Vorwurf Volksverhetzung Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. 10.03.2023