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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Gesundheit
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
23.02.2024
Gesetzentwurf zur Legalisierung
Karl Lauterbach und Sido bald ungleiche Cannabis-Homies?
Super-intelligentes Drogenopfer trifft vermeintlich stocksteifen SPD-Politiker. Und siehe da: Im Kern sind sich Sido und Karl Lauterbach beim Thema Cannabis einig.
23.02.2024
Drogenpolitik
Bundestag stimmt für Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.
23.02.2024
Fragen & Antworten
Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. Aber nicht einfach so.
23.02.2024
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Deutschland
Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1.
23.02.2024
Schutz des Verfassungsgerichts
Blockade der Union ist beschämend
Es geht der Union beim Ausstieg aus dem Gesprächen um den besseren Schutz des höchsten Gerichts vor Angriffen durch Extremisten um ganz kleine politische Münze, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
23.02.2024
Berlin
Bundestag stimmt geändertem Wachstumschancengesetz zu – Union bleibt hart
Der deutsche Bundestag hat für das vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Wachstumschancengesetz gestimmt.
23.02.2024
Wirtschaftspolitik
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
22.02.2024
Unternehmen
Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss
Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.
23.02.2024
Gesundheit
Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
23.02.2024
Nach Wahlwiederholung
Bundestags-Abschied des Berliner Abgeordneten Lindemann
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann saß schon einmal von 2009 bis 2013 im Bundestag. 2021 wurde er wiedergewählt - doch jetzt ist Schluss. Grund ist die Wahlwiederholung in Berlin.
23.02.2024
Parteien
AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag
Fast in jeder Sitzungswoche des Bundestags unternimmt die AfD einen neuen Anlauf, um dort einen Vizepräsidenten-Posten zu bekommen. Genauso regelmäßig scheitert sie dabei - jetzt wieder.
22.02.2024
Ukraine-Krieg
Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum
Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber offen.
22.02.2024
Dienstleistungen
Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden. Denn die Versandzeit wird sich wohl verlängern.
22.02.2024
Energie
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen
Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
22.02.2024
Gesundheit
Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.
22.02.2024
Berlin
Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab
Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat dafür gestimmt.
22.02.2024
Gesundheit
Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.
22.02.2024
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