Die Tochter eines Ex-CSU-Ministers soll sich beim Handel mit Corona-Schutzausrüstung bereichert haben. Die Affäre zieht Kreise bis ganz nach oben.
Wieder kommt sie nicht. Wieder bleibt der Stuhl im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags leer, auf dem sie hätte Platz nehmen sollen. Winfried Bausback, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“, teilt mit, dass Andrea Tandler „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht erscheine. Und das zum zweiten Mal, vor zwei Wochen hatte sie wegen Erkrankung ein ärztliches Attest geschickt. Gleich darauf sagt der CSU-Mann, der einmal bayerischer Justizminister war, dass er sie nun vom „gerichtsärztlichen Dienst des Oberlandesgerichts München“ auf ihre Vernehmungsfähigkeit untersuchen lassen werde, also vom Amtsarzt.
Tandler? Ja, Andrea Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Granden Gerold Tandler. Der war unter anderem Generalsekretär, Finanzminister und Vertrauter des Partei-Säulenheiligen Franz Josef Strauß. Sie steht an der Spitze des Skandals um den Handel und vor allem die horrenden Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken. Vor etwas über zwei Jahren wurden diese händeringend gesucht, als sich die Republik im Covid-Ausnahmezustand befand.
Eine reine CSU-Affäre
Die gigantische Zahl von 48 Millionen Euro steht im Raum – so viel sollen Tandler und ihr Partner Darius N. als Provision für die Einfädelung von Masken-Deals mit verschiedenen deutschen Ministerien erhalten haben. Diese von der „Süddeutschen Zeitung“ genannte Zahl wird nirgendwo bestritten. Nach Abzug von Steuern sind ihnen 36 Millionen geblieben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Deal könnte legal gewesen sein. Nur haben Tandler und Partner zuvor ihren Firmensitz von München ins nahe Grünwald verlegt. Die Reichen-Gemeinde südlich der Hauptstadt ist für ihre äußerst niedrigen Steuersätze bekannt – und dafür, dass sich deshalb dort viele Briefkastenfirmen ansiedeln, die im Ort gar nicht aktiv sind. Der Verdacht gegen Andrea Tandler: Steuervermeidung beim Masken-Deal.
Es ist ein fruchtloser Nachmittag im Untersuchungsausschuss, der aber in die Abgründe des Masken-Komplexes blicken lässt. Er ist ein CSU-Thema. Geladen sind auch Alfred Sauter, Landtagsabgeordneter und ehemals bayerischer Justizminister, sowie Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter bis zur Wahl im vergangenen Herbst. Beide stammen aus dem bayerisch-schwäbischen Günzburg. Beide erscheinen. Zusammen mit dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler betreibt Sauter in München eine florierende Anwaltskanzlei. Er ist ein kleiner, schmaler Mann mit rasiertem Kopf, der als bestens vernetzt galt. Dass er sich zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit gern geschäftlich betätigt, daraus hat er nie ein Hehl gemacht. Gegenüber der Fraktions- und Parteiführung zeigte er sich oft kritikfreudig und wenig schreckhaft. Vor Jahren hatte der 71-Jährige einmal gesagt: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“
Märchenhafte Provision
Sauter hat 1,2 Millionen Euro für seine Masken-Vermittlung im März 2020 von dem hessischen Textilhersteller Lomotex erhalten und bei der Firma seiner Töchter geparkt. Bei dem 53 Jahre alten Nüßlein waren es 660 000 Euro, weitere 540 000 wurden ihm in Aussicht gestellt. Ende vergangenen Jahres obsiegten er und Nüßlein mit ihren Klagen gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft: Das Oberlandesgericht entschied, dass sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben. Zugleich kritisierten die Richter die laxen Korruptionsgesetze des Bundes.
