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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Oberlandesgericht
Stuttgarter Tochterfirma klagt
SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben
Das Nahverkehrsunternehmen der Landeshauptstadt sieht den Schaden nach einem Urteil gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht ausgeglichen.
11.09.2023
Rechtsterrorismus
Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen
Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv.
09.08.2023
Rechtsterrorverfahren
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?
15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten.
02.08.2023
Schlemmer-Prozess
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz
Über den Nachlass des
Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer
wird
seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten
. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details.
20.07.2023
Mietrecht
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung
Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
26.04.2023
Prozess in Stuttgart
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht
Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung.
13.04.2023
Prozess in Stuttgart
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen
Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart.
05.04.2023
Boxberg
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen
Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht.
05.04.2023
VW-Dieselskandal
Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg
Wer muss nach dem Dieselskandal bezahlen, wer bleibt auf dem Schaden sitzen? Porsche SE hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt.
29.03.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Der Mann, der bei Lörrach vor einem Jahr einen Polizisten angefahren hat, sei ein „typischer Fall“, sagt die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer. Und sie nennt einige Belege.
16.03.2023
Urteil in Karlsruhe
Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen
Wer als Autofahrer mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss eine Strafe zahlen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe geht nun noch einen Schritt weiter – auch andere Insassen dürfen die App nicht laufen lassen.
17.02.2023
John Heer gegen Veronika Kienzle
Bordellbetreiber zieht Berufung gegen Bezirksvorsteherin zurück
John Heer scheitert vor dem Oberlandesgericht, will im Streit mit der Bezirksvorsteherin von Mitte, Veronika Kienzle, aber nicht klein beigeben.
15.02.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Paar wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
08.02.2023
Mordanklage in Stuttgart
Prozess gegen „Reichsbürger“ dauert länger
Das Ende eines Prozesses am Stuttgarter Oberlandesgericht schien zum Greifen nahe: Für Freitag waren die Plädoyers angekündigt. Stattdessen kam eine Reihe von Anträgen.
27.01.2023
Prozess gegen Reichsbürger
Der „bilderbuchartige“ Weg zur Radikalisierung
Wie ist ein Mann zum Reichsbürger geworden – und ist diese Ideologie der Grund, warum er im Februar einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle über den Haufen fuhr?
13.01.2023
Prozess gegen Reichsbürger
„Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“
Der Polizeibeamte, der bei einer Kontrolle bei Lörrach von einem mutmaßlichen Reichsbürger überfahren wurde, findet nur schwer wieder ins Leben zurück.
23.11.2022
Mordprozess gegen Reichsbürger
Verfolgungsjagd mit Tempo 30
Ein Mann steht wegen Mordes vorm Oberlandesgericht. Der 62-jährige Reichsbürger soll im Februar bei der Flucht vor einer Kontrolle einen Polizisten überfahren haben.
18.11.2022
Rechtsterrorismus
Der Kronbeschuldigte
Seit 100 Verhandlungstagen versuchen Richter, Verteidiger und Staatsanwälte zu klären, was rund um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. geschah. Die Ermittlungen im Fall eines Beschuldigten werfen Fragen auf. Die anfänglich gute Arbeitsatmosphäre zwischen Richtern und Anwälten ist zunehmend vergiftet.
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