Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Erhalt der alten Gleise kommt vor Gericht

Stuttgart 21 Erhalt der alten Gleise kommt vor Gericht

Am neuen Tiefbahnhof wird gebaut, seine acht Durchgangsgleise sollen den alten Kopfbahnhof mit 16 Gleisen ersetzen. Die Stuttgarter Netz AG aber will die bisherige Station zumindest in Teilen weiter betreiben. 07.06.2016

Breuningerland kämpft weiter

Sindelfingen Breuningerland kämpft weiter

Das Unternehmen hält an seinen Plänen zur Erweiterung des Einkaufszentrums fest. Es legt Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein, das den Ausbau blockiert hat. 24.05.2016

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Hausbesitzer schaltet Gericht ein

Gärtringen: Streitfall Dachgeschoss Hausbesitzer schaltet Gericht ein

Der Eigentümer des Hauses in Gärtringen-Rohrau, das über ein zu hohes Dach verfügt und deshalb zurückgebaut werden soll, gibt nicht auf. Er will gerichtlich erwirken, dass das Landratsamt das Dach nicht zwangsweise verkleinern lassen darf. Notfalls will er selbst für den Rückbau sorgen. 23.05.2016

Gericht legt Breuninger-Erweiterung auf Eis

Sindelfingen Gericht legt Breuninger-Erweiterung auf Eis

Das Einkaufszentrum scheitert mit einer Klage, mit der es seine Pläne durchsetzen wollte. Die Richter kritisieren, die Stadt Sindelfingen habe es versäumt, die Stadt Böblingen und betroffene Behörden über das Projekt zu informieren. 15.03.2016

Rückzieher im Prozess um Straußenfarm

Zehn Jahre Streit in Weil im Schönbuch Rückzieher im Prozess um Straußenfarm

Seit zehn Jahren kämpft der Landwirt Markus Theil um ein Projekt in einem Landschaftsschutzgebiet am Schönbuchrand – gegen die Kommune, das Landratsamt und das Land. Im aktuellen Verfahren hat er seine Klage fallen gelassen. 11.03.2016

Breuningerland-Erweiterung vor Gericht

Sindelfingen/Stuttgart Breuningerland-Erweiterung vor Gericht

Drei Stunden lang haben am Donnerstagvormittag die Anwälte des Breuningerlands, des Regierungspräsidiums sowie der Stadt Böblingen vor dem Verwaltungsgericht die Frage erörtert, ob das Breuningerland sein Einkaufszentrum erweitern darf, das Urteil fällt am Dienstag. 10.03.2016

Rückzieher im Prozess um Straußenfarm

Jahrelanger Rechtsstreit in Weil im Schönbuch Rückzieher im Prozess um Straußenfarm

Seit zehn Jahren kämpft der Landwirt Markus Theil um ein Projekt in einem Landschaftsschutzgebiet am Schönbuchrand – gegen die Kommune, das Landratsamt und das Land. Im aktuellen Verfahren hat er seine Klage fallen gelassen. 10.03.2016

Klage gegen „willkürliche Grenze“

Ex-Gemeinderat aus Alfdorf Klage gegen „willkürliche Grenze“

Weil seine Schwägerin 2014 in den Gemeinderat gewählt wurde, durfte Norbert Wiedmann diesem als naher Verwandter nicht mehr angehören. Dagegen klagt er nun. Der Haken: das entsprechende Gesetz wurde 2015 geändert, aber nicht rückwirkend. 24.02.2016

Feinstaub-Prozess erst nach der Wahl

Luftschadstoffe Feinstaub-Prozess erst nach der Wahl

Auf Drängen des Landes hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Prozess um die aus Sicht der Kläger mangelhafte Luftreinhaltung in Stuttgart vertagt. 11.02.2016

