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Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Dieselskandal Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Wer als Besitzer eines VW-Diesel jetzt noch klagen will, scheiterte bisher an der Verjährung von drei Jahren. Gerichte eröffnen nun aber einen neuen Weg, durch den sich die Frist auf zehn Jahre verlängert. 02.08.2021
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Terrorismus Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte. 15.07.2021
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Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Diesel-Verfahren Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Die Richter des Oberlandesgerichts kommen wegen der Masse der Diesel-Verfahren nicht mehr hinterher. Derzeit seien dort insgesamt 5300 Berufungsverfahren anhängig. 05.07.2021
Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Niederlage vor dem Landgericht Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Nach der Urteilsverkündung des Landgerichts steht endgültig fest, dass es für Fußball-Oberligist Stuttgarter Kickers nichts mehr wird mit einem Aufstieg in dieser Saison. Dennoch war die Klage für den Verein ein wichtiges Zeichen. 11.06.2021
Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Schwules Paar niedergestochen Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. 21.05.2021
Prozess um „Gruppe S“ wird nach Corona-Fall wieder verschoben

Terrorprozess in Stuttgart Prozess um „Gruppe S“ wird nach Corona-Fall wieder verschoben

Erneut bringt die Corona-Pandemie die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ in Stuttgart durcheinander. 19.05.2021
IS-Terrorist zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Hinrichtung und Misshandlung in Syrien IS-Terrorist zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ein IS-Anhänger ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Dem 32-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. 19.11.2020
Borgward darf Logo mit der Raute behalten

Rechtsstreit mit Renault Borgward darf Logo mit der Raute behalten

Im Streit um das Zeichen mit der Raute gewinnt der Stuttgarter Autobauer Borgward vor Gericht in zweiter Instanz gegen Renault. Die Raute könne nicht verwechselt werden, urteilen die Richter. 16.10.2020
Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Dieselskandal Schwerer Rüffel für den Stuttgarter Dieselrichter

Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet. 02.07.2020
Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Urteil vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Mieterverein gewinnt Rauchmelderstreit

Der Stuttgarter Mieterverein darf nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts gegen einen Dienstleister klagen. Vertragsklauseln mit langen Laufzeiten wurden von dem Gericht ebenfalls gekippt. 18.05.2020
Bemerkenswerte Entscheidung des Oberlandesgerichts
Kommentar

Urteil zur Brandstiftung in Remseck Bemerkenswerte Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts mag auf Laien ungerecht wirken. Tatsächlich ist sie Ausdruck großer Souveränität, findet unsere Redakteurin Verena Mayer. 02.05.2019
Gericht: Eigentümer sind für Brand verantwortlich

Urteil nach Feuer in Remseck Gericht: Eigentümer sind für Brand verantwortlich

Das Feuer war spektakulär, das Urteil nun ist spannend: Die Versicherung muss den Eigentümern eines abfackelten Gasthofs kein Geld bezahlen, weil sie das Feuer selbst zu verantworten haben. Dabei konnte ihnen die Polizei nichts nachweisen. 23.04.2020
Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Streit um Infrastruktur in Stuttgart Harsches Urteil für EnBW im Fernwärmestreit

Seit dem Jahr 2016 kämpft die Stadt Stuttgart nach einem Bürgerbegehren dafür, die Infrastruktur in ihren Besitz zu bekommen. Vor dem Landgericht scheiterte sie. Das Oberlandesgericht hat nun eine neue Sicht auf die Dinge. 26.03.2020
Influencerin verklagt Stuttgarter Versandhändler

Oberlandesgericht Stuttgart Influencerin verklagt Stuttgarter Versandhändler

In zweiter Instanz stehen sich zwei frühere Geschäftspartner vor Gericht gegenüber. Die Klägerin verlangt Auskunft über erzielte Umsätze. Ein Gehalt habe sie nie bekommen. 20.02.2020
Brennende Fragen zu einer verbogenen Tür

Brand in Remseck vor Gericht Brennende Fragen zu einer verbogenen Tür

Was wie ein dröger Versicherungsfall wirkt, ist tatsächlich ein Krimi: Haben die Eigentümer den Gasthof Lamm in Remseck selbst angezündet? Das Oberlandesgericht ist gründlich, doch ob es am Ende die Wahrheit findet? 17.02.2020
Ex-Freund muss doch vor Karlsruher Gericht

Getötete „Supertalent“-Tänzerin Ex-Freund muss doch vor Karlsruher Gericht

Neun Monate nach dem Fund einer Toten in Rust muss sich ihr Ex-Freund nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat damit der Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage stattgegeben. 12.02.2020
Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe

Terror-Prozess in Stuttgart Höchststrafe nach Massaker auf syrischer Müllkippe

Der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien und im Irak ist schon lange besiegt. Und dennoch reiht sich beim Oberlandesgericht in Stuttgart ein Terror-Prozess an den nächsten. Am Montag musste die Kammer über ein besonders blutiges Massaker urteilen. 13.01.2020
Ein Schlüsselmoment vor Gericht

Nachspiel wegen Brand in Remseck Ein Schlüsselmoment vor Gericht

Die Eigentümer des ehemaligen Gasthofs Lamm geben nicht auf: Nun beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit dem spektakulären Brand, den sie selbst gelegt haben sollen. Sie wollen sich von dem Makel befreien, der an ihnen haftet. 22.11.2019