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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat
Infektionsschutzgesetz
Kretschmann: Löschen Corona-Flächenbrand mit Gartenschläuchen
Harte Kritik im Bundesrat am neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel: Ein Einspruch der Länderkammer kommt aber nicht zustande.
18.03.2022
Coronavirus in Deutschland
Bundesrat berät über neue Quarantäne-Bestimmungen
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Der Bundesrat soll neue Quarantäneregeln beschließen. Zugleich geraten Labore und Gesundheitsämter vielerorts an ihre Grenzen.
14.01.2022
Corona-Krise in Deutschland
Bundesrat gibt grünes Licht für Hilfsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird um ein halbes Jahr verlängert. Nach dem Bundestag, stimmte nun auch die Länderkammer für das Vorhaben.
17.12.2021
Corona-Pandemie in Deutschland
Bundesrat beschließt neuerliches Verkaufsverbot für Silvesterböller
In Deutschland darf auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, mit der der Böllerverkauf untersagt wird.
17.12.2021
Infektionsschutzgesetz
Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?
Gestern wurden vom Bundestag weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Ab wann gelten diese?
19.11.2021
Coronavirus in Deutschland
Infektionsschutzgesetz abgesegnet – was steht drin?
Der Bundestag hat am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten – und es beschlossen. Nun hat es der Bundesrat abgesegnet. Was steht drin?
19.11.2021
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Bundesrat stimmt dem Infektionsgesetz wohl zu
Baden-Württemberg wird die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat mittragen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab.
18.11.2021
Spenden statt vernichten
Beim Kaffee verbünden sich Grüne und FDP gegen Scholz
Eine Bundesratsinitiative will den Röstereien ermöglichen, nicht mehr verkäuflichen Kaffee steuerfrei an Tafeln zu spenden. Ob das gelingt? Da heißt es, abwarten und Tee trinken.
05.11.2021
Beschluss im Bundesrat
So reagieren Politik und ADAC auf den neuen Bußgeldkatalog
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel. Die Reaktionen.
08.10.2021
Bundesregierung und Bundesrat
Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr
Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
08.10.2021
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert
Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a abgelehnt, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.
17.09.2021
Vor der Bundestagswahl 2021
Wie entsteht eigentlich ein Gesetz?
Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt.
18.08.2021
Ganztagsbetreuung
Die Zeit drängt
Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer
29.07.2021
Bundesrat bremst bei Ganztagsbetreuung
Der Fehler steckt im föderalen System
Die im Bundesrat versammelten Länder wollen mehr Geld für die Ganztagsbetreuung, als der Bund geben will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie reformbedürftig der Föderalismus ist, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
25.06.2021
Abschiebung und Strafverfolgung
Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab
Der Bundesrat kippt eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eine zwischen SPD und Union ebenfalls seit Jahren umstrittene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes lässt er hingegen passieren. Hier geht es vor allem um die Überwachung von Messenger-Kommunikation.
25.06.2021
Debatte um Manegen
Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern
Haben Wildtiere in Zirkusmanegen etwas verloren? Der Bundesrat erteilte einem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner eine Absage.
25.06.2021
Elektronischer Identitätsnachweis
Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen
Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können.
25.06.2021
Winfried Kretschmann setzt sich durch
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird neu verhandelt
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird im Bundesrat neu verhandelt. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht.
25.06.2021
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