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Verfassungsgericht

Streit um Bibel und Peitsche: Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen.
Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht: Auf dem Weg an die Spitze

Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht Auf dem Weg an die Spitze

Der 46-jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth soll zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Und der nächste Karriereschritt könnte bereits bald folgen.
Brandenburg: Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Brandenburg Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Juli Zeh ausgesprochen: Die Schriftstellerin und Volljuristin soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden.
Richterin: Juli Zeh – Schreiben ist ihr nicht genug

Richterin Juli Zeh in neuer Rolle

Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden.
Rundfunkbeitrag: Klares Urteil, aber ungelöster Streit
Kommentar

Rundfunkbeitrag Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier.
Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein: Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen.
Verfassungsgericht prüft: Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Verfassungsgericht prüft Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter.
Freilassung von Journalisten: Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Freilassung von Journalisten Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was sind interesexuelle Menschen?

Entscheidung des Verfassungsgerichts Was sind interesexuelle Menschen?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier.
Drittes Geschlecht: Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Drittes Geschlecht Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Das Bundesverfassungsgericht fordert für intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, eine dritte Eintragsmöglichkeit für das Geschlecht. Die Klage eines Betroffenen war erfolgreich.
Mehr Rechte für Subunternehmen: Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Mehr Rechte für Subunternehmen Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zuliefererfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Die Firmen müssen für Menschenrechts- und Umweltverstöße von Subunternehmen haften.
Urteil über Wahlrecht in Italien: Teilweise gegen die Verfassung

Urteil über Wahlrecht in Italien Teilweise gegen die Verfassung

Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.
Machtkampf in Warschau: Hektische Betriebsamkeit der Regierung in Polen

Machtkampf in Warschau Hektische Betriebsamkeit der Regierung in Polen

Die seit Monaten andauernde Krise um das Verfassungsgericht geht in die letzte Runde. Die Opposition plant bereits neue Proteste.
Reform der Erbschaftssteuer: Gerade noch mal gut gegangen
Kommentar

Reform der Erbschaftssteuer Gerade noch mal gut gegangen

Die große Koalition hat bei der Reform der Erbschaftsteuer keine gute Figur gemacht. Wenigstens bleibt der Politik das peinliche Eingeständnis erspart, dass die Verfassungsrichter erneut eingreifen müssen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Hängepartie bei der Erbschaftsteuer: In der Steuerpolitik wird Kretschmann wichtig

Hängepartie bei der Erbschaftsteuer In der Steuerpolitik wird Kretschmann wichtig

Am Freitag berät der Bundesrat über die Erbschaftsteuer. Alles läuft auf ein Vermittlungsverfahren hinaus. Der baden-württembergische Ministerpräsident soll die Grünen in den Ländern zusammenführen.
Die nächste Wende in der SPD: Gabriel bringt Vermögensteuer wieder ins Gespräch

Die nächste Wende in der SPD Gabriel bringt Vermögensteuer wieder ins Gespräch

Der SPD-Vorsitzende galt früher als der größte Fan der Vermögensteuer. Dann erklärte Gabriel die Steuer vor zwei Jahren für tot. Jetzt nährt er wieder die Hoffnung der Genossen.
Verfassungsgericht verliert Macht: Polens Präsident setzt Gerichtsreform in Kraft

Verfassungsgericht verliert Macht Polens Präsident setzt Gerichtsreform in Kraft

Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Kritikern zufolge wird die Gewaltenteilung in dem EU-Land damit ausgehöhlt und das oberste Gericht des Landes gelähmt.
Polen: Parlament beschließt Umbau des Verfassungsgerichts

Polen Parlament beschließt Umbau des Verfassungsgerichts

Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen forciert den Umbau einer der wenigen verbliebenen Kontrollinstanzen. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.
Neue Kinderporno-Vorwürfe: Edathy bemüht das Verfassungsgericht

Neue Kinderporno-Vorwürfe Edathy bemüht das Verfassungsgericht

In der Kinderpornografie-Affäre scheint sich Sebastian Edathy vor allem als Opfer zu sehen. Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Kein Kommentar zu neuen Vorwürfen - Edathy soll sich auch strafbare Nacktbilder besorgt haben.
Grün-Rot: Land gönnt der EnBW kein Geld

Grün-Rot Land gönnt der EnBW kein Geld

Rund 850 Millionen Euro hat die EnBW der Atomausstieg gekostet. Das Geld hätte man gerne vom Bund wieder. Doch der eigene Großaktionär, das Land Baden-Württemberg, hat was dagegen.
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