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Verfassungsgericht
Verfassungsgericht
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsgericht
Richterin
Juli Zeh in neuer Rolle
Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden.
11.10.2018
Rundfunkbeitrag
Klares Urteil, aber ungelöster Streit
Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier.
18.07.2018
Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein
Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache
Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen.
22.02.2018
Verfassungsgericht prüft
Grundsteuer steht auf dünnem Eis
Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter.
26.11.2017
Freilassung von Journalisten
Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht
Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat.
12.01.2018
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Was sind interesexuelle Menschen?
Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier.
08.11.2017
Drittes Geschlecht
Eintrag ins Geburtenregister soll kommen
Das Bundesverfassungsgericht fordert für intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, eine dritte Eintragsmöglichkeit für das Geschlecht. Die Klage eines Betroffenen war erfolgreich.
08.11.2017
Mehr Rechte für Subunternehmen
Frankreich nimmt Multis in die Pflicht
Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zuliefererfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Die Firmen müssen für Menschenrechts- und Umweltverstöße von Subunternehmen haften.
24.03.2017
Urteil über Wahlrecht in Italien
Teilweise gegen die Verfassung
Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.
26.01.2017
Machtkampf in Warschau
Hektische Betriebsamkeit der Regierung in Polen
Die seit Monaten andauernde Krise um das Verfassungsgericht geht in die letzte Runde. Die Opposition plant bereits neue Proteste.
15.12.2016
Reform der Erbschaftssteuer
Gerade noch mal gut gegangen
Die große Koalition hat bei der Reform der Erbschaftsteuer keine gute Figur gemacht. Wenigstens bleibt der Politik das peinliche Eingeständnis erspart, dass die Verfassungsrichter erneut eingreifen müssen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
21.09.2016
Hängepartie bei der Erbschaftsteuer
In der Steuerpolitik wird Kretschmann wichtig
Am Freitag berät der Bundesrat über die Erbschaftsteuer. Alles läuft auf ein Vermittlungsverfahren hinaus. Der baden-württembergische Ministerpräsident soll die Grünen in den Ländern zusammenführen.
05.07.2016
Die nächste Wende in der SPD
Gabriel bringt Vermögensteuer wieder ins Gespräch
Der SPD-Vorsitzende galt früher als der größte Fan der Vermögensteuer. Dann erklärte Gabriel die Steuer vor zwei Jahren für tot. Jetzt nährt er wieder die Hoffnung der Genossen.
09.06.2016
Verfassungsgericht verliert Macht
Polens Präsident setzt Gerichtsreform in Kraft
Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Kritikern zufolge wird die Gewaltenteilung in dem EU-Land damit ausgehöhlt und das oberste Gericht des Landes gelähmt.
28.12.2015
Polen
Parlament beschließt Umbau des Verfassungsgerichts
Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen forciert den Umbau einer der wenigen verbliebenen Kontrollinstanzen. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
23.12.2015
Neue Kinderporno-Vorwürfe
Edathy bemüht das Verfassungsgericht
In der Kinderpornografie-Affäre scheint sich Sebastian Edathy vor allem als Opfer zu sehen. Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Kein Kommentar zu neuen Vorwürfen - Edathy soll sich auch strafbare Nacktbilder besorgt haben.
04.05.2014
Grün-Rot
Land gönnt der EnBW kein Geld
Rund 850 Millionen Euro hat die EnBW der Atomausstieg gekostet. Das Geld hätte man gerne vom Bund wieder. Doch der eigene Großaktionär, das Land Baden-Württemberg, hat was dagegen.
22.02.2013
Spang's Spin
Gesundheits-System steht
Je geringer die Erwartungen, desto größer der Sieg - Obama nutzte Gelegenheit für Cleveres.
02.07.2012
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