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Vor dem Untersuchungsausschuss sagt Sauter: „Ich mache keine Aussage.“ Die beiden dürfen das, sie gelten als Beschuldigte. Sauter wirkt trotzig und beleidigt. Seine Parteiämter hat er im Zuge der Affäre aufgegeben, die Fraktion musste er gezwungenermaßen verlassen, er ist nun fraktionsloser Abgeordneter. Florian Siekmann, der grüne Vizevorsitzende des Gremiums, ruft ihm beim Gehen noch hinterher: „Ich bedauere, dass Sie an der Aufklärung nicht mitwirken, obwohl Sie Interviews in der Presse geben.“ Auch Nüßlein sagt nichts zur Sache, setzt aber hinzu: „Das fällt mir ausgesprochen schwer.“ Er hat die CSU und die Fraktion verlassen, blieb aber bis zur Wahl Bundestagsabgeordneter und bezeichnet sich jetzt als „Unternehmer“. Sauter und Nüßlein dürften blass werden, wenn sie ihre Provisionen mit den märchenhaft wirkenden 48 Millionen von Andrea Tandler und Co. vergleichen. Diese hatte aber auch eine bedeutende Fürsprecherin: ihre Freundin Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist die Tochter von Franz Josef Strauß. Die beiden kennen sich von Kindesbeinen an, die Familien waren befreundet.
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Die Zürcher-Masken-Millionäre
Hohlmeier verschaffte Tandler direkte Kontakte ins bayerische und ins Bundesgesundheitsministerium, damals geleitet von Melanie Huml (CSU) und Jens Spahn (CDU). Es ging um Masken der Schweizer Firma Emix, geleitet von zwei Jungunternehmern. In der dortigen Presse werden sie auch als die „Masken-Boys vom Zürichberg“ tituliert. Für 700 Millionen Euro verkauften sie Masken via Tandler an Deutschland, sie selbst sollen deutlich mehr als 100 Millionen Profit gemacht haben. Im Untersuchungsausschuss sagte Monika Hohlmeier kürzlich, sie habe ihre Kontakte in einer Notlage spielen lassen, damit der Freistaat und die Bundesrepublik Schutzausrüstung erhalte. Sie selbst habe kein Geld bekommen und auch von den Tandler-Millionen nichts gewusst. Die Emix-Leute wiederum wären auch interessante Zeugen. Als Schweizer aber müssen sie nicht vor das bayerische Gremium und haben dies dem Ausschuss auch mitgeteilt.
Die CSU tut sich schwer mit der Aufarbeitung der verwobenen Fälle. Es wirkt hilflos, wenn der Gesundheitsminister Klaus Holetschek Andrea Tandler auffordert, einen Großteil des Geldes zu spenden. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Markus Söder ein vom damaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer arrangiertes Masken-Geschäft in dessen Passauer Wahlkreis forciert hatte. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte Zweifel an der Qualität der Ausrüstung für 18 Millionen Euro. Doch Söder schrieb März 2020 in einer SMS an das Haus, die auch dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: „Müsst Ihr nehmen.“
Und dann auch noch Andreas Scheuer
Nicht förderlich sind auch die Querelen um den Ausfall des Kurzzeit-Generalsekretärs Stephan Mayer, der einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht hat, sowie die fragwürdige Doktorarbeit des Nachfolgers Martin Huber. Hinzu kommt das Dauer-Sorgenkind Andreas Scheuer, gegen den nun die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er als Minister im Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben soll. Früher wurden solche Dinge in Teilen der Bevölkerung noch als „Hund san’s scho“-Mentalität goutiert, heute ist das nicht mehr so.
Auf Andrea Tandler muss der Untersuchungsausschuss weiter warten. Sollte sie tatsächlich nicht erkrankt sein, so ist ihr Fernbleiben mit der Scheu vor Öffentlichkeit zu erklären. Bislang bleibt sie ein Phantom. Sie bezeichnet sich als PR-Beraterin, die eine Agentur namens „little penguin gmbh“ betreibt. Im Internet finden sich zwei ältere Bilder mit ihr. Ansonsten weiß man nichts. Sie wünschte sich wohl, dass dies so bleibt.
Anmerkung der Redaktion: Durch die Verwendung eines Bildes von Monika Hohlmeier bei der Erstveröffentlichung konnte der unzutreffende Eindruck entstanden sein, dass sich Frau Hohlmeier am Handel mit Corona-Schutzausrüstung bereichert hat. Dies ist aber nicht der Fall. Daher wurde das Bild ausgetauscht.