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  6. Oberlandesgericht

Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Dieselskandal Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Die Hintergründe. 12.04.2022
Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Diskotheken müssen laut einem Gerichtsurteil dafür Sorgen, dass auf den Tanzflächen möglichst gefahrlos getanzt werden kann. Eine Disko-Betreiberin verlor nun vor Gericht. 25.03.2022
Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Betriebsschließung wegen Corona Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land nach einer in der Pandemie angeordneten Betriebsschließung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. 09.02.2022
Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

„Mann“ oder „Frau“? Diese Geschlechterunterteilung beim Online-Shopping hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe nun wegen unerlaubter Diskriminierung nicht binärer Menschen verurteilt. 26.01.2022
Grammatik entscheidet über Millionen

Schließungen in Coronazeiten Grammatik entscheidet über Millionen

Muss die Versicherung bei coronabedingten Schließungen zahlen? Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Dabei kann es darauf ankommen, welche Bedeutung dem Wort „namentlich“ zukommt. 25.01.2022
Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Stuttgarter Oberlandesgericht Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Betriebe, die in der ersten Corona-Welle Anfang 2020 wochenlang schließen mussten, können nicht mir einer Entschädigung für ausgefallene Verdienste rechnen. Das entschied nun das Stuttgarter Oberlandesgericht. 15.12.2021
Moscheestreit geht in die nächste Instanz

Leinfelden-Echterdingen Moscheestreit geht in die nächste Instanz

Die Muslime, aber auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen haben Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Was das jetzt bedeutet. 09.11.2021
Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Nach dem Diesel-Skandal hat die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Jetzt ist die Klage öffentlich. 03.11.2021
Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Dieselskandal Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Wer als Besitzer eines VW-Diesel jetzt noch klagen will, scheiterte bisher an der Verjährung von drei Jahren. Gerichte eröffnen nun aber einen neuen Weg, durch den sich die Frist auf zehn Jahre verlängert. 02.08.2021
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Terrorismus Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte. 15.07.2021
Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Diesel-Verfahren Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Die Richter des Oberlandesgerichts kommen wegen der Masse der Diesel-Verfahren nicht mehr hinterher. Derzeit seien dort insgesamt 5300 Berufungsverfahren anhängig. 05.07.2021
Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Niederlage vor dem Landgericht Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Nach der Urteilsverkündung des Landgerichts steht endgültig fest, dass es für Fußball-Oberligist Stuttgarter Kickers nichts mehr wird mit einem Aufstieg in dieser Saison. Dennoch war die Klage für den Verein ein wichtiges Zeichen. 11.06.2021
Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Schwules Paar niedergestochen Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. 21.05.2021
Prozess um „Gruppe S“ wird nach Corona-Fall wieder verschoben

Terrorprozess in Stuttgart Prozess um „Gruppe S“ wird nach Corona-Fall wieder verschoben

Erneut bringt die Corona-Pandemie die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ in Stuttgart durcheinander. 19.05.2021
IS-Terrorist zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Hinrichtung und Misshandlung in Syrien IS-Terrorist zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ein IS-Anhänger ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Dem 32-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. 19.11.2020
Borgward darf Logo mit der Raute behalten

Rechtsstreit mit Renault Borgward darf Logo mit der Raute behalten

Im Streit um das Zeichen mit der Raute gewinnt der Stuttgarter Autobauer Borgward vor Gericht in zweiter Instanz gegen Renault. Die Raute könne nicht verwechselt werden, urteilen die Richter. 16.10.2020
Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Dieselskandal Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet. 02.07.2020
Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt. 18.05.2020