Mit ihrem Misstrauensvotum führt die AfD wieder mal den thüringischen Landtag vor. Man macht es ihr leicht, analysiert unser Kommentator Wolfgang Molitor.
Erfurt - Sie sind sitzen geblieben. Die Thüringer CDU-Abgeordneten wollten so ein Zeichen setzen, dass sie sich beim Misstrauensantrag gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der ins Rechtsextreme abgedrifteten AfD nicht vorführen und als Spielball eines Björn Höcke missbrauchen lassen. Dieser wollte mit seiner Gegenkandidatur vor allem, ja ausschließlich eines bewirken: das Parlament in Erfurt Hohn und Spott preisgeben.
Höckes klare Abfuhr ist keine wirkliche Niederlage.
Immerhin: Höcke ist es nur sehr unvollständig gelungen. Der AfD-Ultra konnte keine einzige Stimme aus dem Lager von CDU, Linken, SPD und Grünen gewinnen. Mit seinen 22 AfD-Stimmen blieb er weit hinter der erforderlichen Mehrheit von 46 Stimmen, die ihn an Ramelows statt zum Ministerpräsidenten gemacht hätten. Eine Überraschung ist das nicht. Daher ist Höckes klare Abfuhr auch keine wirkliche Niederlage. Schließlich wollten Höcke und seine AfD ja gar nicht gewinnen. Aber sie hatten sich vorgenommen, den anderen Fraktionen vor Augen führen, wie schwach, uneins und unentschlossen sich dieses Parlament seit Beginn der Legislaturperiode präsentiert. Das hat geklappt.
Die CDU ist sitzen geblieben. Sie hat sich zwar nicht der Meinung enthalten, allerdings ist sie formal einem unmissverständlichen Nein zu Höcke aus dem Weg gegangen. Mit einem gehörigen Maß an politischer Betriebsblindheit. Die Christdemokraten fühlten sich für ein zwangsläufiges Ja zu Bodo Ramelow nicht im Stande. Verständlich. Einerseits. Andererseits aber führte ihre taktische Abwägung dazu, dass ihr ein klares Nein zu Höcke damit ebenso wenig möglich war.
Ein bemitleidenswerter Landtag
Ein klares Nein zu Höcke, der sich kühl im Landtag den Anwürfen, ein Faschist und Antidemokrat zu sein, stellte, aber wäre die einzig saubere Lösung gewesen. Dass dieses geschlossene Nein des Parlaments (abgesehen von den 22 AfD-Abgeordneten) nicht zustande kam, darf Höcke mit feinem Frohlocken quittieren.
Wieder einmal ist es ihm – wie schon im Februar 2020 bei der Überrumpelungswahl des nicht mal einen ganzen Monat amtierenden Freidemokraten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – gelungen, einem bemitleidenswerten Landtag den Spiegel vors Gesicht zu halten. Darin zu sehen: ein Parlament, dem eine dunkelrot-rot-grüne Minderheitsregierung gegenübersteht, deren labile Handlungsfähigkeit von der ebenso labilen Gunst einer wankenden CDU mehr oder weniger abhängig ist. Aber selbst damit ist es jetzt vorbei. Anders als mit CDU und SPD vereinbart, sehen sich Linke und Grüne nun außer Stande, ihr nach dem für alle peinlichen Kemmerich-Desaster gegebenes Neuwahl-Versprechen einzulösen. Wegen fehlender Geschlossenheit und aus Angst, die nötige Zweidrittelmehrheit zu verfehlen.
Die giftigen Blumen der AfD treiben grelle Blüten.
Die Dauer-Krise in Thüringen ist damit nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landeshaushalt sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch der Pakt läuft in diesen Tagen aus, und in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden.
Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD grelle Blüten treiben. Denn das Hohe Haus in Erfurt macht es der auch im Bund nach Parteiführung drängenden Landesspitze um Björn Höcke unverschämt leicht, sich inhaltsleer ins Scheinwerferlicht zu drängen. Wer glaubt, diesem Treiben im Sitzen zusehen zu können, darf sich bei der nächsten Wahl allerdings über die Folgen nicht wundern.