Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand

Grundsteuerreform Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand

Das Grundsteuermodell bietet Angriffspunkte – und landet mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht, meint StN-Autorin Annika Grah 04.11.2020

Erdogans neue Niederlage

Richter rüffeln Yücels Haft Erdogans neue Niederlage

Türkische Verfassungsrichter werfen den Behörden des Landes eine Verletzung der Grundrechte von Deniz Yücel vor. Der deutsche Journalist war als angeblicher Terrorhelfer inhaftiert. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan. 28.06.2019

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Bankenunion besteht Härtetest

Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht Bankenunion besteht den Härtetest

Die Europäische Zentralbank darf weiter die großen Banken beaufsichtigen. Das hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden. 30.07.2019

Maximales Durcheinander

Diskussion über die Grundsteuer Maximales Durcheinander

Der Gesetzgeber muss die Reform der Grundsteuer vorantreiben – die Zeit drängt. 01.05.2019

Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen. 18.02.2019

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht. 26.02.2019

Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Fahrverbot in Stuttgart Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden über das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen – eine Begründung gab es dafür nicht. 22.10.2019

Auf dem Weg an die Spitze

Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht Auf dem Weg an die Spitze

Der 46-jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth soll zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Und der nächste Karriereschritt könnte bereits bald folgen. 21.11.2018

Juli Zeh – Schreiben ist ihr nicht genug

Richterin Juli Zeh in neuer Rolle

Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden. 11.10.2018

Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Brandenburg Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Juli Zeh ausgesprochen: Die Schriftstellerin und Volljuristin soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. 11.10.2018

Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Rundfunkbeitrag Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier. 18.07.2018

Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen. 22.02.2018

Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Drittes Geschlecht Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Das Bundesverfassungsgericht fordert für intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, eine dritte Eintragsmöglichkeit für das Geschlecht. Die Klage eines Betroffenen war erfolgreich. 08.11.2017

Was sind interesexuelle Menschen?

Entscheidung des Verfassungsgerichts Was sind interesexuelle Menschen?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier. 08.11.2017

Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Verfassungsgericht prüft Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter. 26.11.2017

Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Freilassung von Journalisten Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat. 12.01.2018

Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Regionalchef der Arbeitsagentur Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV ein neues Miteinander zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und den Leistungsbeziehern? Nicht unbedingt, sagt der Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Christian Rauch. 07.11.2019

Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Mehr Rechte für Subunternehmen Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zuliefererfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Die Firmen müssen für Menschenrechts- und Umweltverstöße von Subunternehmen haften. 24.03.2017

Edathy bemüht das Verfassungsgericht

Neue Kinderporno-Vorwürfe Edathy bemüht das Verfassungsgericht

In der Kinderpornografie-Affäre scheint sich Sebastian Edathy vor allem als Opfer zu sehen. Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Kein Kommentar zu neuen Vorwürfen - Edathy soll sich auch strafbare Nacktbilder besorgt haben. 04.05.2014

Land gönnt der EnBW kein Geld

Grün-Rot Land gönnt der EnBW kein Geld

Rund 850 Millionen Euro hat die EnBW der Atomausstieg gekostet. Das Geld hätte man gerne vom Bund wieder. Doch der eigene Großaktionär, das Land Baden-Württemberg, hat was dagegen. 22.02.2013

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