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Rechnungshof
Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Flughäfen Mannheim und Friedrichshafen Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Die Flughäfen Friedrichshafen und Mannheim sind defizitär. Der Rechnungshof rät der Landesregierung zur Aufgabe ihrer Beteiligungen – und führt dem Land seine eigenen Ziele vor Augen. 18.07.2023
Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Landesrechnungshof übt Kritik an Regierung Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Cornelia Ruppert ist die erst Frau an der Spitze des Landesrechnungshofs. In ihrem ersten Bericht kritisiert sie unter anderem die Planungsfehler von Grün-Schwarz. 14.07.2023
Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Schon in diesem Jahr konnte die Verbraucherzentrale Stellen nicht besetzen, weil Geld fehlt. Die Mitglieder befürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte – und die Beratung leidet. 17.06.2023
Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Rechnungshof Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium soll der Landesregierung künftig bei den Ausgaben auf die Finger schauen. Eine gute oder eine schlechte Wahl? 19.04.2023
Rechnungshof fordert radikale Reform

Deutsche Bahn Rechnungshof fordert radikale Reform

Die oberste Finanzprüfbehörde des Bundes stellt der Regierung und dem Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus und schlägt Alarm. Die Forderung: kein Geld mehr in ein Fass ohne Boden – und die strikte Beschränkung auf einen funktionierenden Schienenverkehr. 15.03.2023
Wildwuchs bei E-Subventionen
Kommentar

Elektromobilität Wildwuchs bei E-Subventionen

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick. 15.12.2022
Verschwendung für die gute Sache?
Kommentar

Förderung für E-Mobilität Verschwendung für die gute Sache?

Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster. 17.08.2022
Kritik an E-Förderung des Landes

Mobilität in Baden-Württemberg Kritik an E-Förderung des Landes

Mit über 100 Millionen Euro fördert das Verkehrsministerium von Winfried Hermann die E-Mobilität. Doch an der Frage, ob die Gelder fürs Klima auch etwas bringen,zeigt es kaum Interesse. Ist dieser freigiebige Umgang mit Steuergeld sogar strafbar? 16.08.2022
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021
Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021
„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm „EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen. 11.11.2020
Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Vor dem EU-China-Gipfel Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden. 09.09.2020
Bruchlandung für Pilotprojekt

Energiewende im Südwesten Bruchlandung für Pilotprojekt

Vor einem Jahr zeichnete Umweltminister Franz Untersteller ein hybrides Blockheizkraftwerk in Biberach mit der Auszeichnung „Ort voller Energie“ aus. Der virtuelle Stromspeicher mag innovativ sein, Strom speichert er jedoch keinen, wie der Rechnungshof moniert. 20.07.2020