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  6. Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt
Jörg Kukies: Plötzlich Finanzminister

„Das zweite Gehirn des Kanzlers“ Jörg Kukies: Plötzlich Finanzminister

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen würde gerne noch einige Projekte umsetzen – auch um den Nachtragshaushalt wird gerungen. Wer ist der Mann, der ihn auf den Weg bringen soll? 11.11.2024
Das Stadtticket soll „nächstmöglich“ zurückkommen

Esslinger Nachtragshaushalt beschlossen Das Stadtticket soll „nächstmöglich“ zurückkommen

Wegen wesentlicher Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben musste der Esslinger Gemeinderat einen Nachtragshaushalt verabschieden. Die Diskussion war lang und teils unübersichtlich, die Zukunft von Stadtticket und Busverkehr spielte eine wichtige Rolle. 15.10.2024
Mehrheit für das Esslinger Stadtticket?

Verkehr in Esslingen Mehrheit für das Esslinger Stadtticket?

2019 eingeführt, 2023 wieder abgeschafft – das günstige Esslinger Stadtticket. Zurzeit läuft eine Diskussion über die Wiedereinführung. Würde heute im Gemeinderat dazu abgestimmt, könnte es gut sein, dass das günstige Ticket erneut eine Mehrheit findet. 04.10.2024
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen

Nach Haushaltsurteil Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation. 15.12.2023
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. 27.11.2023
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Etatänderung war verfassungswidrig Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage. 15.11.2023
Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk

Haushalt Rutesheim Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk

Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde. 08.11.2023
Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf

Streit in Niederstetten Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf

In der Bundesliga wird der Trainer entlassen, wenn es nicht läuft. In der Kommunalpolitik geht das nicht. Schlecht für Niederstetten: die kleine Stadt in Hohenlohe leidet unter der Dauerfehde von Bürgermeisterin und Gemeinderat. 05.05.2023
Zweites Sparpaket ist in trockenen Tüchern

Esslinger Stadtfinanzen Zweites Sparpaket ist in trockenen Tüchern

Der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust betont oft die schwierige Finanzlage der Stadt. Um den kommunalen Haushalt dauerhaft zu entlasten, hat der Gemeinderat nun ein zweites Sparpaket geschnürt, das schmerzliche Einschnitte bedeutet. 29.03.2023
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Bundesverfassungsgericht Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab. 08.12.2022
Stadt macht sich auf steigende Kosten gefasst

Kornwestheim Stadt macht sich auf steigende Kosten gefasst

Vielleicht muss man im Herbst neu rechnen. Bisher gibt es keine finanziellen Einbußen. 22.07.2022
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt. 14.12.2021
Stadt baut Flüchtlingsunterkunft aus

Kornwestheim Stadt baut Flüchtlingsunterkunft aus

Eine Million Euro soll der Ausbau des Gebäudes an der Villeneuvestraße kosten. 02.08.2021
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Nachtragshaushalt der Landesregierung Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien. 14.07.2021
Helfen, aber mit Augenmaß!

Übrige Coronahilfen Helfen, aber mit Augenmaß!

Hilfe, die nicht ankommt, bringt nichts, meint StN-Autorin Annika Grah. Nur Geld ins Schaufenster zu stellen, reicht nicht aus. 07.07.2021
Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Coronahilfen des Landes Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung. 06.07.2021
Der Siegeszug der Bürokraten

Landesregierung und Steuergelder Der Siegeszug der Bürokraten

Erst Corona, nun der Wasserstoff: Das Land leistet sich eine wuchernde Verwaltung, die aus sich heraus wächst und ihre eigenen Interessen vertritt. 02.07.2021
Nachtragshaushalt: Höheres Minus ist kein Beinbruch

Kornwestheim Nachtragshaushalt: Höheres Minus ist kein Beinbruch

Die Stadt Kornwestheim steckt die Coronakrise finanziell gut weg. 25.06.2021
Schluss mit Ausnahmen

Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen

Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer. 23.06.2021
Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren. 23.06.2021
Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg müsse coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen – allein dieser Punkt rechtfertigt nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den geplanten Nachtragsetat. 23.06.2021
FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Die oppositionelle FDP im Landtag ist mit dem Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition nicht einverstanden: „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor“, so der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. 23.06.2021
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Folgen der Pandemie Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern. 22.06.2021
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten. 16.06.2021
Gemeinde will trotz Geldsorgen investieren

Haushalt von Baltmannsweiler Gemeinde will trotz Geldsorgen investieren

Im Gemeinderat von Baltmannsweiler hat das Gremium die Anträge zum Haushaltsentwurf diskutiert. Uneins waren sich die Ratsmitglieder dabei unter anderem beim Thema Digitalisierung für Schulen. 26.02.2021
Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

Corona-Krise in Baden-Württemberg Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro: Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Damit sollen auch die Steuerausfälle ausgeglichen werden. 24.09.2020
Die Sucht nach der Droge Staatsgeld

Rekordverschuldung im Land Die Sucht nach der Droge Staatsgeld

Auch die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wofür sie Milliarden in die Hand nimmt, meint unsere Autorin Annika Grah. 18.09.2020
Koalition macht Weg frei für Nachtragshaushalt

Baden-Württemberg in der Corona-Krise Koalition macht Weg frei für Nachtragshaushalt

Es ist das letzte Mammutprojekt der grün-schwarzen Landesregierung: der Nachtragshaushalt. Mit milliardenschweren Schulden will das Land sich vor einer zweiten Welle schützen und die Wirtschaft stützen. 19.09.2020
Rathausküche statt Fortbildungen

