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Rechnungshof
Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Steuergelder verschwendet? Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Mit 370 000 Euro finanzierte das Land Probefahrten mit 36 eigens geleasten E-Fahrzeugen. Mitarbeiter der Aktion konnten die Fahrzeuge unbegrenzt für kostenlose Privatfahrten nutzen. Die meisten kamen deshalb ohne ein eigenes Auto aus. 09.08.2024
Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Flughäfen Mannheim und Friedrichshafen Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Die Flughäfen Friedrichshafen und Mannheim sind defizitär. Der Rechnungshof rät der Landesregierung zur Aufgabe ihrer Beteiligungen – und führt dem Land seine eigenen Ziele vor Augen. 18.07.2023
Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Landesrechnungshof übt Kritik an Regierung Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Cornelia Ruppert ist die erst Frau an der Spitze des Landesrechnungshofs. In ihrem ersten Bericht kritisiert sie unter anderem die Planungsfehler von Grün-Schwarz. 14.07.2023
Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Schon in diesem Jahr konnte die Verbraucherzentrale Stellen nicht besetzen, weil Geld fehlt. Die Mitglieder befürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte – und die Beratung leidet. 17.06.2023
Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Rechnungshof Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium soll der Landesregierung künftig bei den Ausgaben auf die Finger schauen. Eine gute oder eine schlechte Wahl? 19.04.2023
Rechnungshof fordert radikale Reform

Deutsche Bahn Rechnungshof fordert radikale Reform

Die oberste Finanzprüfbehörde des Bundes stellt der Regierung und dem Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus und schlägt Alarm. Die Forderung: kein Geld mehr in ein Fass ohne Boden – und die strikte Beschränkung auf einen funktionierenden Schienenverkehr. 15.03.2023
Wildwuchs bei E-Subventionen

Elektromobilität Wildwuchs bei E-Subventionen

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick. 15.12.2022
Verschwendung für die gute Sache?

Förderung für E-Mobilität Verschwendung für die gute Sache?

Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster. 17.08.2022
Kritik an E-Förderung des Landes

Mobilität in Baden-Württemberg Kritik an E-Förderung des Landes

Mit über 100 Millionen Euro fördert das Verkehrsministerium von Winfried Hermann die E-Mobilität. Doch an der Frage, ob die Gelder fürs Klima auch etwas bringen,zeigt es kaum Interesse. Ist dieser freigiebige Umgang mit Steuergeld sogar strafbar? 16.08.2022
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021
Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021
„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm „EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen. 11.11.2020
Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Vor dem EU-China-Gipfel Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden. 09.09.2020
Bruchlandung für Pilotprojekt

Energiewende im Südwesten Bruchlandung für Pilotprojekt

Vor einem Jahr zeichnete Umweltminister Franz Untersteller ein hybrides Blockheizkraftwerk in Biberach mit der Auszeichnung „Ort voller Energie“ aus. Der virtuelle Stromspeicher mag innovativ sein, Strom speichert er jedoch keinen, wie der Rechnungshof moniert. 20.07.2020
Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Wirecard-Skandal Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert? 16.07.2020
Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Rechnungshof deckt Finanznot auf Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Der Bundesrechnungshof sieht die Deutsche Bahn in Finanznot und offenbart in einem Bericht eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Die Bahn könne damit ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren.“ 12.09.2019
Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Bildungsplattform „ella“ Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags, um die Vorgänge rund um die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ aufzuarbeiten? Die FDP liebäugelt mit dem Gremium – allerdings will sie dazu nicht mit der AfD zusammenarbeiten. 09.09.2019
Rechnungshof sieht Defizite bei der Projektorganisation

Gutachten über gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Rechnungshof sieht Defizite bei der Projektorganisation

Die digitale Bildungsplattform „ella“ ist gescheitert. Ein Gutachten des baden-württembergischen Rechnungshofs wirft kein gutes Licht auf die beteiligten Behörden und den technisch verantwortlichen IT-Dienstleister Iteos. 06.09.2019
Teurer Rat an die Armee

2019 schon mehr als 155 Millionen Euro an Bundeswehr-Berater Teurer Rat an die Armee

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Berater-Affäre noch nicht überstanden. Jetzt gibt es neue Zahlen. StN-Chefredakteur Christoph Reisinger ordnet sie in diesem Kommentar ein. 08.04.2016
Schulsoftware elfmal so teuer wie geplant

