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Bystron-Affäre
de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
06.04.2024
Andreas Scheuer
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach
Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen.
02.04.2024
Rückzug aus Berlin
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
01.04.2024
Aus Baden-Württemberg
AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.
31.03.2024
Verteidigung
Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor
Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.
30.03.2024
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
29.03.2024
Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
29.03.2024
Karl Lauterbach
Gesundheitsminister ist für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Um den Verschwörungserzählungen entgegen zu wirken, setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Der Bundestag müsse sich damit befassen.
28.03.2024
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
28.03.2024
Rüstungshilfe für Ukraine
Mühsam füllt die Bundeswehr die Lücken
Was sie an die Ukraine abgibt, soll der Bundeswehr ersetzt werden. Doch komplizierte Beschaffungsverfahren kosten Tempo. An Ideen, dem abzuhelfen, mangelt es nicht.
21.03.2024
Parteien
SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus
Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
26.03.2024
Parteien
"Peinlich": Kubicki wirft Merz "Anflug von Größenwahn" vor
CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür Kritik.
25.03.2024
Bundesregierung
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
24.03.2024
Soziales
Rente: Kosten gehen zurück - gemessen an Wirtschaftskraft
Die Ausgaben für die gesetzliche Rente erreichen immer höhere Milliardenbeträge, der Bund schießt viel Steuergeld zu. Das Bruttoinlandsprodukt hat jedoch noch deutlich schneller zugelegt.
23.03.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Fragen und Antworten
Kiffen wird legal - aber wie genau?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
22.03.2024
Sport
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen
Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Weitere AfD-Mitglieder sollen dem Fußballclub nicht beitreten dürfen. Aber was passiert mit den bestehenden Mitgliedschaften?
22.03.2024
Bundestag
Zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert
Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag genehmigt und jedes Jahr bestätigt werden. So gaben die Abgeordneten erneut grünes Licht für zwei Missionen im Mittelmeer und in Ostafrika.
21.03.2024
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