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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema FDP
FDP-Landeschef
Michael Theurer gegen Ausschluss der AfD aus Talkshows
FDP-Landeschef Michael Theurer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD in Fernseh-Talkshows einzuladen. Welche Argumente er nennt.
04.01.2024
Wilhelma in Stuttgat
FDP fordert schnelles Geld für neue Elefantenanlage
Für Elefanten in der Wilhelma soll innerhalb einer neuen Asienwelt ein modernes Gehege entstehen. Die Pläne liegen schon lange auf dem Tisch. Aber wann steht die Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg?
01.01.2024
Mitgliederbefragung der FDP
Warum Christian Lindner gewonnen hat und doch blamiert ist
Die FDP spricht sich knapp für den Verbleib in der Ampel aus. Christian Lindner geht aus der Mitgliederbefragung jedoch nicht gestärkt hervor – aus einem bestimmten Grund, wie unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter kommentiert.
01.01.2024
FDP will Aufblähung des Parlaments vermeiden
Innenministerium lehnt Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung ab
Die FDP will die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren – das Innenministerium will das entsprechende Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags jedoch nicht zulassen.
18.12.2023
Gemeinderat stellt Anträge für den Haushalt 2024
Wunsch trifft Wirklichkeit in Aidlingen
In der letzten Sitzung des Jahres haben die Fraktionsspitzen ihre Anträge für den Haushalt des Jahres 2024 vorgelegt. Viele Wünsche müssen vorerst unerfüllt bleiben.
15.12.2023
Parteien
Sprengt die FDP die Ampel? Jetzt werden die Mitglieder befragt
500 Unterschriften reichen aus, um in der FDP eine Mitgliederbefragung in Gang zu bringen. Das Votum ist nicht bindend. Dennoch könnte es FDP-Chef Christian Lindner schwer in die Bredouille bringen.
15.12.2023
FDP-Mitglieder stimmen über Ampel ab
Außerparlamentarische Opposition ist Mist
In der FDP startet eine Mitgliederbefragung zur Ampel. Verlässt die Partei Hals über Kopf die Koalition, wird das ihren Tod bedeuten, kommentiert der Leiter unseres Berliner Büros, Tobias Peter.
15.12.2023
Schlag gegen Prostitution
FDP: Stuttgart ohne Rotlichtviertel ist ein „Provinzkaff“
CDU, AfD und Liberale konnten im Ausschuss das Verbot von Bordellen, Spielhallen und Wettbüros im Leonhardsviertel nicht verhindern.
12.12.2023
Ehemaliger Wirtschaftsminister
Warum wollten Sie nicht mehr Minister sein, Herr Haussmann?
In unserer Serie „Wie geht es eigentlich . . . ?“ beleuchten wir Menschen, die aus dem Rampenlicht getreten sind. Heute: Helmut Haussmann, FDP-Bundeswirtschaftsminister von 1988 bis 1991, hält Vorlesungen an der Universität Tübingen und sitzt in Stiftungen.
07.11.2023
Streit um Artikel im Stuttgarter Amtsblatt
Rockenbauch kritisiert FDP scharf für Maulwurf-Kritik an Pantisano
Das Linksbündnis verwahrt sich gegen Beleidigungen und den Vorwurf, Regeln zur Vertraulichkeit gebrochen zu haben.
07.12.2023
Gesellschaft und Politik
Was sind Ehegattensplitting und Elterngeld?
Der Zoff in der Ampelkoalition scheint endloszu sein. Und wie immer geht es auch jetzt wieder ums liebe Geld: Elterngeld? Ehegattensplittung? Kommt in Teilen der Koalition gar nicht gut an. Wir erklären warum.
10.07.2023
Folgen des Karlsruher Urteils
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.
05.12.2023
Haushaltsstreit und Bürgergeld
FDP will Bürgergeld neu berechnen
Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.
05.12.2023
Liste zur Kommunalwahl in Stuttgart steht
FDP setzt zwei Männer an die Spitze
Neben bisherigen Stadträten stehen zwei Neulinge auf aussichtsreichen Plätzen. Bei der Regionalwahl stehen die bisherigen Platzhirsche ganz vorn.
28.11.2023
Nach Haushaltsurteil
FDP will Kassensturz bei Subventionen
Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Die Haushaltslage ist angespannt. Die Liberalen verlangen, die Subventionen im Südwesten radikal zu kürzen.
27.11.2023
FDP befragt Mitglieder
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Verkehr in Böblingen
FDP fordert Rückbau des Radwegs in der Calwer Straße
Die Umgestaltung der Calwer Straße zwischen Herrenberger Straße und Talstraße in Böblingen sorgt weiter für Zündstoff. Jetzt hat die FDP eine stichprobenartige Verkehrszählung durchgeführt – mit einem klaren Ergebnis.
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