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FDP-Fraktionschef: Strobl müsste sich selbst anzeigen

Innenminister und die Corona-Verordnung FDP-Fraktionschef: Strobl müsste sich selbst anzeigen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht einen Verstoß von CDU-Innenminister Thomas Strobl gegen die Corona-Abstandsregeln – bei der Wiedereröffnung der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg. Folglich müsste er ein Bußgeld zahlen, meint der Liberale. 18.06.2020
1600 Euro für einen kurzen Plausch am See

Umstrittene Corona-Verordnungen 1600 Euro für einen kurzen Plausch am See

Die Polizei- und Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg ahnden Verstöße gegen die Corona-Verordnungen teils offenbar mit großer Härte. Die FDP will dieses Vorgehen angesichts des Regelungsdickichts durchleuchten. 03.06.2020
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Opposition ist sauer auf Kretschmann
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Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg Opposition ist sauer auf Kretschmann

Nach der Absprache der 16 Ministerpräsidenten mit Angela Merkel wollte Winfried Kretschmann vor die Öffentlichkeit treten. Die Parlamentarier im Landtag fühlten sich übergangen – es gab Zoff. 06.05.2020
Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Mehr Rechte für die Polizei Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Neuerungen beim Polizeigesetz geeinigt, was das bei Kneipenschlägereien bedeutet und wieso Fußballfans jetzt sauer sind. 04.03.2020
Höcke bot Kemmerich Zusammenarbeit an
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Streit in Thüringen Höcke bot Kemmerich Zusammenarbeit an

Von wegen Überraschung: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat FDP-Chef Thomas Kemmerich bereits im November vorgeschlagen, eine Expertenregierung zu bilden. 06.02.2020
FDP-Fraktionschef Rülke: Kemmerich wollte nicht gewählt werden
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen FDP-Fraktionschef Rülke: Kemmerich wollte nicht gewählt werden

Am Tag nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD bleibt die politische Lage unruhig. Diese Reaktionen gab es aus der Landespolitik in Baden-Württemberg. 05.02.2020
Jeder 13. Steuerpflichtige im Land zahlt Spitzensteuer

Debatte um Steuerentlastungen Jeder 13. Steuerpflichtige im Land zahlt Spitzensteuer

Seit Tagen diskutiert Deutschland, dass die Hälfte der Spitzensteuerzahler nicht reich ist, sondern zur Mittelschicht zählt. Jetzt gibt es eine Sonderauswertung für Baden-Württemberg. 21.01.2020
FDP sieht Ermittler am Zug
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Fall Christoph Sonntag FDP sieht Ermittler am Zug

Nach Durchsicht der Akten ist die FPD offenbar der Meinung, dass der Fall Sonntag ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist. Warum, das darf sie nicht sagen. 20.12.2019
Mit den Waffen der Wahrheit
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Verein will gegen Antisemitismus kämpfen Mit den Waffen der Wahrheit

Der Sozialdemokrat Guido Rebstock will sich „nicht abfinden mit der Verrohung der Sprache“ – und der Verrohung der Sitten im Umgang mit Menschen anderer Religion. Deshalb will er in Heilbronn Konsequent e. V. gründen, einen Verein zur Abwehr des Antisemitismus – dafür bekommt er prominente Unterstützung 25.11.2019
FDP kritisiert Kretschmann

Suche nach Atomendlager FDP kritisiert Kretschmann

In der Debatte um mögliche Interessenkonflikte eines wichtigen Beraters bei der Endlagersuche nehmen CDU und FDP im Landtag den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Visier. 13.11.2019
Die FDP macht den ersten Zug im Koalitionspoker

Landtagswahl 2021 Die FDP macht den ersten Zug im Koalitionspoker

Die Südwest-FDP nennt schon jetzt die zentrale Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl. Sie fordert nichts weniger als eine Kehrtwende in der Auto- und Klimapolitik. 21.10.2019
CDU: FDP-Chef sucht die politische Show

Streit um Polizei-Vizepräsidenten CDU gegen FDP

Weil FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Stellenausschreibung für den stellvertretenden LKA-Präsidenten kritisierte, werfen ihm Christdemokraten vor, sich auf dem Rücken von Polizisten profilieren zu wollen. Der Liberale kontert: Er zweifelt die Fähigkeiten des Innenministers an, nicht die der Polizeiführer. 17.10.2019
FDP: Mauern der Minister wird bestraft

Nordkreuz-Gruppe FDP: Mauern der Minister wird bestraft

Im Kampf um die Namensveröffentlichung der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe will die FDP die Spitzen des Innenministeriums persönlich zur Verantwortung ziehen, falls jemandem etwas passiere, der auf der Liste steht. 17.10.2019
FDP attackiert Lucha

Affäre um Christoph Sonntag FDP attackiert Lucha

In der Affäre um Landesgelder für Kabarettist Christoph Sonntag verschärft die FDP im Landtag den Ton: Sozialminister Manfred Lucha nehme es offenbar mit der Wahrheit nicht sehr genau, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. 10.10.2019
Weitere Fragen zu Christoph Sonntag
Exklusiv

FDP lässt nicht locker Weitere Fragen zu Christoph Sonntag

Laut der Landeszentrale für politische Bildung lief im Fall des Kabarettisten Christoph Sonntag alles korrekt. Doch die FDP hat daran weiterhin erhebliche Zweifel. 16.09.2019
Sommerpause im Landtag soll kürzer ausfallen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Sommerpause im Landtag soll kürzer ausfallen

Neun Wochen ist der Landtag in diesem Jahr in Sommerpause. FDP-Fraktionschef Rülke fordert, die Auszeit nächstes Jahr zu verkürzen. Denn seiner Meinung nach gebe es viel zu tun. 02.09.2019
FDP-Chef Rülke schließt Koalition mit Grünen nicht mehr aus

Landtagswahl in Baden-Württemberg FDP-Chef Rülke schließt Koalition mit Grünen nicht mehr aus

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wirft ihre Schatten voraus. Jetzt hat sich Südwest-FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke zu möglichen Koalitionen geäußert. 21.07.2019
„Die Diktatur der Mehrheit“

Ausrutscher von FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke „Die Diktatur der Mehrheit“

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch leidenschaftlich über Fahrverbote und Grenzwerte diskutiert. Der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, offenbarte dabei ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. 30.01.2019