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Karlsruhe
BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen
Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe.
11.04.2022
Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde
Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin.
07.04.2022
Coronavirus in Deutschland
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle von Gaststätten
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung - und wegweisend für ähnliche Fälle.
17.03.2022
BGH-Urteil im Dieselskandal
Schadenersatz möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Rückrufs
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Personen, die ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kauften, aber erst danach bezahlten, Anspruch auf Schadenersatz haben.
07.02.2022
Richter erlauben Pseudonyme
Facebook-Urteil gilt nicht für alle
Der Online-Riese Facebook erlaubt keine Konten unter einem Pseudonym. Muss er aber, sagt nun der Bundesgerichtshof. Doch das Urteil gilt nicht für alle.
27.01.2022
Urteil des Bundesgerichtshofs
Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Facebook hinnehmen, dass seit Langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.
27.01.2022
Corona vor dem BGH
Schwer vermittelbare Entscheidung
Goliath gewinnt gegen David. Das ist nicht schön, aber begründbar, kommentiert Christian Gottschalk.
26.01.2022
Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie
Versichert, nur nicht gegen Corona - Gastwirt scheitert am BGH
Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail. Und mancher Streit darüber landet vor Gericht - nun erstmals vor dem BGH.
26.01.2022
Bundesgerichtshof
Der Lockdown ist kein Versicherungsfall
Eine Betriebsschließungsversicherung muss bei einem Lockdown in der Pandemie nicht bezahlen, sagt der BGH. Es fehlt am Verweis auf Corona in den Klauseln.
26.01.2022
Schließungen in Coronazeiten
Grammatik entscheidet über Millionen
Muss die Versicherung bei coronabedingten Schließungen zahlen? Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Dabei kann es darauf ankommen, welche Bedeutung dem Wort „namentlich“ zukommt.
25.01.2022
BGH-Urteil zu Coronamieten
Kein Grund, um den Sekt zu entkorken
Gewerbemieter können im Lockdown die Miete kürzen. Das ist überraschend, aber kein Grund zum Jubeln, kommentiert Christian Gottschalk. Der Preis dafür ist nämlich hoch.
12.01.2022
Bundesgerichtshof
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten.
09.12.2021
Pflicht zur Namensnennung
Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?
Wer bei Facebook etwas posten will, der muss dies unter seinem richtigen Namen machen. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zu klären, ob das rechtens ist.
08.12.2021
Bankgebühren
Großer Ärger um kleinen Betrag
Ein Mann aus Marbach-Rielingshausen streitet mit der Volksbank Ludwigsburg um die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren.
02.12.2021
Streit um Geschäftsmiete im Lockdown
BGH sieht keine Pauschallösung
Eine Pauschallösung wird es für Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Lockdown streiten, voraussichtlich nicht geben. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Urteilsverkündung wird im Januar erwartet.
01.12.2021
Maike Kohl-Richter
Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate
Maike Kohl-Richter, die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch.
29.11.2021
Nach BGH-Urteil zu Facebook
Facebook darf Posts nicht mehr einfach löschen und User sperren
Ein Facebook-Nutzer klagt gegen die Löschung eines Posts – und bekommt in zweiter Instanz Recht, weil die Lage sich geändert hat.
17.11.2021
Urteil des Bundesgerichtshofs
DFB darf weiter Vereine für Fehlverhalten der Fans bestrafen
Wie umgehen mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse – und das ist rechtens, sagt jetzt der BGH.
04.11.2021
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