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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Untersuchungsausschuss
Expo Dubai
Wie es mit dem Pavillon des Landes weitergeht
Monatelang liefen die Verhandlungen mit den Vereinigten Emiraten und der Expo Dubai. Nun ist klar, was aus dem 18-Millionen-Euro teuren Pavillon von Baden-Württemberg werden soll.
29.07.2022
U-Ausschuss zur Affäre bei der Polizei
Enttäuschung über Regierungsbericht und Strobl
Die Opposition ist enttäuscht über den Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss im Fall der sexuellen Belästigung bei der Polizei. Auch Innenminister Strobl steht deshalb weiter unter Druck.
29.07.2022
U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol
Erschütternde Erkenntnisse
Der Untersuchungsausschuss gegen Donald Trump offenbart, wie der Ex-Präsident seinen Amtseid verletzte, kommentiert Thomas Spang.
22.07.2022
Belästigungen bei der Polizei
Deshalb will die Opposition im U-Ausschuss öffentlich tagen
Innenminister Thomas Strobl wird der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss um die Beförderungspraxis und Missbrauchsvorwürfe bei der Polizei.
20.07.2022
Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol
Ausschussmitglied über Trump: „Er lügt unentwegt“
In den USA beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Sturm auf das Kapitol Anfang 2021. Eine Vorladung von Donald Trump liegt eigentlich auf der Hand – und doch kommt es wohl nicht dazu.
17.07.2022
Sturm auf das Kapitol
Kapitol-Ausschuss: Marsch war Strategie von Trump
Im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol kommen in der siebten Sitzung viele Zeugen zu Wort. In der Anhörung geht es auch um ein Treffen im Weißen Haus - und einen explosiven Tweet.
12.07.2022
Sturm auf das US-Kapitol
Untersuchungsausschuss belastet Ex-Präsident Donald Trump
Monatelang arbeitete das Gremium zur Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol hinter verschlossenen Türen. Nun präsentiert der Ausschuss erstmals Ergebnisse seiner Untersuchungen.
10.06.2022
Sturm aufs Kapitol
Angriff auf die Demokratie soll Pflicht-TV sein
Die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol werden live von nahezu allen großen US-Fernsehsendern übertragen. Ein Profi soll sie volksnah inszenieren.
08.06.2022
Affäre um Innenminister Strobl
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In der Affäre um Innenminister Thomas Strobl haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Arbeit aufgenommen.
02.06.2022
Affäre um Minister Strobl
Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen
Alle Landtagsfraktionen stimmen für die Untersuchung der Vorgänge bei der baden-württembergischen Polizei. Der Begriff „Machtmissbrauch“ geht der grün-schwarzen Koalition aber zu weit. Die Ausschussbesetzung der CDU sorgt für Verwunderung.
01.06.2022
Affäre um Thomas Strobl
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Der baden-württembergische Landtag hat beschlossen, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem durchgestochenen Anwaltsschreiben von Thomas Strobl beschäftigen soll.
01.06.2022
Untersuchungsausschuss zu Thomas Strobl
Grüne und CDU lehnen den Titel „Machtmissbrauch“ ab
Ein Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag soll unter anderem die Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl untersuchen. Doch jetzt gibt es Streit um die richtige Benennung des Ausschusses.
01.06.2022
Strobl-Affäre
Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg
Nun fährt die Opposition in der Strobl-Affäre die schwersten parlamentarischen Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durchleuchten. Doch es geht um weit mehr.
31.05.2022
Affäre um Strobl
Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt
Wurden Polizisten zu Unrecht befördert? Gibt es sexuelle Belästigung in Landesbehörden und welche Rolle spielt der Innenminister? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären.
31.05.2022
Dubiose Masken-Deals der CSU
Der Maskenball in München
Die Tochter eines Ex-CSU-Ministers soll sich beim Handel mit Corona-Schutzausrüstung bereichert haben. Die Affäre zieht Kreise bis ganz nach oben.
13.05.2022
„Mallorca-Gate“
NRW-Minister feierten nach Flutkatastrophe auf Mallorca
Vor der Landtagswahl steigt der Druck auf NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gewaltig. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal feierte sie auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes - mit zwei Ministern und einer Staatssekretärin.
07.04.2022
Tierleid
Vorschriften zu Tiertransporten vielfach missachtet
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments listet auf 50 Seiten Missstände auf und fordert Reformen der EU-Verordnung.
19.01.2022
Expo in Dubai
Bundespräsident besucht Landespavillon
Während nun schon der zweite Bundespolitiker das Baden-Württemberg-Haus besucht, hält sich die Landespolitik weiter zurück. Sponsoren wie Andreas Lapp zeigen sich enttäuscht.
24.11.2021
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