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Verfassungsgericht

Regionalchef der Arbeitsagentur: Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Regionalchef der Arbeitsagentur Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV ein neues Miteinander zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und den Leistungsbeziehern? Nicht unbedingt, sagt der Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Christian Rauch.
Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen: „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“
Fahrverbot in Stuttgart: Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Fahrverbot in Stuttgart Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden über das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen – eine Begründung gab es dafür nicht.
Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht: Bankenunion besteht Härtetest

Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht Bankenunion besteht den Härtetest

Die Europäische Zentralbank darf weiter die großen Banken beaufsichtigen. Das hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden.
Richter rüffeln Yücels Haft: Erdogans neue Niederlage

Richter rüffeln Yücels Haft Erdogans neue Niederlage

Türkische Verfassungsrichter werfen den Behörden des Landes eine Verletzung der Grundrechte von Deniz Yücel vor. Der deutsche Journalist war als angeblicher Terrorhelfer inhaftiert. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan.
Diskussion über die Grundsteuer: Maximales Durcheinander
Kommentar

Diskussion über die Grundsteuer Maximales Durcheinander

Der Gesetzgeber muss die Reform der Grundsteuer vorantreiben – die Zeit drängt.
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht.
Streit um Bibel und Peitsche: Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen.
Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht: Auf dem Weg an die Spitze

Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht Auf dem Weg an die Spitze

Der 46-jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth soll zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Und der nächste Karriereschritt könnte bereits bald folgen.
Brandenburg: Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Brandenburg Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Juli Zeh ausgesprochen: Die Schriftstellerin und Volljuristin soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden.
Richterin: Juli Zeh – Schreiben ist ihr nicht genug

Richterin Juli Zeh in neuer Rolle

Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden.
Rundfunkbeitrag: Klares Urteil, aber ungelöster Streit
Kommentar

Rundfunkbeitrag Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier.
Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein: Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen.
Verfassungsgericht prüft: Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Verfassungsgericht prüft Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter.
Freilassung von Journalisten: Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Freilassung von Journalisten Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Was sind interesexuelle Menschen?

Entscheidung des Verfassungsgerichts Was sind interesexuelle Menschen?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier.
Drittes Geschlecht: Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Drittes Geschlecht Eintrag ins Geburtenregister soll kommen

Das Bundesverfassungsgericht fordert für intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, eine dritte Eintragsmöglichkeit für das Geschlecht. Die Klage eines Betroffenen war erfolgreich.
Mehr Rechte für Subunternehmen: Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Mehr Rechte für Subunternehmen Frankreich nimmt Multis in die Pflicht

Das französische Verfassungsgericht hat ein hart umkämpftes Gesetz, das die Konzernverantwortung für die Zuliefererfirmen, Tochterunternehmen oder Auftragsempfänger festschreibt, grundsätzlich gebilligt. Die Firmen müssen für Menschenrechts- und Umweltverstöße von Subunternehmen haften.
Urteil über Wahlrecht in Italien: Teilweise gegen die Verfassung

Urteil über Wahlrecht in Italien Teilweise gegen die Verfassung

Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.
Machtkampf in Warschau: Hektische Betriebsamkeit der Regierung in Polen

Machtkampf in Warschau Hektische Betriebsamkeit der Regierung in Polen

Die seit Monaten andauernde Krise um das Verfassungsgericht geht in die letzte Runde. Die Opposition plant bereits neue Proteste.
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