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Merz bringt Schwarz-Grün ins Spiel
Ungeschickter CDU-Chef
Merz stößt ohne Not eine Debatte an, die der Union kein bisschen nützt. Das muss man erst mal schaffen, kommentiert Bernhard Walker.
07.02.2024
Parteien
CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün
Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft. Friedrich Merz denkt über ein Bündnis mit den Grünen nach. CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das für ausgeschlossen.
07.02.2024
Recherche
Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?
CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.
01.02.2024
Justiz
Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
30.01.2024
Forderung bei Bauernprotesten
„Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?
Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte.
11.01.2024
Ministerpräsident hat Geburtstag
„Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feiert sich an seinem 57. Geburtstag selbst – in einem kurzen Video blickt er online zurück. Für seine Follower scheint er dabei schon fast eine kleine Stilikone zu sein.
05.01.2024
CDU-Chef über Weihnachten
Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur
Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. Wie er sich nun über die Tradition äußerte.
21.12.2023
Prozess gegen Andrea Tandler
Deal beendet Maskenprozess
Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Coronamasken viel Geld. Dann wurde sie wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Jetzt gibt es eine Verständigung vor Gericht.
12.12.2023
Haushaltsstreit und Bürgergeld
FDP will Bürgergeld neu berechnen
Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.
05.12.2023
Ruf nach Neuwahl
Söders durchschaubares Spiel
Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
27.11.2023
Haushaltskrise der Ampel-Regierung
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe.
27.11.2023
Geschlecht und Vorname
Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus
Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“.
15.11.2023
Änderungen bei Grundsicherung gefordert
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
13.11.2023
Andreas Scheuer (CSU)
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck.
08.11.2023
2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben
Kosten für Bürgergeld explodieren
Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe.
10.11.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
Als Ministerpräsident wiedergewählt
Die K-Frage in der Union: Markus Söder lauert auf seine Chance
Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bleibt er in der Heimat? Söder hat seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
31.10.2023
CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern
CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien.
26.10.2023
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