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Bundestag
Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz
Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.
13.03.2024
Taurus
Scholz wirft Union Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der Taurus-Debatte vor. Der reagiert im Bundestag mit einer Gegenoffensive, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
13.03.2024
Bundestag
Heftiger Schlagabtausch bei Scholz-Befragung zu Taurus
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von «Halbwahrheiten» vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
13.03.2024
Extremismus
Bundestagspräsidentin Bas: "Wir sind wachsam"
Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.
13.03.2024
Extremismus
Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
12.03.2024
Sicherheitsmaßnahmen im Parlament
Debatte über Umgang mit rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. In der Politik sorgt das für eine neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen im Parlament.
12.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Bundeswehr
Wehrbeauftragte: Truppe altert und schrumpft immer weiter
Die Fortschritte bei der Bundeswehr sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten «eher punktuell» und «an der Oberfläche, statt an der Substanz». Für den Verteidigungsminister gibt es noch viel zu tun.
12.03.2024
Werbeverbot für Influencer
Grüne wollen Influencer-Werbung für Finanzprodukte europaweit verbieten
Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Die Partei legte ein zehn Punkte umfassenden Papier für eine europäische Verbraucheragenda 2025 bis 2030 vor.
12.03.2024
Waffenlieferung
Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden. Die Union will erneut über eine Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. Vizekanzler Habeck will eine Showdown verhindern.
10.03.2024
Ukraine-Krieg
Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
09.03.2024
Ukraine-Krieg
Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.
08.03.2024
Lieferung von Taurus-Raketen
Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Bundeskanzler hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Montag abgelehnt. Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut abstimmen lassen.
07.03.2024
Ukraine-Krieg
Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben - die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.
07.03.2024
Baden-Württemberg will Änderungen
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden
Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht.
07.03.2024
Justiz
Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.
06.03.2024
Bundesvorsitzende der Grünen
So viel Geld verdient Ricarda Lang
Auf ihrer Webseite schlüsselt Ricarda Lang alle ihre Einkünfte auf. Eine Information, die viele zu interessieren scheint. Doch beim Thema Nebeneinkünfte sticht eine andere baden-württembergische Politikerin heraus.
05.03.2024
Uni Hohenheim untersucht Bundestagsreden
Die Grünen haben ein Kommunikationsproblem
Die Uni Hohenheim und der Deutschlandfunk prüfen Bundestagsreden auf Verständlichkeit. Eine Partei kommt trotz einiger starker Redner besonders schlecht weg.
05.03.2024
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