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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Tropeninsel Sansibar
Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht
Auf der Insel Sansibar dürfen Männer ihre Harre nicht flechten. Was es damit auf sich hat – und wie die Behörden das Flecht-Verbot rechtfertigen.
13.07.2023
Nach vorläufigem Stopp durch Gericht
Ampel-Koalition will Heizungsgesetz erst nach Sommerpause beschließen
Eigentlich hätte das umstrittene Heizungsgesetz diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Das scheiterte aber an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt soll das Gesetz Anfang September verabschiedet werden.
06.07.2023
Neuregelung der Sterbehilfe
Beide Gesetzentwürfe scheitern im Bundestag
Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Es ist eine schwierige ethische Frage. Im Parlament fanden jetzt zwei gegensätzliche Wege keine Mehrheit.
06.07.2023
Fachkräftemangel in Deutschland
Ampel verständigt sich auf Details beim Einwanderungsgesetz
Die Ampel hat einen Kompromiss bei Details eines neuen Gesetzes erzielt, mit dem Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden sollen. Es wird unter anderem ein Punktesystem für Arbeitnehmer geben.
19.06.2023
Zum Tag der Verkehrssicherheit
Kopfhörer auf dem Fahrrad: Darf ich das?
Wer mit Kopfhörern Fahrrad fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen? Das stimmt nicht unbedingt. Was beim Radfahren erlaubt ist und wovon die Strafe abhängt.
17.06.2023
Einwanderung nach Deutschland
Ampel plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland geeinigt. Das hat Innenministerin Nancy Faeser vor.
19.05.2023
Probleme bei Strompreisbremse
Keine Entlastung für Elektroauto-Fahrer?
Die Strompreise sind hoch. Das trifft auch Fahrer von Elektroautos. Entlastung soll da die Strompreisbremse bringen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme.
12.05.2023
Anbau von Marihuana
Wie viel Gramm Cannabis bekommt man aus einer Pflanze?
Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz soll der private und in Vereinen organisierte Anbau von Cannabis in überschaubarem Rahmen erlaubt werden. Für viele stellt sich jetzt die Frage: Wie viel kriegt man eigentlich aus einer Pflanze raus?
20.04.2023
Kriminalität
Wer schützt unsere Geldautomaten?
Bei der Frage, ob eine gesetzliche Zwangsregelung der Sicherungsmaßnahmen tatsächlich notwendig ist, scheint es eine Annäherung zu geben.
19.04.2023
Stuttgarter Reaktionen auf Cannabis-Pläne
Die Branche ist enttäuscht, die Konsumenten sind happy
So hatten sich das manche nicht vorgestellt: Die Legalisierung „light“ von Cannabis, wie sie die Bundesregierung anstrebt, macht Unternehmen in der Branche nicht glücklich. Warum zaudert der Staat bei winkenden Steuern in Milliardenhöhe?
14.04.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
EU will ein „Recht auf Reparatur“
Mehr Reparieren gegen den Elektroschrott
Mit einem „Recht auf Reparatur“ will die EU weg von der Wegwerfgesellschaft. Deshalb soll das Reparieren von Geräten leichter werden. Das stärkt die Verbraucher und schont die Umwelt.
21.03.2023
Fahrschulfragen
Warum darf man nicht unnötig langsam fahren?
Ohne triftigen Grund darf man im Straßenverkehr nicht zu langsam fahren. Warum das so ist, erfahren Sie hier.
06.03.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
Neues Gesetz für Take-away
Mehrwegpflicht ist noch ein Papiertiger
Für die Mehrwegpflicht müssen auch Kontrollen her, meint Daniel Gräfe. Dass Verbraucherschützer jetzt klagen, ist ein wichtiger Schritt.
08.02.2023
Waffengesetz soll verschärft werden
Sportschützen fürchten um ihren Ruf
Braucht es ein noch schärferes Waffengesetz? Die Schützenvereine im Kreis Ludwigsburg verweisen darauf, dass sie schon jetzt penibel auf die Einhaltung achten.
24.01.2023
Unternehmen in Baden-Württemberg
Ängste und Hassmails wegen Lebensmitteln mit Insekten
Ein neues EU-Gesetz zu in Lebensmitteln verarbeiteten Insekten verunsichert einige Menschen in Baden-Württemberg. Unternehmen berichten von wüsten Beleidigungen. Sind die Sorgen der Kunden begründet?
27.01.2023
Recht auf Mehrweg-Alternativen
Jetzt kommt es auf die Verbraucher an
Wer Essen oder Getränke zum Mitnehmen kauft, kann künftig auf eine Mehrwegverpackung bestehen. Das sollten die Verbraucher nutzen, meint Daniel Gräfe.
29.12.2022
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