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Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021
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Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021
Fluggastrechte während Corona von Airlines massiv missachtet

Europäischer Rechnungshof Fluggastrechte während Corona von Airlines massiv missachtet

Das Urteil ist vernichtend: Airlines haben Verbraucherrechte während Corona missachtet. Dabei stößt besonders sauer auf, dass Staatshilfen flossen, während die Kunden teils um ihr Geld gebracht wurden. 29.06.2021
Rechnungshof fordert koordinierten Kampf gegen Geldwäsche

Europäische Union Rechnungshof fordert koordinierten Kampf gegen Geldwäsche

Laut einem Sonderbericht werden pro Jahr Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften in der Europäischen Union «gewaschen». Dagegen wird nun eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten gefordert. 28.06.2021
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021
„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm „EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen. 11.11.2020
Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Vor dem EU-China-Gipfel Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden. 09.09.2020
Bruchlandung für Pilotprojekt

Energiewende im Südwesten Bruchlandung für Pilotprojekt

Vor einem Jahr zeichnete Umweltminister Franz Untersteller ein hybrides Blockheizkraftwerk in Biberach mit der Auszeichnung „Ort voller Energie“ aus. Der virtuelle Stromspeicher mag innovativ sein, Strom speichert er jedoch keinen, wie der Rechnungshof moniert. 20.07.2020
Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Wirecard-Skandal Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert? 16.07.2020
Streit um Pkw-Maut:

Rechnungshof sieht Mängel Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. 30.01.2020
Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Rechnungshof deckt Finanznot auf Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Der Bundesrechnungshof sieht die Deutsche Bahn in Finanznot und offenbart in einem Bericht eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Die Bahn könne damit ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren.“ 12.09.2019
Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Bildungsplattform „ella“ Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags, um die Vorgänge rund um die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ aufzuarbeiten? Die FDP liebäugelt mit dem Gremium – allerdings will sie dazu nicht mit der AfD zusammenarbeiten. 09.09.2019
Rechnungshof sieht Defizite bei der Projektorganisation

Gutachten über gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Rechnungshof sieht Defizite bei der Projektorganisation

Die digitale Bildungsplattform „ella“ ist gescheitert. Ein Gutachten des baden-württembergischen Rechnungshofs wirft kein gutes Licht auf die beteiligten Behörden und den technisch verantwortlichen IT-Dienstleister Iteos. 06.09.2019
Teurer Rat an die Armee
Kommentar

2019 schon mehr als 155 Millionen Euro an Bundeswehr-Berater Teurer Rat an die Armee

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Berater-Affäre noch nicht überstanden. Jetzt gibt es neue Zahlen. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger ordnet sie in diesem Kommentar ein. 08.04.2016