Oberlandesgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Dieselskandal Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet. 02.07.2020

Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt. 18.05.2020

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Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Prozess um „Revolution Chemnitz“ Rechtsterroristen planten eine „Systemwende“

Es ist eines der bedeutendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus. Vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden geht es um rechte Umsturzpläne und Angriffe auf den Staat. 30.09.2019

Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Dieselaffäre Oberlandesgericht Stuttgart weist Klage gegen Daimler ab

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat erstmals ein Urteil gesprochen, in dem ein Daimler-Kunde dem Autobauer vorwarf, die Abgasreinigung rechtswidrig manipuliert zu haben. Der Rechtsstreit geht aber weiter zum Bundesgerichtshof. 30.07.2019

Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Moot Court in Stuttgart Schüler schlüpfen in Anwaltsroben

Drittes Schüler-Moot Court am Stuttgarter Oberlandesgericht: In einem nachgestellten Zivilrechtsstreit übernehmen Schüler die Rolle von Rechtsanwälten. 12.07.2019

Neue Säle für immer mehr Großverfahren

Neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim Neue Säle für immer mehr Großverfahren

In Stammheim ist die Zeit vorbei, in der Großverfahren des Oberlandesgerichts im RAF-Saal geführt werden. Das Land hat ein neues Gebäude errichtet. Der Justizminister berichtet, dass es dringend gebraucht wird. 03.06.2019

Verkauft, versklavt, verdurstet?

Jesidin sagt gegen Deutsche aus Verkauft, versklavt, verdurstet?

Im Münchner IS-Prozess tritt die jesidische Mutter jener Fünfjährigen auf, die im Irak unter sengender Sonne verdursten musste. Eine 28-jährige Deutsche soll dafür verantwortlich sein. 04.07.2019

Syrischer Kriegsverbrecher erhält mehrjährige Haftstrafe

Oberlandesgericht in Stuttgart Syrischer Kriegsverbrecher erhält mehrjährige Haftstrafe

Er hat seine Opfer erniedrigt, geschlagen und die Misshandlungen filmen lassen. Für seine Taten während des syrischen Bürgerkriegs wird ein 29-Jähriger nun in Deutschland zur Rechenschaft gezogen. 04.04.2019

Verfahren gegen IS-Propagandisten startet neu

Prozess in Stuttgart Verfahren gegen IS-Propagandisten startet neu

In Stuttgart wird der Prozess gegen einen mutmßlichen IS-Unterstützer eröffnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ein Enthauptungsvideo des IS online verbreitet haben. 02.04.2019

Abgas-Skandal belastet die Gerichte

Bilanz Oberlandesgericht in Stuttgart Abgas-Skandal belastet die Gerichte

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vergangenen Jahr so viele Verfahren zu bearbeiten, wie zuletzt vor zehn Jahren. Vor allem der Diesel-Abgas-Skandal und seine Folgen seien für den Anstieg verantwortlich, sagt die Präsidentin Cornelia Horz. Doch auch Spionage, Terrorismus und Kriegsverbrechen beschäftigen das Gericht immer häufiger. 26.03.2019

Bosch muss Diesel-Dokumente nicht offenlegen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Bosch muss Diesel-Dokumente nicht offenlegen

Das Oberlandesgericht Stuttgart kassiert im Rechtsstreit von Aktionären gegen die Porsche -Holding das Urteil des Landgerichts. Demnach muss Bosch vertrauliche elektronische Dokumente nun doch nicht herausgeben. 04.03.2019

Wohnung kleiner als im Kaufvertrag - Kläger erhalten Schadenersatz

Immobilienmarkt in Stuttgart Wohnung kleiner als im Kaufvertrag - Kläger erhalten Schadenersatz

Als wären die Miet- und Kaufpreise bei Wohnraum in Stuttgart nicht hoch genug, gibt es Eigentümer, die bei der Quadratmeterzahl tricksen. Einer wurde jetzt von einem Gericht abgestraft, weil er die Wohnung um 20 Prozent größer ausgewiesen hatte, als sie war. 20.12.2018

Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Justiz in Baden-Württemberg Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Die grün-schwarze Koalition einigt sich auf Ausgaben im Nachtragshaushalt: Um für die zunehmende Zahl an Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, schafft das Land jetzt neue Richterstellen für den Staatsschutz. 05.12.2018

Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Terrorist mit 14? Junger Iraker in Stuttgart vor Gericht

Mit gerade mal 14 Jahren soll er für die Terrormiliz IS gekämpft und getötet haben. Seit Dienstag steht der junge Mann in Stuttgart vor Gericht. Er lebt seit mehr als zweieinhalb Jahren in Deutschland. 20.11.2018

Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Oberlandesgericht Stuttgart äußert Zweifel Abmahnungen: Deutsche Umwelthilfe unter der Lupe

Wer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verklagt wird, hat es schwer. Nun äußert das Oberlandesgericht Stuttgart Zweifel an der Praxis, mit Geldern von Autohändlern auch Dieselklagen zu finanzieren. Die DUH wird nun selbst unter die Lupe genommen. 27.09.2018

Mann muss Strafe in Deutschland absitzen

„Gotthard-Raser“ aus Ditzingen Mann muss Strafe in Deutschland absitzen

Ein Ditzinger, der in der Schweiz wegen Raserei unter anderem im Gotthardtunnel verurteilt worden ist, muss nun doch in Deutschland ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. 25.04.2018

EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Oberlandesgericht Stuttgart EnBW verliert Streit um Gas- und Stromnetz

Der Energiekonzern muss weitere Teile der Versorgungsleitungen in der Stadt Stuttgart an den städtischen Konkurrenten abgeben. 26.07.2018

Oberlandesgericht kassiert Urteil

Neue Verhandlung im Stuttgarter Zementmord Oberlandesgericht kassiert Urteil

Ein 29-Jähriger hat im Jahr 2007 einen jungen Mann getötet, zerstückelt, die Körperteile in Beton gegossen und im Neckar versenkt. Nun muss das Landgericht sein Urteil erneut überdenken und klären, ob der Täter nach der Haftentlassung in Sicherungsverwahrung kommt. 09.02.2018

Der Gotthard-Raser bleibt auf freiem Fuß – vorerst

Verfahren gegen Ditzinger geht weiter Der Gotthard-Raser bleibt auf freiem Fuß – vorerst

Das Landgericht will einen 43-Jährigen nicht einsperren, doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. 21.03.2018

Die Zeit heilt nicht

Strafprozess nach Loveparade-Katastrophe Die Zeit heilt nicht

Die Loveparade-Katastrophe von Duisburg ist auch eine juristische Katastrophe. 21 Menschen sind damals bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Erst jetzt beginnt der Strafprozess. Doch wenn es nicht zügig vorangeht, droht die Verjährung. 24.11.2017

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