Digitale Lernplattform Ella Schulsoftware in Baden-Württemberg elfmal so teuer wie geplant

Vier Millionen sollte ein neues Schulverwaltungsprogramm des Landes kosten – nun sind es 47 Millionen und die Software ist noch immer nicht in Betrieb. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wirft dem Kultusministerium schlechtes Projektmanagement vor. 10.05.2019
Rechnungshof wirft Staat und Bahn auch Versagen bei Stuttgart 21 vor

Deutsche Bahn Rechnungshof wirft Staat und Bahn auch Versagen bei Stuttgart 21 vor

Die oberste Prüfbehörde kritisiert krasse Versäumnisse beim Schienenkonzern Deutsche Bahn. Das mache besonders Stuttgart 21 deutlich. 17.01.2019
Bei der Bahn gibt es zu viele Fehler im System

Staatskonzern auf falschem Kurs Bei der Bahn gibt es zu viele Fehler im System

Die Steuermilliarden fürs Schienennetz müssen schärfer kontrolliert werden, meint Thomas Wüpper. Denn der Bahn mangelt es an Effizienz und Transparenz. 18.09.2018
Rechnungshof: Viele Steuer-Festsetzungen falsch

Finanzkontrolle Rechnungshof: Viele Steuer-Festsetzungen falsch

Wie ist es um den Sparwillen des Landes tatsächlich bestellt? Der Rechnungshof hat die grün-schwarze Haushaltsführung unter die Lupe genommen – und macht Vorschläge, wo gespart werden könnte. 16.07.2018
Heiße Eisen anpacken

Empfehlungen des Landesrechnungshofs Heiße Eisen anpacken

Angesichts des Lehrermangels darf sich die Politik nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken, kommentiert Politikredakteurin Renate Allgöwer 15.06.2018
Empfehlungen voller Zündstoff

Rechnungshof zum Einsatz von Lehrerstellen Empfehlungen voller Zündstoff

Das Gutachten des Rechnungshofs zum Einsatz von Lehrerstellen enthält zwar wenig Überraschendes, doch bergen die Ratschläge zu Grundschulen und Lehrerarbeitszeit Konfliktpotenzial für die Koalition. 15.06.2018
Grundschulen in der Diskussion

Gutachten des Rechnungshofs Gibt es zu viele Grundschulen?

Der Rechnungshof hat sein lange erwartetes Gutachten zum effizienten Lehrereinsatz vorgestellt. Er rät, Gemeinden stärker an den Kosten zu beteiligen, wenn sie kleine Grundschulen erhalten wollen. 14.06.2018
Rechnungshof soll Schul-Software prüfen

Bildungsplattform „Ella“ Rechnungshof soll Schul-Software prüfen

Seit Jahren gibt es Probleme mit einer Software für Schulen. Bislang wurden mehr als 20 Millionen Euro investiert. Nun soll der Rechnungshof den Vorgang aufarbeiten. 18.05.2018
Rechnungshof warnt vor Dobrindt-Vertrag

Neue Regeln für Bahn-Projekte Rechnungshof warnt vor Dobrindt-Vertrag

Ein neues Regelwerk für Schienenprojekte könnte der Deutschen Bahn AG finanzielle Vorteile bringen – und dem Steuerzahler „unkalkulierbare Risiken“. Im Kern geht es um die Finanzierung, Planung und Umsetzung von mehr als 100 laufenden und künftigen Schienenprojekten im Gesamtumfang von rund 112 Milliarden Euro. 01.09.2017
Der Helm und die Experten

Kritik an teuren Gutachten Der Helm und die Experten

Gibt das Land zu viel Geld für externe Gutachten aus? Der Rechnungshof sagt Ja – und bekommt jetzt Auftrieb durch eine Expertise über den Fahrradhelm. Die ist teuer – und vorerst unlesbar. 13.01.2017
Zehn Stunden Debatte über Stuttgart 21

Faktencheck Zehn Stunden Debatte über Stuttgart 21

Im Rathaus soll nach der Geißler-Schlichtung erneut länger über Stuttgart 21 debattiert werden. OB Fritz Kuhn schlägt zwei Treffen zu je fünf Stunden vor. 30.09.2016
2019 sind Finanztöpfe für Bahnprojekt geleert