Stuttgart will gegen Kita-Urteil Berufung einlegen

Kita-Streit Stadt sieht Gericht auf dem Holzweg

Die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Kita-Urteil von Freitag auf dem Holzweg. Es geht um 5620 Euro plus Zinsen. 01.12.2014

„Ich gehe davon aus, dass wir Berufung einlegen“

Kita-Streit Bürgermeisterin will Berufung erreichen

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht mit Stuttgart erstmals eine Kommune im Land dazu verurteilt, Mehrkosten der Kleinkindbetreuung in einer privaten Krippe zu übernehmen. Für Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) geht es für die Stadt nicht um 5620 Euro plus Zinsen, sondern um Grundsätzliches. 01.12.2014

Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht

Stuttgart 21 Klage zu Gleisabbau bald vor Gericht

Voraussichtlich im Februar 2015 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart die Frage klären, ob die Deutsche Bahn ihre alten Gleisanlagen in der Landeshauptstadt nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 abbauen kann – oder ob sie diese zuvor Wettbewerbern für den Weiterbetrieb anbieten muss. 18.11.2014

Gericht verbietet Anstellungsvertrag

Tagesmütter Gericht verbietet Anstellungsvertrag

Eine Tagesmutter darf allein oder mit anderen zusammen Kinder betreuen, sie darf aber keine andere Tagesmutter anstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Auslöser war die Klage einer Tagesmutter, die eine Großpflegestelle leitet und eine andere Tagesmutter dafür eingestellt hat. 05.11.2014

Auf Ruhe müssen die Nachbarn weiter warten

Konflikt um Metallbaubetrieb Nachbarn müssen weiter unter Lärm leiden

Der Baurechtsstreit um einen Schweißtechnik-Betrieb in Sielmingen wird zu einem Fall fürs Verwaltungsgericht in Stuttgart. Ein Verhandlungstermin ist allerdings noch nicht in Sicht. 04.09.2014

Gericht verbietet bewegliche Leuchtreklame

Werbung in Bad Cannstatt Gericht verbietet Leuchtreklame

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Werbefirma die Montage einer großen Leuchtreklame an einer Hauswand untersagt. Die Bewohner der Nachbarhäuser könnten sich gestört fühlen, so die Begründung der Richter 17.09.2014

Stuttgarter klagen auf Schutz ihrer Gesundheit

Neuer Feinstaub-Prozess Stuttgarter klagen auf Schutz ihrer Gesundheit

Erneut sind zwei Stuttgarter vor das Verwaltungsgericht gezogen. Ihrer Meinung nach tut das Land zu wenig, um sie auch vor Feinstaub zu schützen. 20.04.2016

Stilllegungsverfahren abgelehnt

Stuttgart-21-Prozess um Gleisvorfeld Stilllegungsverfahren abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Rückbau des Gleisvorfelds am Stuttgarter Hauptbahnhof ist nur nach einem entsprechenden eigenen Planfeststellungsverfahren möglich. 10.08.2016

Gundelsheim ist nicht Österreich

Bürgermeisterwahl bleibt gültig Gundelsheim ist nicht Österreich

Mit hauchdünner Mehrheit ist die Bürgermeisterin von Gundelsheim im vergangenen Jahr wieder gewählt worden. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Wahl nicht wiederholt wird. Dabei hat es bei der Auszählung Unregelmäßigkeiten gegeben. 08.07.2016

Gericht bestätigt Mitzahlung der Stadt

Stuttgart 21 Gericht bestätigt Mitzahlung der Stadt

Das von den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingeleitete Bürgerbegehren gegen die städtische Mitfinanzierung von Tiefbahnhof und Strecke war unzulässig. 04.05.2015

Polizeikessel in Göppingen war rechtens

Verwaltungsgericht Polizeikessel in Göppingen rechtens

Die Einkesselung von 500 Gegnern eines Neonaziaufmarschs in Göppingen im Oktober 2013 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat die Klagen von fünf Demonstranten abgelehnt. 17.04.2015

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