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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat
Für Geimpfte und Genesene
Lockerungen bei Corona-Regeln kommen am Sonntag
Geimpfte und Genesene können Lockerungen bei den Corona-Regeln bereits ab Sonntag erwarten. Eine entsprechende Verordnung passierte nun den Bundesrat.
07.05.2021
Coronavirus in Deutschland
Bundesrat bestätigt Infektionsschutzgesetz mit Notbremse
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend.
22.04.2021
Kampf gegen das Coronavirus
Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse
Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden.
12.04.2021
Sicherung gegen Insolvenz
Land will kleine Touristikfirmen entlasten
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verlangt Änderungen beim geplanten Reisesicherungsfonds. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt die Branche darnieder.
25.03.2021
Nach den Skandalen in Baden-Württemberg
Schlachthöfe: Betäubung soll besser werden
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat im Bundesrat eine Gesetzesänderung erreicht: Alle Betäubungsgeräte müssen künftig zertifiziert werden. Daneben können Schlachthöfe, die sich freiwillig um mehr Tierwohl bemühen, Zuschüsse bekommen.
05.03.2021
Streit um Bahnzuschüsse
Mehr Effizienz im Bahnverkehr
Der Bundesrat will, das die Bundesregierung Fördergelder der EU für die digitale Schiene nicht ungenutzt lässt. Für mehr Bahnverkehr muss das Schienennetz effizienter genutzt werden. Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel nutzen.
28.02.2021
Bundesrat stimmt Gesetz zu
Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden
Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.
12.02.2021
Gesetz beschlossen
Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
18.01.2021
Silvester im Coronajahr 2020
Bundesrat beschließt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk
Auf Bitten der Bundesregierung hat der Bundesrat eine Änderung der Sprengstoffverordnung: Wegen der Corona-Pandemie dürfen in diesem Jahr vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden.
18.12.2020
Unterstützung für die Wirtschaft
Coronahilfen: Scholz feuert weiter aus allen Rohren
Neue Zuschüsse in Milliardenhöhe sollen Betriebe und Arbeitsmarkt stützen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt 2021. Die Neuverschuldung erreicht wieder eine schwindelerregende Höhe.
27.11.2020
Gesetze passieren den Bundesrat
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau
Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck.
27.11.2020
Paket im Bundesrat beschlossen
Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll vom Bund stärker gefördert werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. .
27.11.2020
Corona
Fiskus soll sich an Kosten für Homeoffice beteiligen
Nach dem Bundesrat machen sich nun auch Verbände dafür stark, Arbeitnehmer in der Pandemie zu entlasten. Die Zeit drängt, denn neue Regeln müssten bereits für die Steuererklärung 2020 her.
26.10.2020
Reform im Bundesrat gescheitert
Die Straßenverkehrs-Unordnung bleibt
Die Rechtsunsicherheit hält an, da sich der Bundesrat nicht auf neue Bußgelder für Raser einigen kann.
18.09.2020
Keine Mehrheit im Bundesrat
Bundesländer ringen weiter um künftige Strafen für Raser
Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Dieser Freitag war die Ziellinie für einen Kompromiss der Bundesländer. Doch daraus wird erst mal nichts. Und jetzt?
18.09.2020
E-Patientenakte ab 2021
Bundesrat billigt neue Funktionen
Ab 2021 können Versicherte freiwillig eine E-Akte bei ihrer Versicherung anlegen lassen. Der Bundesrat hat nun einem Gesetz zugestimmt, bei dem etwa auch Röntgenbilder darin gespeichert werden dürfen. Datenschützer üben aber Kritik am Gesetz.
18.09.2020
Bundesrat nimmt Gesetz an
Werbung für Rauchen wird weiter eingeschränkt
Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz an, das die Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - verbietet.
18.09.2020
Gesetzesverschärfung auch bei Gaffer-Fotos
Filmen und Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesverschärfung bei Gaffer-Fotos und heimlichen Aufnahmen unter den Rock zugestimmt. Damit soll das Verbreiten vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden.
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