MENÜ
MENÜ SCHLIESSEN
Suchen
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Abo-Vorteile
Profil verwalten
MEINE StN
ABO
ABO
ABO
Login
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Meine StN
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Meine StN
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Mein Abo
Abo-Vorteile
Profil verwalten
Meine StN
Stuttgart
Stuttgart
Polizeibericht
Stuttgart-Mitte
Stuttgart-Nord
Stuttgart-Ost
Stuttgart-Süd
Stuttgart-West
Bad Cannstatt
Birkach
Botnang
Degerloch
Feuerbach
Hedelfingen
Möhringen
Mühlhausen
Münster
Obertürkheim
Plieningen
Sillenbuch
Stammheim
Untertürkheim
Vaihingen
Wangen
Weilimdorf
Zuffenhausen
Einrichtungsideen - Places of Spirit
Anzeige
Medizin
Anzeige
Region & Land
Region & Land
Böblingen
Esslingen
Göppingen
Ludwigsburg
Rems-Murr-Kreis
Baden-Württemberg
Marbacher Zeitung
Kornwestheimer Zeitung
Fellbacher Zeitung
Leonberger Kreiszeitung
Sport
Sport
VfB Stuttgart
Stuttgarter Kickers
Fußball
Lokalsport Region Stuttgart
1. FC Heidenheim
Unterhaltung
Panorama
Digital
Wissen
Wissen
Gesund in Stuttgart
Anzeige
Camperwelt
Anzeige
Showroom - Lifestyle Magazin
Anzeige
Gartenideen
Anzeige
Politik
Wirtschaft
Wirtschaft
Innovation & Hightech
Anzeige
Daimler News
Jobs und Firmen
Anzeige
Blickpunkt Recht
Anzeige
Kultur
Kultur
Ausgehen
Reise
Reise
Traumrouten durch die Schweiz
Anzeige
Shoppingtrends
Anzeige
Bei uns daheim
Bei uns daheim
Kreis Ludwigsburg
Kreis Ludwigsburg
Affalterbach
Beilstein
Benningen
Erdmannhausen
Großbottwar
Kirchberg an der Murr
Kornwestheim
Marbach
Marbach und Bottwartal
Mundelsheim
Murr
Oberstenfeld
Pleidelsheim
Steinheim
Kreis Böblingen
Abo
News-App
ePaper
Stellenmarkt
Immobilienmarkt
Sonderthemen
Magazine
Anzeigen
Unsere Autoren
Shop
Suchen
Themen
B
BGH
BGH
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
BGH-Urteil
Werbung für „bekömmliches“ Bier verboten
Seit Jahren schwelt der Streit darüber, ob Brauer für „bekömmliches“ Bier werben dürfen. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Schlusstrich gezogen.
17.05.2018
BGH-Urteil zu Online-Werbung
Der Einsatz von Adblocker ist zulässig
Das Anbieten von Werbeblockern ist zulässig. Dies urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Das Programm sei nicht wettbewerbswidrig.
19.04.2018
Gleichberechtigung
Signal gegen grassierenden Unfug
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass eine Frau „Kontoinhaber“ genannt werden darf. Es ist ein Signal gegen den Unfug, in jeder Kleinigkeit einen Verstoß gegen die Gleichheit von Mann und Frau zu suchen, kommentiert Peter Trapmann.
13.03.2018
Bundesgerichtshof
Formulare dürfen männlich bleiben
Die Formularsprache darf männlich bleiben - Frauen erleiden aus Sicht des BGH keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als „Kunde“ angesprochen werden. Eine Sparkassen-Kundin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Doch für sie soll der Kampf weitergehen.
13.03.2018
BGH zu Raser-Mord
Das Recht bleibt nicht stehen
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts gekippt, das Raser als Mörder verurteilt hatte. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. Allerdings ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit damit noch nicht gesprochen.
