Gestern wurden vom Bundestag weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Ab wann gelten diese?
Gestern am 18.11.2021 haben Bund und Länder im Bundestag eine weitere Anpassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen(1,2), welche bundesweit neue Corona-Regeln mit sich bringen wird. Die neuen Regelungen betreffen dabei einen Großteil der Lebensbereiche - z.B. den Arbeitsplatz, öffentliche Verkehrsmittel oder Veranstaltungen.
Lese-Tipp: Alle Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Überblick
Ab wann gilt das neue Infektionsschutzgesetz? - Vorraussichtlich kommende Woche
Bereits heute am 19.11.2021 hat der Bundesrat den gestrigen Änderungen vom Bundestag am Infektionsschutzgesetz einstimmig zugestimmt(3). Im nächsten Schritt muss nun der Bundespräsident das Gesetzespaket unterzeichnen. In Kraft treten soll das Gesetzespaket am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt(4). Hintergrund für die Gesetzesänderung ist, dass die epidemische Lage am 25. November 2021 ausläuft. Somit kann damit gerechnet werden, dass die Regelungen kommende Woche in Kraft treten werden.
Beschlossen wurde ebenfalls eine Evaluierungsklausel, welche besagt, dass die festgelegten Regelungen bis zum 9. Dezember evaluiert und ggf. angepasst bzw. verschärft werden können. Für die Umsetzung der Änderungen sind die Bundesländer verantwortlich. Eine Übergangsregelung stellt zusätzlich sicher, dass bestimmte von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2021 weiterhin bestehen bleiben können.
Wie lange gelten die neuen Corona-Regeln?
Die neuen Corona-Regeln des Infektionsschutzgesetzes sollen bis zum 19. März 2021 gelten und können vom Bundestag ggf. um 3 weitere Monate verlängert werden.
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