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Oberlandesgericht
Prozess gegen „Reichsbürger“ dauert länger

Mordanklage in Stuttgart Prozess gegen „Reichsbürger“ dauert länger

Das Ende eines Prozesses am Stuttgarter Oberlandesgericht schien zum Greifen nahe: Für Freitag waren die Plädoyers angekündigt. Stattdessen kam eine Reihe von Anträgen. 27.01.2023
Der „bilderbuchartige“ Weg zur Radikalisierung

Prozess gegen Reichsbürger Der „bilderbuchartige“ Weg zur Radikalisierung

Wie ist ein Mann zum Reichsbürger geworden – und ist diese Ideologie der Grund, warum er im Februar einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle über den Haufen fuhr? 13.01.2023
„Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“

Prozess gegen Reichsbürger „Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“

Der Polizeibeamte, der bei einer Kontrolle bei Lörrach von einem mutmaßlichen Reichsbürger überfahren wurde, findet nur schwer wieder ins Leben zurück. 23.11.2022
Verfolgungsjagd mit Tempo 30

Mordprozess gegen Reichsbürger Verfolgungsjagd mit Tempo 30

Ein Mann steht wegen Mordes vorm Oberlandesgericht. Der 62-jährige Reichsbürger soll im Februar bei der Flucht vor einer Kontrolle einen Polizisten überfahren haben. 18.11.2022
Der Kronbeschuldigte

Rechtsterrorismus Der Kronbeschuldigte

Seit 100 Verhandlungstagen versuchen Richter, Verteidiger und Staatsanwälte zu klären, was rund um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. geschah. Die Ermittlungen im Fall eines Beschuldigten werfen Fragen auf. Die anfänglich gute Arbeitsatmosphäre zwischen Richtern und Anwälten ist zunehmend vergiftet. 16.11.2022
Muslime scheitern erneut vor Gericht

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Muslime scheitern erneut vor Gericht

Seit Ende 2018 wird der Streit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) um den Weiterbau der Moschee auf den Fildern vor Gericht ausgetragen. Nun gibt es ein neues Urteil. 12.09.2022
Kran darf nicht über Grundstück schwenken

Nachbarschaftsstreit in Eberdingen Kran darf nicht über Grundstück schwenken

Zwei Nachbarn in Eberdingen streiten sich. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine vorläufige Entscheidung zuungunsten eines Bauherrn getroffen. Ob der Fall damit endgültig geklärt ist, bleibt jedoch offen. 01.09.2022
Winfried Kretschmann unterstützt Klage von Marion Gentges

Oberlandesgericht Stuttgart Winfried Kretschmann unterstützt Klage von Marion Gentges

Im Streit um die Kandidaten für das Präsidentenamt des Stuttgarter Oberlandesgerichts zieht Ministerin Marion Gentges vor Gericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich hinter sie. 28.06.2022
Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in normales Gefängnis

Früher als Josef Fritzl bekannt Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in normales Gefängnis

Der 2009 zu lebenslanger Haft verurteilte Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in ein normales Gefängnis in Österreich verlegt werden. Die Hintergründe. 07.06.2022
Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Dieselskandal Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Die Hintergründe. 12.04.2022
Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Diskotheken müssen laut einem Gerichtsurteil dafür Sorgen, dass auf den Tanzflächen möglichst gefahrlos getanzt werden kann. Eine Disko-Betreiberin verlor nun vor Gericht. 25.03.2022
Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Betriebsschließung wegen Corona Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land nach einer in der Pandemie angeordneten Betriebsschließung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. 09.02.2022
Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

„Mann“ oder „Frau“? Diese Geschlechterunterteilung beim Online-Shopping hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe nun wegen unerlaubter Diskriminierung nicht binärer Menschen verurteilt. 26.01.2022
Grammatik entscheidet über Millionen

Schließungen in Coronazeiten Grammatik entscheidet über Millionen

Muss die Versicherung bei coronabedingten Schließungen zahlen? Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Dabei kann es darauf ankommen, welche Bedeutung dem Wort „namentlich“ zukommt. 25.01.2022
Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Stuttgarter Oberlandesgericht Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Betriebe, die in der ersten Corona-Welle Anfang 2020 wochenlang schließen mussten, können nicht mir einer Entschädigung für ausgefallene Verdienste rechnen. Das entschied nun das Stuttgarter Oberlandesgericht. 15.12.2021
Moscheestreit geht in die nächste Instanz

Leinfelden-Echterdingen Moscheestreit geht in die nächste Instanz

Die Muslime, aber auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen haben Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Was das jetzt bedeutet. 09.11.2021
Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Nach dem Diesel-Skandal hat die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Jetzt ist die Klage öffentlich. 03.11.2021
Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Dieselskandal Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Wer als Besitzer eines VW-Diesel jetzt noch klagen will, scheiterte bisher an der Verjährung von drei Jahren. Gerichte eröffnen nun aber einen neuen Weg, durch den sich die Frist auf zehn Jahre verlängert. 02.08.2021