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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Rechnungshof
Kommentar
Elektromobilität
Wildwuchs bei E-Subventionen
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick.
15.12.2022
Kommentar
Förderung für E-Mobilität
Verschwendung für die gute Sache?
Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster.
17.08.2022
Mobilität in Baden-Württemberg
Kritik an E-Förderung des Landes
Mit über 100 Millionen Euro fördert das Verkehrsministerium von Winfried Hermann die E-Mobilität. Doch an der Frage, ob die Gelder fürs Klima auch etwas bringen,zeigt es kaum Interesse. Ist dieser freigiebige Umgang mit Steuergeld sogar strafbar?
16.08.2022
Rüge des Rechnungshofs
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest
Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest.
19.07.2021
Baden-Württemberg
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat
Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung.
19.07.2021
Rechnungshof-Bericht
Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau
Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht.
16.07.2021
Winfried Kretschmann zu Schulden
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“
Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht.
13.07.2021
Bericht des Rechnungshofs
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht
Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil.
08.06.2021
Mitarbeiter Tabakindustrie
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält.
05.05.2021
Rechnungshof empfiehlt dem Land
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen
Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg.
13.04.2021
EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm
„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“
Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen.
11.11.2020
Vor dem EU-China-Gipfel
Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?
Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden.
09.09.2020
Energiewende im Südwesten
Bruchlandung für Pilotprojekt
Vor einem Jahr zeichnete Umweltminister Franz Untersteller ein hybrides Blockheizkraftwerk in Biberach mit der Auszeichnung „Ort voller Energie“ aus. Der virtuelle Stromspeicher mag innovativ sein, Strom speichert er jedoch keinen, wie der Rechnungshof moniert.
20.07.2020
Wirecard-Skandal
Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium
Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert?
16.07.2020
Rechnungshof deckt Finanznot auf
Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe
Der Bundesrechnungshof sieht die Deutsche Bahn in Finanznot und offenbart in einem Bericht eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Die Bahn könne damit ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren.“
12.09.2019
Bildungsplattform „ella“
Gibt es einen Untersuchungsausschuss?
Kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags, um die Vorgänge rund um die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ aufzuarbeiten? Die FDP liebäugelt mit dem Gremium – allerdings will sie dazu nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
09.09.2019
Gutachten über gescheiterte Bildungsplattform „ella“
Rechnungshof sieht Defizite bei der Projektorganisation
Die digitale Bildungsplattform „ella“ ist gescheitert. Ein Gutachten des baden-württembergischen Rechnungshofs wirft kein gutes Licht auf die beteiligten Behörden und den technisch verantwortlichen IT-Dienstleister Iteos.
06.09.2019
Kommentar
2019 schon mehr als 155 Millionen Euro an Bundeswehr-Berater
Teurer Rat an die Armee
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Berater-Affäre noch nicht überstanden. Jetzt gibt es neue Zahlen. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger ordnet sie in diesem Kommentar ein.
08.04.2016
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