Kornwestheim Rathausküche statt Fortbildungen

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet – mit einem Minus von rund elf Millionen Euro. 21.07.2020
Corona prägt die Finanzplanung

Esslinger Nachtragshaushalt 2020 Corona prägt die Finanzplanung

Rückläufige Steuereinnahmen und die Coronakrise haben dem Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust zuletzt mehr als einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun muss er seine Finanzplanung mit einem Nachtragshaushalt korrigieren. Ein Prozess der Aufgabenkritik soll demnächst folgen. 14.07.2020
Aus allen Rohren

Nachtragshaushalt der Regierung Aus allen Rohren

Der Bund leiht sich in diesem Jahr 218 Milliarden Euro. Die Schlussrechnung ist das noch lange nicht. 17.06.2020
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

156 Milliarden Euro Schulden Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Per Notfallregelung wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Da die Corona-Krise enorme Kosten verursacht und zugleich Steuereinnahmen wegfallen dürften, ist eine massive Neuverschuldung die Folge. 25.03.2020
Land gibt Geld für Kampf gegen Corona

Coronavirus in Baden-Württemberg Land gibt Geld für Kampf gegen Corona

Das Land Baden-Württemberg kann die 2019 beschlossenen Rücklagen für Haushaltsrisiken gut gebrauchen. Ein Teil der Millionenbeträge sollen bereitgestellt werden, um die Auswirkungen der Epidemie abzumildern. 10.03.2020
Schultoilette: Der Gestank bleibt

Kornwestheim Schultoilette: Der Gestank bleibt

Für 2019 ist eine Sanierung der Sanitäranlage in der Realschule nicht vorgesehen. 05.07.2019
Spätes Geschenk für junge Staatsdiener

Nachtragshaushalt Spätes Geschenk für junge Staatsdiener

2013 hat die Landesregierung die Eingangsbesoldung von vier auf acht Prozent abgesenkt. Nun will Finanzministerin Edith Sitzmann allen betroffenen die entgangenen Gelder auszahlen. 12.12.2018
Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Justiz in Baden-Württemberg Zusätzliche Richter für den Staatsschutz

Die grün-schwarze Koalition einigt sich auf Ausgaben im Nachtragshaushalt: Um für die zunehmende Zahl an Terrorverfahren besser gerüstet zu sein, schafft das Land jetzt neue Richterstellen für den Staatsschutz. 05.12.2018
Spendabel

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt Viel Geld fürs Land

Die Landesregierung schwimmt im Geld – und setzt damit wichtige Signale. Das nutzt allen, meint Redakteurin Maria Wetzel. 23.10.2018
Mehr Studienplätze für Grundschullehrer

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Mehr Studienplätze für Grundschullehrer

Rund zwei Milliarden Euro umfasst der Nachtragshaushalt, auf den sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg jetzt verständigt haben. 19.10.2018
Zu wenig Auszubildende bei der Polizei?

Nachwuchssuche Zu wenig Auszubildende bei der Polizei?

Die Polizei in baden-Württemberg bildet so viele Anwärter aus wie nie. Die SPD bemängelt, dass noch Plätze frei sind. Außerdem sind viele Bewerber schon vor Ausbildungsbeginn wieder abgesprungen. 12.10.2018
Mehr Geld für Opferschutz und Batterieforschung

Nachtragshaushalt Mehr Geld für Opferschutz und Batterieforschung

Grün-Schwarz kann in den Jahren 2018/2019 zwei Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Die CDU hat einige Extrawünsche, die Grünen warnen. 09.10.2018
Extrastellen für Ministerien umstritten

Nachtragshaushalt Extrastellen für Ministerien umstritten

Abrechnung im Landtag: Die Opposition hält die 98 zusätzlichen Stellen in den Ministerien für überflüssig. Nur in Sachen Unwetterentschädigung ziehen die Abgeordneten an einem Strang. 13.07.2016
Kredite weiterhin nicht erforderlich

Kornwestheim Finanzbürgermeister Dietmar Allgaier bringt den Nachtragshaushalt ein

Grundtsücksverkäufe sorgen für zwei Millionen Euro Einnahmen 27.06.2016
Land legt Geld für Flüchtlinge nach

Baden-Württemberg Land legt Geld für Flüchtlinge nach

Die Landesregierung muss im aktuellen Haushalt fast 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nachlegen, da der Kostenersatz des Bundes dafür nicht ausreicht. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat deshalb am Donnerstag im Landtag einen Nachtragsetat eingebracht. 26.11.2015
Klinikum erhält 23 Millionen Euro Soforthilfe

Finanzspritze 23 Millionen Euro Soforthilfe für Klinikum

Das tagelange Ringen um den Investitionszuschuss hat ein Ende: Bis auf weiteres rechnet das Klinikum Stuttgart mit 23 Millionen Euro , die umgehend im Nachtragshaushalt 2015 eingeplant werden. 16.07.2015
Opposition hält Grün-Rot mangelnde Etatdisziplin vor

Nachtragshaushalt Opposition kritisiert mangelnde Etatdisziplin

Der Nationalpark im Nordschwarzwald, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Straßensanierung - all das kostet Geld. Mit den Stimmen von Grün-Rot hat der Landtag deshalb einen Nachtragsetat verabschiedet. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU. 19.12.2013
Kabinett beschließt Eckpunkte und erntet Kritik

Nachtragsetat von Grün-Rot Kabinett beschließt Eckpunkte

Mehr Ausgaben - aber etwas weniger Kredite als geplant: Das Kabinett hat Eckpunkte für den Nachtragshaushalt beschlossen. Opposition und Wirtschaft sehen allerdings keinen Grund zum Jubeln. 15.10.2013