01.03.2018
Ärztin klagt gegen Jameda
Bewertungsportal muss Eintrag löschen
Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil der klagenden Ärztin löschen. Der BGH entschied: Das Portal ist wegen „Premium-Pakets“ für zahlende Kunden nicht mehr neutral.
20.02.2018
Streit um Sparkassen-Formulare vor dem BGH
Frau will „Kundin“ sein statt „Kunde“
Kann heute schlecht sein, was vor 2000 Jahren gut war? Es kann, meint eine Sparkassen-Kundin, die auch in unpersönlichen Formularen als Frau angesprochen werden will. Der BGH prüft den spannenden Fall.
19.02.2018
BGH zu Rasern
Mörder mit dem Gaspedal
Das Berliner Landgericht hat zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Der BGH wird eine mutige Entscheidung kippen. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Doch ebenso wichtig ist es, dass die Diskussion darüber bleibt
01.02.2018
Raser in Berlin
Der BGH überprüft einen Mord am Steuer
Ein Berliner Gericht hat zwei Raser zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Sie waren mit Tempo 170 durch Berlin gerast, ein Mensch kam ums Leben. In der Revision wackelt das Urteil.
01.02.2018
BGH-Urteil zu Rasern
Richter entscheiden erst Anfang März
Der Bundesgerichtshof fällt erst Anfang März ein Urteil im Berliner Autoraserfall. Auch zwei weitere Fälle stehen zur Beratung an. Die Richter müssen zwischen Mord und fahrlässiger Tötung entscheiden.
01.02.2018
BGH stärkt Rechte der Mieter
Grundsatzurteil zur Kündigung einer Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die Rechte der Mieter gestärkt. So dürfen nach dem Tod des Hauptmieters Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen. Eine Kündigung ist nur mit sehr gutem Grund möglich.
31.01.2018
Fixierung in der Psychiatrie vor dem Bundesverfassungsgericht
Verstößt die Maßnahme gegen Grundgesetz?
Ein Patient in der Psychiatrie ist aggressiv, droht, wird gewalttätig: Deeskalation hilft nicht, ein Arzt ordnet die Fixierung an. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob solch eine Maßnahme ohne richterliche Genehmigung gegen das Grundgesetz verstößt.
30.01.2018
Medizinstudium
Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren für Studienplätze in Medizin für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun müssen Bund und Länder bis Ende 2019 nachbessern.
19.12.2017
Mietpreisbremse
Landgericht Berlin schaltet BGH ein
Das Berliner Landgericht schaltet zur Mietpreisbremse das Bundesverfassungsgericht (BGH) ein. Die Berliner Richter halten die entsprechende Vorschrift für verfassungswidrig.
11.12.2017
Schlecker-Prozess
Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an
Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs wollen sich nicht mit den Haftstrafen abfinden. Sie legen Revision ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bisher noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits gegen den Richterspruch vorgeht. Sie hat noch sechs Tage Zeit.
28.11.2017
Krankenhauskeime
Mehr Tote durch Keime als durch Verkehrsunfälle
In Deutschland sterben mehr Menschen durch Krankenhauskeime als durch Verkehrsunfälle. Vor Gericht haben Betroffene oder deren Angehörige meist kaum eine Chance, gegen die Hospitäler vorzugehen. Die Justizminister wollen nun die Patientenrechte stärken.
10.11.2017
Stuttgarter Kaufhauskette
BGH beendet Streit um Breuninger-Anteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt keine Revision gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu. Der Kläger, der Stuttgarter Rechtsanwalt Wolfgang Blumers, ist mit seinem Versuch, eine Beteiligung an der Kaufhauskette zu erstreiten, gescheitert.
08.11.2017
Tod eines Vierjährigen
Urteil ist schwer erträglich
Der Richterspruch tut weh. Der Rechtsstaat erscheint manchmal schreiend ungerecht, resümiert unsere Autorin Karen Schnebeck.
10.10.2017
6
7
8
9
10