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Oberlandesgericht
Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück

Kritik an Entscheidung des Gerichts Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück

Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt. 16.11.2023
Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft. 15.11.2023
Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe. 19.10.2023
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe

„Reichsbürgerprozess“ um Schüsse in Boxberg Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe

Im so genanten Reichsbürgerprozess erhebt die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten: Der Mann habe sich des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gemacht. 18.10.2023
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
CM1

Hunderte Mitarbeiter betroffen Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel

Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft. 27.09.2023
Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen

Stuttgart-Stammheim Plädoyers im Terrorprozess um „Gruppe S.“ haben begonnen

Der Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische „Gruppe S.“ nähert sich so langsam dem Ende entgegen. Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt hat mit den Plädoyers der Schlussakt begonnen. 26.09.2023
Rechtsterrorverfahren geht zu Ende

Terrorismus Rechtsterrorverfahren geht zu Ende

Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts entlassen den siebten von elf Inhaftierten der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. aus der Untersuchungshaft. Ein Urteil in dem Prozess wird noch vor Weihnachten erwartet. 15.09.2023
SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben

Stuttgarter Tochterfirma klagt SSB wollen Millionenschaden ersetzt haben

Das Nahverkehrsunternehmen der Landeshauptstadt sieht den Schaden nach einem Urteil gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht ausgeglichen. 11.09.2023
Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Rechtsterrorismus Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv. 09.08.2023
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

Rechtsterrorverfahren Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten. 02.08.2023
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Schlemmer-Prozess Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Über den Nachlass des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer wird seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details. 20.07.2023
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Mietrecht Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. 26.04.2023
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Prozess in Stuttgart Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung. 13.04.2023
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen

Prozess in Stuttgart Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen

Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart. 05.04.2023
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen

Boxberg Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen

Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht. 05.04.2023
Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg

VW-Dieselskandal Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg

Wer muss nach dem Dieselskandal bezahlen, wer bleibt auf dem Schaden sitzen? Porsche SE hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt. 29.03.2023
Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Prozess gegen Reichsbürger Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Der Mann, der bei Lörrach vor einem Jahr einen Polizisten angefahren hat, sei ein „typischer Fall“, sagt die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer. Und sie nennt einige Belege. 16.03.2023
Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

Urteil in Karlsruhe Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

Wer als Autofahrer mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss eine Strafe zahlen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe geht nun noch einen Schritt weiter – auch andere Insassen dürfen die App nicht laufen lassen. 17.02.2023