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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema FDP
EU-Lieferkettengesetz
Hofreiter: FDP richtet "gigantischen Schaden" in der EU an
Bei einem EU-Vorhaben, das große Unternehmen zur Rechenschaft zieht, stellt sich die FDP quer. Grünen-Politiker Anton Hofreiter platzt der Kragen.
09.02.2024
Steuern
FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen
Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.
09.02.2024
Koalition
In der Ampel knirscht es - FDP blockiert EU-Vorhaben
Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.
08.02.2024
Agrar
FDP kritisiert "Tierwohlcent" - Zuspruch von Bauernverbänden
Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.
08.02.2024
Soziales
Kritik aus SPD und FDP an Einkommensprüfung bei Grundrente
Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.
07.02.2024
Parteien
Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?
Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Es gibt einen klaren Gewinner.
02.02.2024
Drogenpolitik
Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei
Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.
01.02.2024
Europaparteitage
SPD will „klares Votum gegen rechts“
SPD und FDP haben sich am Wochenende zu ihren Europaparteitagen getroffen. Es ist das Schaulaufen zweier sehr unterschiedlicher Spitzenkandidatinnen. Und, in vielerlei Hinsicht, die Erkenntnis: „Verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen.“
28.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid geht in die Offensive
Die vom OB kaltgestellte Bürgermeisterin klagt gegen ihren Zwangsurlaub und will zurück ins Rathaus. Lange hatte Josefa Schmid zu den Vorwürfen geschwiegen, jetzt redet sie – Leonberg stehen spannende Wochen bevor. Eine Analyse von Thomas K. Slotwinski.
25.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid geht in die Offensive
Die vom OB kaltgestellte Bürgermeisterin klagt gegen ihren Zwangsurlaub und will zurück ins Rathaus. Lange hatte Josefa Schmid zu den Vorwürfen geschwiegen, jetzt redet sie – Leonberg stehen spannende Wochen bevor. Eine Analyse von Thomas K. Slotwinski.
25.01.2024
Kornwestheimer Stadtrat
Andreas Schantz ist tot
Der beliebte langjährige FDP-Chef und aktuelle Stadtrat der Liberalen ist am Montag im Alter von 67 Jahren gestorben. Er war hilfsbereit, engagiert und omnipräsent wenn es um sein Kornwestheim ging.
25.01.2024
Machtpolitik in Leonberg
Ein liberaler Coup
Mit der Nominierung von Josefa Schmid und Ursula Kreutel streut die FDP gehörig Salz in die Wahlsuppe.
23.01.2024
Machtkampf in Leonberg
Josefa Schmid drängt zurück
Die Erste Bürgermeisterin von Leonberg klagt gegen ihren Zwangsurlaub und kandidiert auf der FDP-Liste für den Kreistag. Auch Ursula Kreutel bereitet ein Comeback vor. Die Liberalen geben sich kämpferisch.
23.01.2024
Staatliche Leistungen für Kinder
Was ist der Kinderfreibetrag?
Bundesfinanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Wir erklären, worum es in dem Streit geht und was der Kinderfreibetrag umfasst.
22.01.2024
Streitthema in der Ampel
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern - Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds. Im vergangenen Jahr sei „die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ wirksam geworden, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer.
19.01.2024
Nach Correctiv-Recherche
FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren
Recherchen von Correctiv werfen ein neues Licht auf die AfD. Trotz der neusten Informationen lehnt die FDP ein AfD-Verbotsverfahren ab. Wie sich die Partei nun äußert.
15.01.2024
Ansprache bei Bauernprotesten
Lindner hält an Agrardieselkürzung fest und bietet Bauern Bürokratieabbau an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt.
15.01.2024
Forderung bei Bauernprotesten
„Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?
Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte.
11.01.2024
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