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Fünf Monate lang tun die Behörden nichts

Missbrauchsfall von Staufen Fünf Monate lang tun die Behörden nichts

Seit neun Jahren werden rückfallgefährdete Sexualstraftäter besonders eng betreut. Doch der Missbrauchsfall von Staufen weckt Zweifel am Erfolg des einst groß angekündigten Programms – auch in der Landespolitik. 11.04.2018
„Nährboden für den bewaffneten Arm Erdogans“
Interview

Hans-Ulrich Rülke zu Osmanen Germania „Nährboden für den bewaffneten Arm Erdogans“

Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Netzwerk der Erdogan-treuen Straßengang in Deutschland. In ihrem Visier: Kritiker des türkischen Staatspräsident und Kurden in Deutschland. 22.03.2018
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Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

FDP im Landtag in Stuttgart Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, möchte eine mögliche Wahlrechtsreform voranbringen. Die Liberalen wollen laut seiner Aussage mit einer Umsetzung nicht bis 2026 warten. 15.02.2018
Nur leise Kritik an Christian Lindners Kurs

FDP-Landesparteitag in Fellbach Nur leise Kritik an Christian Lindners Kurs

Unter den 400 Delegierten beim FDP-Landesparteitag finden sich nur wenige, die Zweifel am Kurs dere Bundespartei äußern. Eine Jamaika-Koalition sei ein „Fluch der Karibik“, sagte FDP-Fraktionschef Rülke. 05.01.2018
Schwarz und Rülke beschenken sich

Wichteln im Landtag Schwarz und Rülke beschenken sich

In den Haushaltsberatungen im Landtag haben sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kräftig gezofft. Kurz vor Weihnachten gaben sich die beiden Spitzenpolitiker aber versöhnlich. 15.12.2017
FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert Bundesregierung scharf

Netzwerk von Erdogan-Getreuen im Südwesten FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert Bundesregierung scharf

Nach der Veröffentlichung brisanter Abhörprotokolle, die ein Netzwerk von Getreuen des türkischen Präsidenten Erdogan im Südwesten offengelegt hat, übt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Interview Kritik an der Regierung Merkels. 13.12.2017
„Die Strategie des Kleinredens ist gescheitert“
Interview

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Die Strategie des Kleinredens ist gescheitert“

Mit seiner Brandrede gegen die AfD im baden-württembergischen Landtag hat der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einen Klickhit im Internet gelandet. Mit diesem Effekt hatte er nicht gerechnet. 19.10.2017
Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Parlamentarische Initiativen Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Die Kritik der Opposition wirkt: Der Amtschef des baden-württtembergischen Innenministeriums hat eine unzureichende Antwort auf einen FDP-Antrag zügig nachgebessert. 16.08.2017
Grün-Schwarz schließt Reihen bei Polizeireform

Abstimmung im Landtag Grün-Schwarz schließt bei Polizeireform die Reihen

FDP fordert vergeblich, den Fraktionszwang aufzuheben – Innenminister Strobl: Wichtiger als Polizeipräsidien sind Kräfte auf der Straße. 12.07.2017
FDP kritisiert Stillstand

Grün-Schwarz bekommt schlechtes Zeugnis FDP kritisiert Stillstand im Land

Im ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung hat sich in Baden-Württemberg zu wenig getan, findet die Opposition. AfD, SPD und FDP vermissen bei der Koalition Ideen, wie sie das Land in die Zukunft führen will. 10.05.2017
AfD sieht Vorteile für Steuerzahler durch Fraktionsspaltung

Landtag AfD sieht Vorteile für Steuerzahler durch Fraktionsspaltung

Können zwei Landtagsfraktionen billiger sein als eine? Ja, sagt die im vergangenen Jahr gespaltene AfD im Landtag. Und das komme dem Steuerzahler zugute. Was bislang dem Landtag zurückgezahlt wurde, ist aber umstritten. 06.03.2017
„Wir sind gegen Staatspensionen“
Interview

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Wir sind gegen Staatspensionen“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum die Liberalen bei der Neuordnung der Altersbezüge für Abgeordnete nicht mitmachen. 08.02.2017
Rülke: Würde Merkel nicht trauen

FDP-Fraktionschef Rülke: Würde Merkel nicht trauen

An die letzte schwarz-gelbe Koalition im Bund hat die FDP schlechte Erinnerungen. Inbesondere Kanzlerin Merkel kommt bei Landtagsfraktionschef Rülke schlecht weg. 03.01.2017
Durchsichtiges Spiel
Kommentar

FDP-Chef Rülke zu Kretschmann-Rückzug Durchsichtiges Spiel

Die FDP braucht die öffentliche Aufmerksamkeit, um zu überleben. Deshalb scheut sie sich nicht vor Spekulationen darüber, wann Ministerpräsident Kretschmann zurücktreten sollte, meint Maria Wetzel. 29.12.2016
Pforzheimer Gemeinderat muss nachsitzen

Eklat: Der Gemeinderat schmettert den Doppeletat in geheimer Abstimmung ab Pforzheimer Gemeinderat muss nachsitzen

Die Haushaltsverabschiedung gilt als Königsrecht eines Gemeinderates. In Pforzheim hat das Kommunalparlament es nun genutzt, den Etat abzuschmettern – allerdings nur in geheimer Abstimmung. 21.12.2016
Isis bleibt Isis

Wirbel um Antilopen-Name in der Wilhelma Isis bleibt Isis

Eigentlich sollten die Säbelantilopen in ihrem neuen Zuhause in Stuttgart wegen anderer Dinge Aufsehen erregen, doch zunächst einmal entzündet sich die Diskussion am Namen eines der Tiere: Denn eine Antilope heißt Isis – so nennt sich aber auch eine islamistische Terrorgruppe. 17.11.2016
Kretschmann räumt „Kröten“ bei Reform ein

Finanzbeziehungen Kretschmann räumt „Kröten“ bei Reform ein

Ministerpräsident Kretschmann lässt sich im Landtag von seinen Grünen für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen feiern. Doch die Opposition sieht das Verhandlungsergebnis deutlich kritischer. 26.10.2016
Rettungsdienst im Land verfehlt Vorgaben klar

Retter kommen zu häufig zu spät Rettungsdienst im Land verfehlt Vorgaben klar

Notärzte und Rettungswagen in Baden-Württemberg können die gesetzlichen Anforderungen nicht einmal ansatzweise erfüllen. Das Innenministerium kündigt „Grundsatzentscheidungen“ an. Von der Opposition im Landtag kommt scharfe Kritik. 01.09.2016