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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Verbot von Apotheken-Geschenken
So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil
Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten.
07.06.2019
BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept
Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
06.06.2019
Diesel
Gericht: Neuwagen für VW-Kunden
Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.
24.05.2019
Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit
Maximale Ausbeute
Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.
24.05.2019
Urteil des Bundesgerichtshofs
Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.
22.05.2019
BGH-Urteil zu Eigenbedarf
Mehr Arbeit für alle Beteiligten
Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.
22.05.2019
Unitymedia
Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden
Viele Menschen nutzen gerne öffentliches Wlan, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.
25.04.2019
BGH-Urteil zu Ferienwohnungen
Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten
Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.
12.04.2019
Bundesgerichtshof
Tod darf nicht Kostenfrage sein
Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.
02.04.2019
Raser-Urteil
Sichtbare Rechtsfortbildung
Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.
26.03.2019
Geschenke von Schwiegereltern
Schwiegersohn weg, Geld auch?
Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.
19.03.2019
BGH-Präsidentin Bettina Limperg
Wenig Freude über mehr Richter
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert.
14.03.2019
Dieselskandal
Vorentscheidung mit Folgen
Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Schummelsoftware als „sittenwidrig“ bezeichnet. Für VW könnte das dramatische Auswirkungen haben, kommentiert Christian Gottschalk.
06.03.2019
Feststellungen des Bundesgerichtshofs
Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer
Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor.
22.02.2019
Klagen im Abgasskandal
BGH stärkt Position der Dieselkäufer
Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten.
22.02.2019
BGH zum Dieselskandal
Ein Meilenstein
Der Bundesgerichtshof stuft Schummelsoftware bei Diesel als einen Sachmangel ein. Das ist eine schwere Schlappe für VW. Und es ist eine juristische Sensation, kommentiert Christian Gottschalk. Denn die Richter hätten sich nicht äußern müssen.
10.04.2016
BGH in Karlsruhe
Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben
Eine 47-jährige Frau tötet ihre neunjährige Tochter in Lindau am Bodensee, weil sie sich selbst umbringen und ihr Kind nicht alleine lassen wollte. Die Frau überlebte und wurde zunächst freigesprochen.
18.02.2019
Revision nach Mord in Freiburg
Urteil nach Sexualmord an Joggerin weitgehend rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin bei Freiburg bestätigt der Bundesgerichtshof die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt. Die Sicherheitsverwahrung danach ist aber nicht mehr so sicher.
07.02.2019
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