13.03.2024
Fragen & Antworten
Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?
Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?
13.03.2024
Wiedergutmachung
Britischer Postskandal: Wie geht es jetzt weiter?
Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt. Zu Unrecht. Die Regierung ergreift Maßnahmen.
13.03.2024
Gesetzentwurf
Macron will Gesetz zu aktiver Sterbehilfe
Der französische Präsident Emmanuel Macron will aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen in Frankreich ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Mai ins französische Parlament kommen.
11.03.2024
Gesetzlicher Urlaubsanspruch
Alle Regelungen des Urlaubsrechts
Der Fragenkatalog zum Thema Urlaub für Arbeitnehmer. Alles zum gesetzlichen Urlaubsanspruch, dem Vorgehen bei der Urlaubsplanung, Sonderurlaub, unbezahltem Urlaub und generellem Urlaubsrecht im Überblick.
08.04.2022
Frankreich
Parlament stimmt über Freiheit zur Abtreibung in Verfassung ab
Frankreich wird am Montag voraussichtlich das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt.
04.03.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Abschaffung des Nebenkostenprivilegs
Neue Regeln: Was sich bald beim Kabelfernsehen ändert
Für Mieterinnen und Mieter, deren Kabelfernsehen im Mietvertrag geregelt ist, bleibt bis Ende Juni Zeit für eine neue Lösung. Das Wichtigste zur Abschaffung des Nebenkostenprivilegs.
19.02.2024
Konjunktur
Die Krise ist da: Handelskammer drängt Regierung zum Handeln
Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Martin Wansleben, will bestimmte Gesetze abschaffen, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen.
15.02.2024
EU-Kommission
Verfahren gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes eingeleitet
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Ungarn ein, da es vermutet, dass Viktor Orbans neues Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ Grundrechte von EU-Bürgern verletzt.
07.02.2024
Teillegalisierung von Cannabis
Ampel-Fraktionen sind sich über Cannabis-Gesetz einig
Die Ampel-Fraktionen haben ihre Verhandlungen über das Cannabis-Gesetz, welches die Teillegalisierung von Cannabis vorsieht, abgeschlossen. Die Details zu dem Gesetz.
02.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Handel
Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz - FDP dagegen
Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
01.02.2024
Europäische Union
Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
Der Plan für ein EU-weit gültiges Lieferkettengesetz könnte in letzter Minute doch noch scheitern: Laut Medienberichten will die deutsche Regierung ihre Zustimmung verweigern.
01.02.2024
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