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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Stuttgart-Süd
Forderung nach Infoabend zum Heizen ab 2024
Die Verunsicherung und teils auch der Unmut rund um Heizungen und neue Regelungen ist immens. Die Lokalpolitiker von Stuttgart-Süd wollen dem entgegenwirken.
17.11.2023
Unwürdige Erben
Vollmachtmissbrauch und Erbschleicherei
Vermögende und ältere Menschen wecken bei zahlreichen Menschen unschöne Begierden. Bevollmächtigte und Betreuer verpflichten sich der Wahrung von Interessen. Erbschleicherei ist jedoch nur in Einzelfällen strafbar.
27.10.2023
Recht
Was Vollmachtgebende und Bevollmächtigte wissen müssen
Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, bei Unfall, Krankheit und Alter festzulegen, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Doch welche Pflichten müssen Bevollmächtigter und Vollmachtgeber kennen?
13.09.2023
Schutz von Nichtrauchern
Qualm-Verbot im Auto?
Eine Zigarette rauchen und das Lenkrad bedienen? James Bond konnte das. Jahrzehnte später wird ein Rauchverbot diskutiert. Die CDU im Kreis Ludwigsburg ist aber dagegen.
04.10.2023
Bootsunfall am Gardasee
Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen
Zwei Deutsche stoßen mit ihrem Boot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Ehepaares zusammen. Das Paar stirbt. Die Männer werden zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt wurde das Gesetz verschärft.
20.09.2023
Drogen
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz
Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung.
19.09.2023
Cannabisgesetz
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung
Mit einem neuen Gesetz will die Regierung den Konsum von Cannabis legalisieren – zumindest teilweise. Was in dem Entwurf steht, worüber noch gestritten wird, und wie es weitergeht.
16.08.2023
Bundeskabinett beschließt Solarpaket I
Bahn frei für die Solarenergie
Das Bundeskabinett hat weitere Erleichterungen beschlossen. Das ist gut, aber es bleibt noch einiges zu tun, meint Redakteur Thomas Faltin.
16.08.2023
Energiepolitik
Regierung gibt Gas beim Solarausbau
Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon soll einfacher werden. Klappen soll das mit weniger Bürokratie und klareren Vorgaben.
16.08.2023
Mutterschutzgesetz
Wie lange gilt der Mutterschutz?
Ein Baby zur Welt bringen, kann sehr anstrengend sein. Danach ist es wichtig, sich gut um ein Neugeborenes zu kümmern. Frauen haben deshalb das Recht auf Mutterschutz. Auch Väter sollen jetzt extra Urlaub bekommen. Was sich ändern soll.
31.07.2023
Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel
Herkunft von Frischfleisch muss ab 2024 ausgewiesen werden
Verbraucher sollen ab kommendem Jahr besser über den Ursprung von Fleischwaren informiert werden. Künftig muss unverpacktes Fleisch eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.
26.07.2023
Haltung von Wildtieren
Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?
Im Grunde kann jeder in Deutschland fast jedes Tier privat halten. Vorausgesetzt: Die Haltungsbedingungen sind artgerecht. Doch die Überprüfung ist lückenhaft. Und auf dem Schwarzmarkt kann man fast alle Tiere illegal kaufen.
20.07.2023
Gesetz zur Pflegeunterstützung
Was Beschäftigte über ihre Kinder mitteilen müssen
Die unterschiedlich hohen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung machen den Unternehmen zu schaffen. Das vereinfachte Verfahren für Beschäftigte mit Kindern wird mitunter nicht genutzt. Dies sorgt für Irritationen.
14.07.2023
Tropeninsel Sansibar
Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht
Auf der Insel Sansibar dürfen Männer ihre Harre nicht flechten. Was es damit auf sich hat – und wie die Behörden das Flecht-Verbot rechtfertigen.
13.07.2023
Nach vorläufigem Stopp durch Gericht
Ampel-Koalition will Heizungsgesetz erst nach Sommerpause beschließen
Eigentlich hätte das umstrittene Heizungsgesetz diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Das scheiterte aber an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt soll das Gesetz Anfang September verabschiedet werden.
06.07.2023
Neuregelung der Sterbehilfe
Beide Gesetzentwürfe scheitern im Bundestag
Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Es ist eine schwierige ethische Frage. Im Parlament fanden jetzt zwei gegensätzliche Wege keine Mehrheit.
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