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Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Antrag der AfD Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab. 26.01.2022
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Coronapandemie Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden. 28.12.2021
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„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“
Interview

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021
Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund verschärft Coronamaßnahmen Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will. 30.11.2021
Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021
Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021
Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik. 23.07.2021
Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Verfassungsgericht Baden-Württemberg Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

In Baden-Württemberg wird AfD-Mann Bert Matthias Gärtner als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Viele Politiker sind entsetzt, die Grüne Jugend greift auch die eigene Landtagsfraktion an. 23.07.2021
CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

Baden-Württemberg CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

„Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand im Südwesten. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute - von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben. 23.07.2021
Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Bert Matthias Gärtner Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Der Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt. Bert Matthias Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 21.07.2021
Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Wegen Bundes-Notbremse Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Umstritten sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen. 03.05.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht. 08.03.2021
Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand
Kommentar

Grundsteuerreform Das neue Modell kommt sicher auf den Prüfstand

Das Grundsteuermodell bietet Angriffspunkte – und landet mit großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht, meint StN-Autorin Annika Grah 04.11.2020
Urteil bestätigt Stuttgarter Praxis

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Urteil bestätigt Stuttgarter Praxis

Die Ratsfraktionen begrüßen das Verfassungsgerichtsurteil zu den Sanktionen in den Jobcentern. Dieses entspricht der Vorgehensweise in der städtischen Einrichtung, wie eine Aussprache gezeigt hat. 17.12.2019
Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Regionalchef der Arbeitsagentur Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV ein neues Miteinander zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und den Leistungsbeziehern? Nicht unbedingt, sagt der Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Christian Rauch. 07.11.2019
„Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“
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Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“ 01.04.2016
Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot
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Fahrverbot in Stuttgart Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden über das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen – eine Begründung gab es dafür nicht. 22.10.2019