Stuttgart 21 2019 sind Finanztöpfe für Bahnprojekt geleert

Der Bahn geht für ihr Projekt Stuttgart 21 absehbar das Geld aus. Weil das Land eine weitere Mitfinanzierung verweigert, muss Bahn-Chef Rüdiger Grube es verklagen. 12.07.2016
OB fordert Entscheidung des Bundes

Stuttgart 21 OB fordert Entscheidung des Bundes

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht nach einer Einschätzung des Bundesrechnungshofes erheblich teurer zu werden. Keiner will die Kosten übernehmen. 06.07.2016
Über Gebühr

Kommentar zu Polizeikosten Über Gebühr

Der Rechnungshof hat sich mit seinen Vorschlag, die Vereine an den hohen Polizeikosten zu beteiligen, in Wahlkampfzeiten einen ungünstigen Zeitpunkt ausgesucht, meint Arnold Rieger. 10.04.2012
Land hält Fußballclubs von Polizeikosten frei

Trotz Rechnungshof Fußball zahlt auch künftig keine Polizei

Fast 14 Millionen kosten die ersten fünf Ligen den Steuerzahler in einer Saison, sagt der Rechnungshof. Trotzdem lehnt das Land eine Gebühr für Fußballclubs ab – auch wegen Standortnachteilen. 22.07.2015
Mini-sterium für Integration

Kommentar zu Rechnungshof Mini-steriumfür Integration

Die Behörde von Bilkay Önes ist nicht nur zu klein, um effizient arbeiten zu können. Sie ist schlicht auch unnötig, weil Integration inzwischen eine Querschnittsaufgabe ist. 14.09.2013
Rechnungshof will bei Karlsruher Kunstakademie sparen

Neuer Streit in Kulturpolitik Rechnungshof will bei Kunstakademie sparen

In der Kulturpolitik des Landes droht ein neuer Streit. Der Landesrechnungshof empfiehlt mit Blick auf die Kunstakademie Karlsruhe die Schließung der renommierten Außenstelle Freiburg. 115.000 Euro sollen so eingespart werden. Auch die Atelier-Förderung für ­Absolventen der Kunstakademien in Stuttgart und Karlsruhe soll wegfallen.   04.09.2013
Rechnungshof fordert Streichung von 30.000 Stellen

Personalkürzung in Landesverwaltung 30.000 Stellen sollen wegfallen

Der Rechnungshof fordert vom Land Baden-Württemberg deutlich höhere Kürzungen. "Das Land muss mit viel weniger Personal auskommen, und das nicht erst in ferner Zukunft“, forderte Max Munding, Präsident des Rechnungshofs. 08.07.2013
Rechnungshof rügt Grün-Rot für Projekt an der A 5

Wegen schwerer Fehler Rechnungshof rügt Grün-Rot für Projekt an A 5

Grün-Rot hat sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Ein Vorzeigeprojekt in Sachen Infrastruktur unweit der A 5 droht nun zur Blamage zu werden. Der Rechnungshof hat den Fall geprüft. 25.06.2013
Munding legt keine Beschwerde wegen TV-Aufnahmen ein

Rechnungshof-Präsident Keine Beschwerde wegen TV-Aufnahme

Was aus dem Eklat um Rechnungshof-Präsident Munding vor dem EnBW-Ausschuss wurde. 24.07.2012
Ein Gutachten wie ein Sprengsatz

EnBW-Deal Ein Gutachten wie ein Sprengsatz

Rechnungshof rügt EnBW-Deal. Unklar bleibt, ob der Kaufpreis zu hoch war. Die Debatte geht weiter. 26.06.2012
Rechnungshof macht Sparvorschläge

Tipps an Grün-Rot Rechnungshof macht Sparvorschläge

Der Rechnungshof setzt bei Grün-Rot den Rotstift an: wo, sehen Sie in unserer Bildergalerie. 11.07.2011
Regierung darf Umfragen in Auftrag geben

Rechnungshof Umfragen der Regierung rechtens

Parteien finden's in ordnung - Rechnungshof warnt vor parteipolitischen Schwerpunkten. 13.08.2010
45 Millionen Euro Mehrkosten fürs Land

Private Bewährungshilfe 45 Millionen Euro Mehrkosten fürs Land

Die Privatisierung der Bewährungshilfe wird fürs Land nicht billiger, sondern teurer. 19.07.2010