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Nachtragshaushalt
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Bundesverfassungsgericht Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab. 08.12.2022
Stadt macht sich auf steigende Kosten gefasst

Kornwestheim Stadt macht sich auf steigende Kosten gefasst

Vielleicht muss man im Herbst neu rechnen. Bisher gibt es keine finanziellen Einbußen. 22.07.2022
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt. 14.12.2021
Stadt baut Flüchtlingsunterkunft aus

Kornwestheim Stadt baut Flüchtlingsunterkunft aus

Eine Million Euro soll der Ausbau des Gebäudes an der Villeneuvestraße kosten. 02.08.2021
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Nachtragshaushalt der Landesregierung Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien. 14.07.2021
Helfen, aber mit Augenmaß!
Kommentar

Übrige Coronahilfen Helfen, aber mit Augenmaß!

Hilfe, die nicht ankommt, bringt nichts, meint StN-Autorin Annika Grah. Nur Geld ins Schaufenster zu stellen, reicht nicht aus. 07.07.2021
Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Coronahilfen des Landes Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung. 06.07.2021
Der Siegeszug der Bürokraten
Kommentar

Landesregierung und Steuergelder Der Siegeszug der Bürokraten

Erst Corona, nun der Wasserstoff: Das Land leistet sich eine wuchernde Verwaltung, die aus sich heraus wächst und ihre eigenen Interessen vertritt. 02.07.2021
Nachtragshaushalt: Höheres Minus ist kein Beinbruch

Kornwestheim Nachtragshaushalt: Höheres Minus ist kein Beinbruch

Die Stadt Kornwestheim steckt die Coronakrise finanziell gut weg. 25.06.2021
Schluss mit Ausnahmen
Kommentar

Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen

Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer. 23.06.2021
Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren. 23.06.2021
Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg müsse coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen – allein dieser Punkt rechtfertigt nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den geplanten Nachtragsetat. 23.06.2021
FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Die oppositionelle FDP im Landtag ist mit dem Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition nicht einverstanden: „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor“, so der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. 23.06.2021
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Folgen der Pandemie Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern. 22.06.2021
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten. 16.06.2021
Gemeinde will trotz Geldsorgen investieren

Haushalt von Baltmannsweiler Gemeinde will trotz Geldsorgen investieren

Im Gemeinderat von Baltmannsweiler hat das Gremium die Anträge zum Haushaltsentwurf diskutiert. Uneins waren sich die Ratsmitglieder dabei unter anderem beim Thema Digitalisierung für Schulen. 26.02.2021
Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

Corona-Krise in Baden-Württemberg Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro: Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Damit sollen auch die Steuerausfälle ausgeglichen werden. 24.09.2020