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Kennzeichnungspflicht
Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach wie vor für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten in besonderen Einsatzlage. Das schaffe Vertrauen für die Polizei. 18.04.2023
Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen zum Tierhaltungslogo

Kennzeichnungspflicht Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen zum Tierhaltungslogo

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) möchte mit der Kennzeichnungspflicht für Fleisch im Supermarkt mehr Transparenz im Kühlregal herstellen. Das Logo sei ein erster wichtiger Schritt, der zunächst von der EU-Komission gebilligt werden muss. 25.11.2022
Beamte dürfen nicht vorverurteilt werden

Kennzeichnungspflicht für Polizei Beamte dürfen nicht vorverurteilt werden

Mit der nun beschlossenen anonymen Kennzeichnungspflicht können Polizei und Kritiker leben. Der Gesetzgeber muss die Polizei aber vor pauschalen Vorverurteilungen schützen, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger. 22.11.2022
Kennzeichnungspflicht für die Polizei? Das sagen die Fan-Projekte

VfB Stuttgart und Stuttgarter Kickers Kennzeichnungspflicht für die Polizei? Das sagen die Fan-Projekte

Die Landesregierung will an diesem Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen auf den Weg bringen. Wir haben uns bei den Stuttgarter Fan-Projekt-Vertretern von VfB und Kickers umgehört. 22.11.2022
Kennzeichnungspflicht bei Demos und Fußball – Gewerkschaft empört

Polizei in Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht bei Demos und Fußball – Gewerkschaft empört

Wenn es zur Sache geht bei Fußballspielen und Demos, sollen Polizisten künftig eine fünfstellige Ziffernfolge an der Uniform tragen. Die Polizeigewerkschaft ist empört. 22.11.2022
Kennzeichnungspflicht für Polizei wird eingeführt

Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht für Polizei wird eingeführt

Auch in Baden-Württemberg sollen Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen künftig identifizierbar sein. Lange lehnte die CDU die umstrittene Kennzeichnungspflicht ab, nun wird sie eingeführt. Die Junge Union ist auf dem Baum. 19.11.2022
FDP: Kennzeichnungspflicht ist Kriegserklärung

Kritik an Polizeigesetz FDP: Kennzeichnungspflicht ist Kriegserklärung

Die Oppositionspartei stellt sich in der kontroversen Debatte ganz auf die Seite der Polizei und attackiert besonders Innenminister Strobl. Der wehrt sich. 26.07.2021
Der gekennzeichnete Polizist

Polizei Der gekennzeichnete Polizist

In Baden-Württemberg sollen Polizisten in geschlossenen Einheiten so gekennzeichnet werden, dass sie identifizierbar sind. Einziges Argument des Innenministeriums dafür: „beschleunigte Sachverhaltsaufklärung“. 07.06.2021
Polizisten sollen identifizierbarer werden

Kritik an Antidiskriminierungsgesetz Polizisten sollen identifizierbarer werden

Das Innenministerium sieht in einem Antidiskriminierungsgesetz einen „zusätzlichen Baustein“ im Kampf gegen Diskriminierung. So sollen etwa Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizisten schneller aufgeklärt werden, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU) – doch das Gesetz betrifft nicht nur sie. 07.06.2021
Polizeigewerkschafter wollen vors Verfassungsgericht

Antidiskriminierungsgesetz und Kennzeichnungspflicht Polizeigewerkschafter wollen vors Verfassungsgericht

Erstmals überhaupt in Deutschland äußern sich die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften gemeinsam in einem Interview. Unter anderem erklären sie, warum sie vors Verfassungsgericht ziehen, wenn der Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden sollte. 26.04.2021
CDU-Maulkorb für Polizeigewerkschaften

Koalitionsverhandlungen CDU will Polizeigewerkschaften einen Maulkorb verpassen

Die Gewerkschaftler sollen die umstrittene Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz durchwinken. Die sehen darin ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei. Zumal sie glauben, dass politische Machtspiele hinter der Einführung der Regelungen stecken. 21.04.2021
Bundeskabinett beschließt Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik

Hinweise ab Juli auf Produkten Bundeskabinett beschließt Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik

Bald werden Warnhinweise für Wegwerfplastik verpflichtend. Die neuen Hinweise sollen auf betroffenen Produkten ab dem 3. Juli im Layout der Verpackungen deutlich erkennbar sein. 10.02.2021
Südwest-Politiker kann sich Zuckersteuer vorstellen

Sozialminister Manne Lucha Südwest-Politiker kann sich Zuckersteuer vorstellen

Das Thema Zuckersteuer wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha äußerte sich nun dazu – und zeigt sich nicht abgeneigt. 08.10.2019
Bei Ärger soll ein Bürgerbeauftragter helfen

Grün-Rot einigt sich Bei Ärger soll ein Bürgerbeauftragter helfen

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten haben die Grünen bei der SPD nicht durchsetzen könne. Der Kompromiss ist die Schaffung eines Bürgerbeauftragten. 02.12.2015
Auch Südwest-Polizei soll Nummern tragen

Kennzeichnungspflicht Auch im Südwesten: Nummern für Polizei

Rheinland-Pfalz hat sie bereits, Hessen erhält sie demnächst, und Baden-Württemberg plant sie für 2015: Nummern für Polizeibeamte in Großeinsätzen. Gewerkschaften und Opposition halten sie dennoch für falsch. 29.12.2014
Kennzeichnungspflicht kommt

Polizisten in Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht kommt

Der Koalitionsvertrag gibt sie vor, die Grünen haben immer darauf gepocht, jetzt muss SPD-Innenminister Gall sie umsetzen: die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. 29.12.2014